Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Bundesregierung die geplanten Sozialreformen umsetzen kann. Zugleich warnte er vor Erfolgen der AfD bei den Landtagswahlen im September.

„Wir schaffen das. Wir können das schaffen, wenn wir wieder selbst aneinander glauben“, sagte Merz am Samstag auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Linstow laut der Nachrichtenagentur AFP. Im August 2015 hatte sich die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) des seitdem berühmten Satzes bedient und mit Blick auf die Flüchtlingskrise erklärt: „Wir schaffen das.“

Merz betont Kompromissfähigkeit und Renten-Bedeutung

Angesichts unterschiedlicher Positionen von Union und SPD fügte Merz hinzu, dazu gehöre auch, „dass wir kompromissfähig sind und bleiben“. Die Koalition in Berlin habe trotz aller Unterschiede „die Kraft und die notwendige Geschlossenheit“.

Merz verwies auf ein für den kommenden Mittwoch geplantes Spitzengespräch der Koalition mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden. Er habe die Beteiligten gebeten, eigene Vorschläge einzubringen. Die Regierung sei „entschlossen, die notwendigen Reformen vorzunehmen“, sagte Merz.

Der Kanzler bekannte sich zu einem „verlässlichen Sozialstaat“, betonte aber, es könne „nicht so bleiben, wie es ist“. Die gesetzliche Rente solle „die wichtigste Säule“ bleiben, daneben müssten private und betriebliche Altersversorgung gestärkt werden. Die umstrittenen Vorschläge von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für Reformen bei Krankenversicherung und Pflege verteidigte Merz.

Warnung vor „Big Bang“ durch AfD im September

Mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sagte Merz: „Hier steht grundsätzlich auf dem Prüfstand, wohin sich die Bundesrepublik Deutschland bewegen soll.“ Die AfD stelle „alles in Frage, was unser Land groß gemacht hat“. Unter Verweis auf den Grünen-Politiker Joschka Fischer sagte Merz, diese AfD wolle „Deutschland in die Zeit vor Adenauer zurückbringen“ – also in die Zeit des Nationalsozialismus. „Wir wollen nie wieder dahin zurück“, sagte der Kanzler. „Darum überlassen wir unser Land nicht den Extremisten.“

Sollte die Regierung nicht liefern, drohe im September ein „Big Bang“, warnte Merz. Es gehe darum, „ob wir aus der Mitte dieses Landes die Kraft haben, die politischen Probleme anzupacken und zu lösen“. Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat beim Landesparteitag ihr Wahlprogramm beschlossen und ihren Vorsitzenden Daniel Peters im Amt bestätigt. In den Umfragen zur Landtagswahl am 20. September stand sie zuletzt mit historisch niedrigen zehn Prozent schlecht da, während die AfD (36 Prozent), die SPD (27 Prozent) und die Linke (13 Prozent) alle vor den Christdemokraten lagen.

„SED-Nachfolger“: Scharfe Abgrenzung von der Linken

Auch gegen die Linkspartei zog Merz deutliche Grenzen. „Die demokratische Mitte in diesem Land steht unter Beschuss, von ganz links und von ganz rechts“, sagte er. Auf der linken Seite sei dies „die Nachfolgepartei der SED, die die Menschen in diesem Land 40 Jahre unterdrückt hat“ und die „heute so tut, als sei sie ein verlässlicher Partner“.

Merz warnte zugleich davor, das Land schlechtzureden. „Lassen Sie uns ein bisschen zuversichtlicher sein in Deutschland“, sagte er und rief dazu auf, „Untergangsphantasien entgegentreten“. Beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum am Dienstag in Brandenburg habe ihn die positive Stimmung der Unternehmer überrascht.