Nun will der Kanzler offenbar den CDU-Spitzen eine „Vertrauensfrage“ stellen. Das berichten mehrere Medien und wird aus sogenannten Parteikreisen bestätigt. Merz soll demnach für Sonntag um 17:00 Uhr eine Krisensitzung des CDU-Präsidiums einberufen haben. Angeblich will Merz das Präsidium vor die Wahl stellen: ein weiterer Reformkurs unter seiner Führung oder ein Kanzlerwechsel.

Merz wolle angeblich einige Punkte vorschlagen, die man mit dem Koalitionspartner SPD diskutieren müsse – etwa höhere Steuerentlastungen und niedrigere Energiepreise. Merz will sich mit diesem Vorgehen anscheinend von den anderen 18 Mitgliedern des CDU-Präsidiums den Rücken stärken lassen. Doch es scheint angesichts der miesen Umfragen für die Union eher so, dass die 18 den Dolch zücken werden. Zu den stimmberechtigten Mitgliedern des CDU-Präsidiums zählen zum Beispiel die Ost-Ministerpräsidenten Sven Schulze (Sachsen-Anhalt), Michael Kretschmer (Sachsen) oder Mario Voigt (Thüringen). Beratend nehmen aber auch etwa die Ministerpräsidenten Daniel Günther (Schleswig-Holstein), Boris Rhein (Hessen) oder Hendrik Wüst (Nordrhein-Westfalen) teil.

Die Kanzlerdämmerung zeichnet sich schon seit Wochen ab. Doch auch der Koalitionspartner SPD steht bei der CDU parteiintern in der Kritik: Die Wirtschaft komme in der Regierung zu kurz; zu halbherzig seien die bisherigen Reformkonzepte. Mit einem Kanzlertausch wäre es also nicht getan. Aber der Reihe nach.

Terminabsage

Merz sagt UN-Reise nach New York ab – „Präsenz in Berlin erforderlich“

Nächster Kanzler: Vier CDU-Namen kursieren

Es sind zwei Posten, um die es geht: Kanzler und CDU-Vorsitzender. Das Präsidium kann bei einem Rücktritt von Merz interimsweise etwa einen der beiden Stellvertreter – also NRW-Sozialminister Karl Laumann oder Karin Prien, die Bundesfamilienministerin, zum Ersatz-Vorsitzenden bestimmen. Erst auf dem nächsten Parteitag können sich dann die Delegierten einen neuen Vorsitzenden geben.

Den Kanzler wählt der Bundestag. Tritt Merz zurück, dann wählen die Abgeordneten nach Artikel 63 des Grundgesetzes einen neuen. Vorausgesetzt, es findet sich eine Mehrheit. Kämen diese vier als Kanzler in Frage?

· Hendrik Wüst hat eigentlich keine Zeit. Nächsten April wird in NRW gewählt, da kann er nun nicht einfach von Düsseldorf ins Berliner Kanzleramt umziehen.

· Ebenso Daniel Günther: Auch in Schleswig-Holstein stehen nächsten April Landtagswahlen an. Wüst und Günther regieren in ihren Ländern allerdings mit den Grünen zusammen. Das könnte im Bund von Vorteil sein, wenn die SPD nicht mehr mitzieht, selbst kollabiert oder weiter nach links driftet.

· Boris Rhein wird von einigen konservativen CDUlern ins Spiel gebracht, ist aber nach knapp vier Jahren als hessischer Ministerpräsident immer noch den meisten Deutschen unbekannt. Allerdings gilt er als beinharter Innenpolitiker, der der AfD das Wasser abgraben könnte.

· Nina Warken: Sie hat zwar in ihrer einjährigen Zeit als Gesundheitsministerin, die SPD zu einer ersten Reform überreden können, mehr aber auch nicht. Aber immerhin. Und sie ist die Einzige unter den engeren Bewerbern, die als parlamentarische Geschäftsführerin Erfahrung im Bundestag hat und gut mit der Fraktion kann.

CDU-Parteivorsitz plus Kanzler?

Doch Parteivorsitz und Kanzler sind zwei verschiedene Posten. Wüst, Günther, Rhein und Warken könnten sehr wohl den Parteivorsitz der CDU übernehmen – auch über die Zeit bis zum nächsten Parteitag hinaus. Aber Kanzler? Als Ministerpräsident haben Wüst, Günther und Rhein in ihren Ländern sehr gute Chancen wiedergewählt zu werden. Im Kanzleramt würden sie auf einem Schleudersitz platznehmen: Weder die zickige SPD bietet hier eine angenehme Arbeitsatmosphäre, noch scheint eine Minderheitsregierung mit den Grünen bei unsicheren Mehrheiten recht verlockend.

Das würde für Nina Warken sprechen. Die 47-jährige Volljuristin aus dem Nordosten Baden-Württembergs ist als Kanzleramtschefin ohnehin schon fast in Berlin zuhause und wäre den Kummer mit der SPD gewohnt. Aber da gibt es noch zwei andere mögliche Kandidaten.

Fast vergessen: CSU-Chef Söder

Denn die CDU hat nicht nur die SPD zum Koalitionspartner, sondern auch die bayerische Schwesterpartei CSU – mit ihrem machthungrigen Chef Markus Söder. Und Söder hätte gerade Zeit und Lust aufs Kanzleramt. Hatte er schon länger, nur die große Schwester CDU wollte ihm bislang die K-Frage nie positiv beantworten.

Jetzt sehen die Dinge anders aus: Vielleicht wäre Söder der Einzige aus der Union, der alles vereinen kann, was Merz fehlt: das Populäre, das Konservative, das Regierungshandwerk und der politische Instinkt. Sein Nachteil: Er gilt als Windfähnchen und als intrigant. Allerdings sind Flexibilität und Strategie machiavellistisch gesehen die herausragenden Prädikate eines Politikers. Aber: Die CDU müsste ihm den Posten anbieten. Doch Söder hält der CDU-Schwester seit Monaten unausgesprochen vor: „Hättet ihr damals 2021 nicht Armin Laschet zum Kanzlerkandidaten gemacht, sondern mich, dann hätten wir uns Ampel und Merz ersparen können.“ Sie könnten ihm das Kanzleramt also ruhig gönnen.

Falls Söder zugreift, müsste er noch die SPD überreden, ihn zu wählen. Die Sozialdemokraten kennen den Bayern bereits aus den bisherigen Koalitionssitzungen. Aber was bliebe ihnen schon übrig: Wenn sie Söder nicht zum Kanzler mitwählen würden, dann stünden Neuwahlen vor der Tür – und davon würde derzeit weder Union noch SPD profitieren. Viele gutbezahlte Jobs und Posten gingen flöten. Und eine weitgehend handlungsunfähige Dreier- oder Viererkoalition gegen die AfD würde drohen.

Söder will die Brandmauer zur AfD einreißen

Falls Söder wider Erwarten zögern würde, dann ist derzeit noch ein Interimskandidat im Gespräch: CSU-Innenminister Alexander Dobrindt, der sich derzeit mit Grenzsicherung, Abschiebungen und Terrorabwehr das Profil schärft. Allerdings: im Vergleich zu Söder ein Leichtgewicht – und nur eine Übergangslösung. „Übergang wohin?“ könnte man fragen. Bis die CDU jemand besseren gefunden hat, der nicht gerade eine Landtagswahl vor der Brust hat? Der populärer ist als Rhein oder Warken? Bis die SPD wirtschaftspolitische Vernunft annimmt – oder resigniert das Handtuch wirft? Es geht ja bei einem Rücktritt von Friedrich Merz nicht nur um eine personelle Nachfolge, sondern auch um eine Neuausrichtung der Regierung – mit wem auch immer. Nur Söder hat hier klare Ziele: Söder möchte die AfD und die SPD kleinkriegen.

Mit Söder stünden in der Tat interessante Entwicklungen bevor. Denn Söder glaubt selbstbewusst, wie er ist, er könne auch mit der SPD Schlittenfahren, so wie mit seinen Freien Wählern in Bayern. Nach dem Motto „friss oder stirb“: Sollen die Sozis doch gehen, wenn sie keine Steuern senken wollen, dann macht Söder es eben mit den Grünen und wer sonst noch darauf Lust hat. Vielleicht sogar mit der AfD.

Denn Söder zeigt sich mittlerweile gegenüber der AfD flexibel: Ein Verbotsverfahren lehnt er im Gegensatz zu Wüst klar ab; und nach der Sachsen-Anhalt-Wahl erklärte Söder die Brandmauer faktisch für gescheitert, da sie – wenn überhaupt – nur den linken Parteien nutzt. Söder will den Kampf mit der AfD aufnehmen („sollen jetzt mal zeigen, ob sie wirklich etwas können“), während die CDU bislang die direkte Auseinandersetzung ängstlich verweigert. Söder könnte so gegen die AfD Punkte sammeln wollen, um Wähler wieder zur CDU/CSU zu treiben. Und: um in fernerer Zeit, eine Koalition mit der AfD nicht auszuschließen, falls sie tatsächlich die fränkische Urgewalt Söders geläutert überleben sollte.

Man darf nicht vergessen: Söder ist nicht nur sehr selbstbewusst, sondern eben auch ein machiavellistisch hochbegabter Politiker. Und: Söder hält sich selbst nicht für eine Übergangslösung.