Mehrheit für die Rentenreform gilt jetzt als sicher

BERLIN, 10. Mai. Die Rentenreform wird aller Voraussicht nach am heutigen Freitag den Bundesrat passieren. Die Unionsspitze machte am Donnerstag erneut deutlich, dass sie den Kampf gegen die Reform verloren gegeben hat. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte, sie rechne damit, dass die großen Koalitionen in Berlin und Brandenburg für die Einführung der privaten Altersvorsorge stimmen werden. Damit hätte die Bundesregierung die nötigen Stimmen in der Länderkammer zusammen.Arbeitsplätze für Berlin Äußerungen führender Landespolitiker deuten darauf hin, dass einer Verabschiedung nichts mehr im Wege stehen dürfte. Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) sagte, die Bundesregierung habe sich in wesentlichen Schritten bewegt. Der brandenburgische CDU-Landeschef und stellvertretende Ministerpräsident Jörg Schönbohm sagte, trotz schwer wiegender Bedenken habe jedes Land sein Abstimmungsverhalten auch an eigenen Interessen auszurichten. Berlin und Brandenburg werden 1 000 Arbeitsplätze im neuen Zulagenamt erhalten. Unklar war, ob Bremen zustimmen wird. Das SPD/PDS-regierte Mecklenburg-Vorpommern wird wegen Bedenken der PDS-Spitze voraussichtlich ablehnen, was für das Ergebnis aber unerheblich ist. (krp., tms.)