Nun will der Kanzler offenbar den CDU-Spitzen eine „Vertrauensfrage“ stellen. Das berichten mehrere Medien und wird aus sogenannten Parteikreisen bestätigt. Merz soll demnach für Sonntag um 17 Uhr eine Krisensitzung des CDU-Präsidiums einberufen haben. Angeblich will Merz das Präsidium vor die Wahl stellen: einen weiteren Reformkurs unter seiner Führung oder einen Kanzlerwechsel.
Merz wolle angeblich einige Punkte vorschlagen, die man mit dem Koalitionspartner SPD diskutieren müsse – etwa höhere Steuerentlastungen und niedrigere Energiepreise. Merz will sich mit diesem Vorgehen anscheinend von den anderen 18 Mitgliedern des CDU-Präsidiums den Rücken stärken lassen. Doch es scheint angesichts der miesen Umfragen für die Union eher so, dass die 18 den Dolch zücken werden. Zu den stimmberechtigten Mitgliedern des CDU-Präsidiums zählen zum Beispiel die Ost-Ministerpräsidenten Sven Schulze (Sachsen-Anhalt), Michael Kretschmer (Sachsen) und Mario Voigt (Thüringen). Beratend nehmen aber auch etwa die Ministerpräsidenten Daniel Günther (Schleswig-Holstein), Boris Rhein (Hessen) und Hendrik Wüst (Nordrhein-Westfalen) teil.
Die Kanzlerdämmerung zeichnet sich schon seit Wochen ab. Doch auch der Koalitionspartner SPD steht bei der CDU parteiintern in der Kritik: Die Wirtschaft komme in der Regierung zu kurz; zu halbherzig seien die bisherigen Reformkonzepte. Mit einem Kanzlertausch wäre es also nicht getan. Aber der Reihe nach.
Regierungskrise
Merz bereitet wohl Rückzug vor: Am Wahlsonntag kommt es bei der CDU zum Showdown
Das Ende der Merz-Kanzlerschaft deutet sich an. Sechs Namen für die Nachfolge werden gehandelt. Einer hat beste Aussichten, denn er hat all das, was Merz nicht hat.
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Friedrich Merz (CDU) hatte es als Kanzler nicht leicht: Allein der Weg zur Kandidatur war beschwerlich, auch seine Wahl im Bundestag. Und dann noch seit über einem Jahr mit der SPD koalieren. Reicht es jetzt?
© Tobias Schwarz/AFP
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