Seit Tagen verdichten sich die Anzeichen, dass die Bundesregierung Russland offiziell für den mutmaßlichen Sprengstoff-Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich machen wird. Die Drohne sollte Ermittlungen zufolge ein ukrainisches Frachtflugzeug vom Typ Antonow An-124 treffen, das auch für Rüstungstransporte genutzt wird.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte die Erwartungen selbst geschürt. Bei der Kabinettsklausur in Neuhardenberg drohte er den Urhebern hybrider Angriffe unmissverständlich. Die Bundesregierung erlege ihnen „einen Preis“ auf, sie würden „dafür bezahlen“. Im ARD-Sommerinterview blieb er zwar vage, was die Urheberschaft der Leipziger Drohne angeht, kündigte aber an: „Es wird nicht mehr lange dauern“ und es werde eine Reaktion aus Deutschland geben, abgestimmt mit europäischen und Nato-Partnern.

Was Deutschland konkret plant

Die mögliche Ankündigung fügt sich in ein ohnehin konfrontatives Klima zwischen Europa und Russland ein. Erst kürzlich hatte die Bundesregierung angekündigt, dem BND neue Befugnisse zu verschaffen, die eine offensivere Ausrichtung gegen russische Ziele erlauben sollen. Auch die Taurus-Frage wird in Berlin-Mitte wieder häufiger diskutiert. Gleichzeitig kursieren hierzulande und in anderen europäischen Hauptstädten immer wieder Warnungen vor Sabotageakten, Cyberangriffen und hybriden Bedrohungsszenarien, denen sich die Nato zunehmend konkret zu stellen versucht – mit verstärkten Truppenverlegungen an die Ostflanke und Planspielen für den Ernstfall.

Erst vor wenigen Tagen war zudem der CIA-Direktor John Ratcliffe zu Gesprächen mit dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB und dem Auslandsgeheimdienst SWR nach Moskau gereist. Immer wieder wird über mögliche militärische Konfrontationen zwischen der Nato und Russland spekuliert. Auf der anderen Seite eskaliert Russland unterdessen unvermindert seinen Krieg gegen die Ukraine. Fast täglich bombardiert die russische Armee ukrainische Städte und die Energieinfrastruktur des Landes, was die Bevölkerung im bevorstehenden Winter erneut vor eine humanitäre Krise stellen könnte. All das geschieht wohlgemerkt im Schatten der Tatsache, dass Russland eine Atommacht ist. Ein Umstand, der jede Debatte über schärfere Reaktionen des Westens von einer zusätzlichen, kaum zu ignorierenden Vorsicht begleiten lässt.

Nach übereinstimmenden Medienberichten hierzulande, die sich auf Regierungskreise und mit dem Vorgang vertraute Personen berufen, bereitet nun die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen den Kreml vor. Im Regierungsviertel sei sogar von einer „Zeitenwende 2.0“ die Rede. Eine bloße Ausweisung russischer Diplomaten oder die Schließung des Russischen Hauses in Berlin würde demnach nicht ausreichen. Im Gespräch seien stattdessen verschärfte Sanktionen und weitere, umfangreichere Waffenlieferungen an die Ukraine.

Die Ankündigung könnte parallel zum EU-Außenministertreffen in Irland erfolgen, das am Dienstag beginnt. Flankiert werden dürften die Schritte von neuen EU-Sanktionen, die derzeit in Brüssel vorbereitet würden.

Offiziell bestätigt ist davon jedoch bislang nichts. Weder das Kanzleramt noch das Auswärtige Amt haben sich zu den Berichten geäußert. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sprach zuletzt lediglich von hybriden Angriffen „fremder Mächte“, ohne Russland namentlich zu benennen. Auch Kanzleramtsministerin Nina Warken, die die Geheimdienste koordiniert, hielt sich im ZDF-Interview bedeckt. „Wir haben noch keine Zuordnung vorgenommen, und das werden wir tun, wenn wir tatsächlich sicher sind, wem wir das zuordnen können.“

Die Frage, ob die Beweisführung nicht eigentlich schon abgeschlossen sein müsste, wenn der Kanzler bereits von einer „Reaktion aus Deutschland“ spreche, blieb damit unbeantwortet.

Ein heikler Zeitpunkt

Der Zeitpunkt der möglichen Eskalation im Umgang mit Russland ist politisch alles andere als beliebig gewählt. In sechs Tagen, am kommenden Sonntag, wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Alle Umfragen sehen die AfD dort vorn, es wäre das erste Mal, dass die Partei in einem Bundesland die Regierung anführen könnte.

In diesem politischen Kontext wäre eine offizielle Beschuldigung Moskaus alles andere als ein rein außenpolitischer Vorgang. Die AfD-Spitze positioniert sich seit Wochen kritisch zu weiterer Militärhilfe für die Ukraine. Parteichef Tino Chrupalla forderte beispielsweise Unterstützer von Merz kürzlich auf, Deutschland „nicht in einen Krieg mit Russland hineinzuziehen“. Auch andere Vertreter der AfD verlangen im Wahlkampf immer wieder einen Stopp der Militärhilfe für Kiew.

Käme es nun zu einer offiziellen Beschuldigung Russlands, dürfte die Kritik – allen voran innerhalb der sogenannten politischen Mitte – an der als „prorussisch“ wahrgenommenen Haltung der AfD noch einmal deutlich zunehmen. Und das nur wenige Tage vor einer richtungsweisenden Wahl. Ebenso denkbar wäre allerdings, dass der Effekt sich ins Gegenteil verkehrt. Sollte die AfD Merz vorwerfen können, das Land in einen Konflikt mit Russland zu treiben, könnte ihr das zusätzliche Zustimmung in Ostdeutschland einbringen. Zumal Umfragen zufolge nur wenige Deutsche eine militärische Konfrontation mit Russland befürworten würden.

Unklar bleibt vorerst, wie konkret die Bundesregierung einzelne Akteure oder die russische Führung selbst benennen würde und welche Belege sie dafür vorlegen könnte. Aus Regierungskreisen heißt es lediglich, man habe lange Zeit gebraucht, um eine „kraftvolle Antwort“ vorzubereiten, die auch eine mögliche Gegenreaktion Russlands einkalkuliere.