Am ersten Jahrestag seiner Regierung hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Minister der schwarz-roten Koalition auf eine Zusammenarbeit bis zum regulären Wahltermin 2029 eingeschworen. Eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen schloss er aus.
„Es gibt zu dieser Koalition keine Alternative“, sagte Merz nach Angaben eines Regierungssprechers in der Kabinettssitzung in Berlin. „Wir sind staatspolitisch gemeinsam in der Verantwortung, den Erfolg zu suchen.“ Er wünsche sich für das weitere Zusammenwirken einen „kollegialen Geist“ und gegenseitiges Vertrauen, so der Sprecher. Merz habe den Wunsch geäußert, dass alle eine Fortsetzung der Zusammenarbeit bis 2029 beabsichtigten.
Merz war am 6. Mai 2025 im zweiten Wahlgang zum Regierungschef gewählt worden. In seiner Ansprache habe er sich bei den Ministern bedankt und gesagt, dass die ersten zwölf Monate zwar herausfordernd gewesen seien, aber wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht worden seien, berichtete der Sprecher.
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Absage an Minderheitsregierung
Bereits am Vorabend hatte der Kanzler auf einer Tagung des CDU-Wirtschaftsrats Spekulationen über ein vorzeitiges Ende des Bündnisses zurückgewiesen. „Eine Minderheitsregierung ist für mich keine Option. Und ich werde sie nicht eingehen. Und ich werde sie nicht auslösen“, sagte er. Niemand solle von Neuwahlen träumen, die zur weitgehenden Handlungsunfähigkeit Deutschlands führen würden.
Eine Zusammenarbeit mit AfD oder Linkspartei schloss Merz erneut aus. „Ich werde unser Land nicht den radikalen Kräften überlassen“, sagte er. Von der SPD forderte er zugleich mehr Kompromissbereitschaft. Die Union sei in den vergangenen zwölf Monaten viele Kompromisse eingegangen. Grenzen sehe er bei zusätzlichen Belastungen für Mittelstand und Handwerk.
Laut einer YouGov-Umfrage glauben 55 Prozent der Menschen in Deutschland nicht, dass die Regierung bis 2029 hält. Nur 10 Prozent schätzen die Arbeit der Koalition als eher gut oder sehr gut ein, 69 Prozent als eher schlecht oder sehr schlecht. Befragt wurden am Montag 2190 Personen ab 18 Jahren. In mehreren Umfragen hat die AfD die Union inzwischen überholt. (mit dpa)
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