Mieter fordern als Ersatz vergleichbaren Wohnraum

Der Bund will die "Luise" leer ziehen

Uwe Aulich
2 Min

Der Ton zwischen den Mietern des Plattenbaus an der Luisenstraße/Schiffbauerdamm und dem Bund wird schärfer. Die Mieter wollen sich nicht aus dem Regierungsviertel vertreiben lassen. "Wir haben nicht umsonst fünf Jahre auf einer Baustelle gehockt, um jetzt zuzusehen, wie unser Haus abgerissen wird", sagt Wolfgang Weiß, Sprecher der Mieterinitiative. In dem 1990 fertig gestellten Haus mit 162 Wohnungen leben noch 60 Mietparteien, darunter viele Familien. Der Bundestag hatte im April abgelehnt, 15,5 Millionen Mark für die Sanierung zu bewilligen. Das kommt einem Beschluss zum Abriss gleich, der acht Millionen Mark kosten soll. Einen Termin dafür gibt es nicht, denn formell ist der Abbruch vom Bund noch nicht beschlossen. Das Bundesfinanzministerium will den Mietern jetzt anbieten, ihre Wohnungen zu verlassen. "Die Konditionen werden dieselben wie im Sozialplanverfahren von 1997 sein", heißt es. Damals hatten vor dem Baubeginn für das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus 89 Familien den Luisenblock verlassen. Die Bund bezahlte ihnen den Umzug. Sie erhielten eine Abfindung von 150 Mark pro Quadratmeter Wohnraum. 13 Mieter zogen in Umsetzwohnungen mit Rückkehranspruch. Sie bekamen Mietkostenzuschüsse. Eine erste Verhandlung zwischen Mietern und Finanzministerium brachte am Mittwoch noch kein Ergebnis. Die Mieter würden gern das Haus als Genossenschaft kaufen und sanieren. Mehrere Angebote haben sie schon zur Instandsetzung eingeholt. Ergebnis: Das Haus ließe sich um bis zu 50 Prozent preiswerter sanieren, als der Bund vorgibt. Doch der verkauft nicht. "Wir brauchen die Fläche für die Erweiterung von Bundestagsbibliothek und Archiv", sagt Franziska Eichstädt-Bohlig. Die baupolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag stimmte in einer Anwohnerversammlung ihrem Parlamentskollegen Ulrich Heinrich (FDP) zu: "Die Mieter müssen akzeptieren: Das Spiel ist verloren." "Es geht jetzt darum, vergleichbare und bezahlbare Wohnungen zu bekommen", sagt Weiß. Dabei wollen die Mieter fair behandelt werden wie die Bundesbediensteten, die von Bonn nach Berlin umgezogen sind. Mieterin Ramona Hellmuth: "Wir haben uns damals für diese Wohnungen entschieden und wollen im Kiez bleiben. Das wird teuer, uns rauszubekommen.""Die Mieter haben in dem Haus keine Zukunft mehr. " Ulrich Heinrich (FDP), Mitglied des Bundestages

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