Der angekündigte Stopp russischer Öldurchleitungen aus Kasachstan zur Raffinerie PCK Schwedt sorgt für scharfe politische Reaktionen. Thomas Schulze, BSW-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu direkten Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf. „Sven Schulze muss endlich handeln!“, sagte Schulze mit Blick auf den sachsen-anhaltischen Ministerpräsidenten. Dieser solle den Kanzler auffordern, „mit Putin wegen Schwedt zu telefonieren“.

Gegenüber der OAZ fordert Thomas Schulze einen neuen langfristigen Liefervertrag mit Moskau: „Es kann nicht sein, dass ab Mai kein kasachisches Öl mehr fließt. Merz muss mit dem russischen Präsidenten einen neuen Öl-Liefervertrag aushandeln.“ Angesichts des Iran-Krieges, steigender Preise und unsicherer Versorgungslage müsse Deutschland sich „wieder mit langfristigen, verlässlichen Verträgen preiswertes russisches Öl“ sichern. Andernfalls drohten höhere Preise, Insolvenzen und weiterer Stellenabbau – vor allem im Osten.

Linken-Co-Chefin Ines Schwerdtner sieht die Verantwortung dagegen klar im Kreml: „Putin nutzt die Situation im Nahen Osten aus und blockiert die Lieferung kasachischen Öls über die Druschba-Pipeline.“ Der Zeitpunkt sei „kaum ein Zufall“. Sollten die Spritpreise in Teilen Ostdeutschlands stärker steigen als im Westen, sei dies mit Blick auf die anstehenden Ost-Wahlen „politisch brandgefährlich“.

Schwerdtner fordert eine Verstaatlichung der PCK. Der Ausbau der Pipeline vom Hafen Rostock stocke seit Jahren, weder die Ampelkoalition noch die jetzige Bundesregierung hätten etwas erreicht. Ein beihilferechtliches Genehmigungsverfahren der EU-Kommission ziehe sich seit vier Jahren hin – vermeidbar, wenn die Rosneft-Anteile staatlich übernommen worden wären. Zusätzlich verlangt sie ein Verbot von Privatflügen sowie Kurzstreckenflügen unter fünf Stunden oder 500 Kilometern, um der Kerosinknappheit am Hauptstadtflughafen BER entgegenzuwirken.

Der Bundestagsabgeordnete Thomas Ladzinski, Mitglied im Haushaltsausschuss, sagte der OAZ mit Blick auf die Ukraine-Politik der schwarz-roten Koalition: „Die Bundesregierung rasselt mit den Säbeln und agiert zum Nachteil der eigenen Bevölkerung während die Menschen in Deutschland dafür die Zeche zahlen müssen. Slowenien und Ungarn zeigen, dass es auch anders geht.“

Rosneft informierte Bundesnetzagentur

Hintergrund der politischen Debatte ist eine Mitteilung des Mineralölunternehmens Rosneft Deutschland an die Bundesnetzagentur. Wie das Bundeswirtschaftsministerium der Ostdeutschen Allgemeinen und Berliner Zeitung am Mittwoch bestätigte, darf auf Anweisung des russischen Energieministeriums ab dem 1. Mai kein kasachisches Rohöl mehr durch die Druschba-Pipeline geleitet werden. Auch Kasachstans Energieminister Erlan Akkenzhenov bestätigte den Stopp gegenüber der Nachrichtenagentur NUR.KZ. Eine offizielle Stellungnahme aus Moskau stehe aus, „aber aus inoffiziellen Quellen wissen wir, dass es stimmt“.

Die PCK Schwedt mit rund 1.200 Beschäftigten versorgt weite Teile Nordostdeutschlands und den Großraum Berlin mit Benzin, Diesel, Kerosin und Bitumen. Neun von zehn Autos in Berlin und Brandenburg fahren mit Sprit aus Schwedt. Nach dem Verzicht auf russisches Öl infolge des Ukraine-Krieges wurde die deutsche Tochter des russischen Staatskonzerns Rosneft als Mehrheitseigner unter Treuhand des Bundes gestellt. Zuletzt lag die Auslastung der Raffinerie bei 85 bis 90 Prozent.

Kasachisches Öl macht 20 Prozent aus

Das kasachische Öl, das rund 20 Prozent der Rohölmenge ausmacht, gilt als unverzichtbar – seine Beschaffenheit ähnelt dem russischen Öl und erleichtert die Verarbeitung. Monatlich fließen rund 130.000 Tonnen über die nördliche Verzweigung der Druschba nach Schwedt. Ein Liefervertrag war 2023 anlässlich eines Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Astana vereinbart worden. Betriebsratsvorsitzender Danny Ruthenburg bezeichnete den Wegfall als „Katastrophe“.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erklärte am Mittwoch, sie gehe davon aus, dass die Produktion in Schwedt aufrechterhalten werden könne. Die Bundesregierung will mit Polen über höhere Lieferungen aus dem Hafen Danzig verhandeln.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sprach von einem „Rückschlag", verwies jedoch darauf, dass schon viele Probleme gelöst worden seien: „Wir werden auch dieses Problem in den Griff kriegen.“ Brandenburgs Verkehrsminister Robert Crumbach (SPD) sagte dem „Tagesspiegel“, die Kerosinversorgung am BER sei absehbar nicht gefährdet. Die Bundesnetzagentur schloss jedoch „regionale Preiseffekte“ an den Tankstellen nicht aus.