Merkels Union verliert bei der Bundestagswahl deutlich Stimmen, kann aber mit einer erstarkten FDP weiterregieren

Schwarz-Gelb am Ziel - SPD im freien Fall

Holger Schmale
4 Min

BERLIN. Deutschland bekommt nach elf Jahren wieder eine schwarz-gelbe Koalitionsregierung. Ein sensationell gutes Abschneiden der FDP bei der Bundestagswahl sicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trotz des schlechtesten Unions-Ergebnisses seit 60 Jahren das Bündnis mit ihrem Wunschpartner.Für die Sozialdemokraten entwickelte sich der gestrige Wahltag zu einem Desaster. Sie verloren mit ihrem Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier über zehn Prozentpunkte und erzielten das schlechteste Ergebnis seit 1949. Der bisherige Außenminister und Vizekanzler kündigte bereits am Wahlabend an, dass er nun den Fraktionsvorsitz der SPD und die Rolle des Oppositionsführers im Bundestag anstrebe. Mit dieser schnellen Festlegung sollten Flügelkämpfe in der SPD unterbunden werden. Es gilt als wahrscheinlich, dass der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sein Amt auf dem Parteitag im November aufgibt. Auch diese Funktion könnte Steinmeier übernehmen, obwohl es vor allem vom linken Flügel auch Rufe nach einem Kurswechsel gibt, der von anderen Personen repräsentiert werden müsse. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit nahm Steinmeier ausdrücklich in Schutz, forderte aber, dass die SPD ihr soziales Profil schärfen sowie einen Erneuerungs- und Verjüngungsprozess beginnen müsse.Auch die Linke und die Grünen legten kräftig zu und erzielten die jeweils besten Ergebnisse ihrer Geschichte. Ihre Zuwächse reichten jedoch nicht aus, um die dramatischen Verluste der Sozialdemokraten auszugleichen. Insgesamt hat das linke Lager damit erstmals seit 1998 die rechnerische Mehrheit im Bundestag wieder an Union und FDP verloren. Die umstrittenen Überhangmandate spielen für die Mehrheitsbildung keine entscheidende Rolle. Die Wahlbeteiligung erreichte mit 71,1 Prozent einen historischen Tiefstand.Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende zeigte sich am Abend trotz der Verluste ihrer Partei "zufrieden und glücklich". Sie und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle kündigten zügige Koalitionsverhandlungen an. Beide bekräftigten das Ziel, ungeachtet der Rekordschulden als Folge der Finanzkrise Steuersenkungen in die Wege zu leiten. Merkel und Westerwelle wiesen Befürchtungen vor einem sozialen Kahlschlag durch ihre Regierung zurück. Die FDP regiere bereits in mehreren Bundesländern mit, "da gibt es keine sozialen Unruhen", sagte ihr Vorsitzender. Merkel versicherte, sie werde an ihrem Kurs des sozialen Ausgleichs auch in der neuen Koalition festhalten. "Ich bin keine andere geworden durch das, was heute passiert ist."Die CDU-Vorsitzende unter- strich, dass sie sich als Kanzlerin aller Deutschen verstehe und verteidigte damit auch ihren wenig konfrontativen Wahlkampf, der in Teilen der Union kritisiert worden war. Dennoch dürfte das schwache Abschneiden auch in den beiden Unionsparteien zu Debatten über den richtigen Kurs führen. So verlor die CSU in Bayern erheblich, und die CDU verlor auch in ihrem Stammland Baden-Württemberg deutlich.In Berlin konnte die CDU zum ersten Mal seit vielen Jahren bei einer Bundestagswahl stärkste Partei werden. Zweitstärkste Kraft wurde überraschend die Linke. Erst auf dem dritten Platz liegt die SPD. Auch fünf Direktmandate gingen der SPD in Berlin gestern verloren, darunter das von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse.------------------------------Zum ThemaIm Abschwung: Der vergiftete Sieg der Union Seite 2Im Jubel: Die FDP feiert ihren Parteichef Westerwelle Seite 2Im Keller: Der tiefe Sturz der Sozialdemokraten Seite 3Die schwarz-gelbe Retrokoalition - Leitartikel Seite 4Im Hoch: Die Linke jubelt vereint in Ost und West Seite 5Im Dilemma: Die Grünen und die fehlende Machtoption Seite 6Im Ziel: Ströbele gewinnt Kreuzberg erneut direkt Seite 6Im Gleichmut: Das Ausland reagiert gelassen Seite 8In Hoffnung: Wirtschaft nimmt Merkel in die Pflicht Seite 13Im Ungewissen: Was wird aus Wowereit? Seiten 21 und 22Im Blick: Kulturpartys in Berlin, Twitter im Netz Seiten 33 und 38------------------------------Grafik: Bundestagswahl und Sitzverteilung im BundestagGrafik: Landtagswahl in Brandenburg und Sitzverteilung im LandtagGrafik: Landtagswahl in Schleswig-Holstein und Sitzverteilung im LandtagFoto: Angela Merkel bleibt Kanzlerin. Doch die Union musste bei der Bundestagswahl ein historisch schwaches Ergebnis verzeichnen.

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner