BERLIN, 10. Februar. Wie einen großen Wurf stilisierte die Chefin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Angela Merkel, am Montagnachmittag das dünne Papier, das der Fraktionsvorstand nach zweitägiger Klausur verabschiedet hatte: Mutig seien die wegweisenden Beschlüsse, so die CDU-Vorsitzende, mit denen die Republik die Richtung ändern müsse. Die Opposition werde so ihrer Verantwortung gerecht.Der "Drei-Stufen-Plan für eine nationale Kraftanstrengung" kann die Dramatik allerdings nicht ganz so halten. Immerhin hat sich die Unionsfraktion zwar auf einen Kurs festgelegt, den sie in möglichen Verhandlungen mit der rot-grünen Bundestagsmehrheit halten will. Wohlweislich sind viele Punkte aber eher vage gehalten oder geschickt ausgespart. Detaillierte Vorlagen wurden allein zu den Bereichen Arbeits- und Tarifrecht, Gesundheitssysteme und Sicherheitspolitik verabschiedet. Wichtigster Punkt dürfte dabei auch für die innerparteiliche Diskussion die Festlegung auf ein generelles Optionsrecht beim Kündigungsschutz sein. Die Fraktion geht damit über das Wahlprogramm vom Sommer vorigen Jahres hinaus. Die Union möchte in Zukunft allen, die eine Neueinstellung suchen, die Möglichkeit zur Wahl zwischen Kündigungsschutz oder Abfindungsvereinbarung eröffnen - wobei das Letztere, wie CDU-Sozialpolitiker einräumen, der Regelfall bilden dürfte. Bestehender Kündigungsschutz bleibt unangetastet.Der Arbeitnehmerflügel der CDU/CSU musste auch an anderer Stelle weit den Wirtschaftspolitikern um Friedrich Merz entgegenkommen. In der Frage betrieblicher Bündnisse für Arbeit gaben seine Vertreter die bisherige Position auf: Nun soll nach Unionsvorstellungen ein betriebliches Ausscheren aus dem Flächentarifvertrag nur noch dann von der Gewerkschaft verhindert werden können, wenn die Vereinbarung länger als der Tarifvertrag gültig ist.Entschärft wurden die Pläne der CDU/CSU-Gesundheitspolitiker zur Umgestaltung der gesetzlichen Krankenversicherung, die in der vergangenen Woche bekannt geworden waren. Die Idee der CDU-Sozialexperten Annette Widmann-Mauz und Andreas Storm, Zahnbehandlung und Zahnersatz aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen zu streichen und künftig privat abzusichern, wurde vorerst auf Eis gelegt. Ein Eckpunktepapier enthält nur noch eine unkonkrete Formulierung. So sei zu prüfen, ob die Ausgrenzung dieser Leistungen möglich sei. Gegen die ursprünglichen Pläne der Gesundheitspolitiker hatte es erheblichen Widerstand gegeben. Schon am vergangenen Donnerstag soll der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber scharfe Kritik an dem Vorstoß geäußert haben. Stoiber sorgt sich nicht zuletzt um die öffentliche Wirkung: Im Herbst wird in Bayern gewählt. Auch im Fraktionsvorstand gab es am Sonntag längere Diskussionen darüber, ob die Union von sich aus Leistungskürzungen vorschlagen solle. Dass es keine Einschränkungen geben wird, glaubt allerdings niemand.Zum Prüfauftrag wurde auch der Vorschlag umformuliert, versicherungsfremde Leistungen über Steuern zu finanzieren. Zustimmung fand dagegen das Vorhaben, den Arbeitgeberanteil gesetzlich festzuschreiben, um so den Anstieg der Lohnnebenkosten zu stoppen. Nach den Vorstellungen der Union soll der Gesetzgeber aber die Möglichkeit erhalten, die Höhe des Arbeitgeberanteils nachzujustieren. Gleichzeitig will die Union allerdings sowieso den Beitragssatz bei 13 Prozent stabilisieren.In drei Phasen aus der Krise // Bis zum Sommer 2003 würde die Union unter anderem in der Arbeitsmarktpolitik das Lohnabstandsgebot neu durchsetzen, den Hochschulen mehr Wettbewerb erlauben, eine Initiative zum Bürokratieabbau starten, die Bundeswehr reformieren, ein neues Zuwanderungsgesetz beschließen und die Grundlagen für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren schaffen, insbesondere zur ABC-Abwehr.Bis Ende 2004 sollen dann Vorschläge zur langfristigen Entwicklung der Sicherungssysteme vorgelegt (Herzog-Kommission) und die Gemeindefinanzierung und das Steuersystem grundlegend reformiert werden.Langfristig geht es der Union um die Senkung der Lohnnebenkosten unter 40 Prozent sowie eine Reform des bundesstaatlichen Aufbaus.DPA/WOLFGANG KUMM Angela Merkel und Michael Glos präsentierten die Reformideen der Union.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]