Showdown im Bundestag: Knappe Mehrheit für Unions-Antrag zur Migration – mit Stimmen der AfD

Eine Woche nach dem Messerangriff von Aschaffenburg, bei dem auch ein zweijähriges Kind getötet wurde, bringt die Union am Mittwochnachmittag erste Anträge für eine verschärfte Migrationspolitik in den Bundestag ein.

Nach Redebeiträgen von Olaf Scholz, Friedrich Merz, Alice Weidel und weiteren Politikern aller Fraktionen, startete die Abstimmung. Dem ersten Antrag zum 5-Punkte-Plan von Friedrich Merz stimmten 348 Abgeordnete zu, 344 lehnten ab, 10 enthielten sich. Der zweite Antrag wurde abgelehnt. 190 Abgeordnete stimmten zu, 509 lehnten ab, 3 enthielten sich.

Friedrich Merz sagte im Anschluss, unter den Buh-Rufen von SPD und Grünen, dass es keine andere Mehrheit gegeben habe. „Ich suche in diesem Deutschen Bundestag keine anderen Mehrheiten als die in der demokratischen Mitte unseres Parlaments.“

So lief die Debatte im Bundestag

Zu Beginn der Sitzung saßen die Abgeordneten erst einmal mit versteinerten Gesichtern auf ihren Plätzen. Es war totenstill, als der Opfer von Magdeburg und Aschaffenburg gedacht wurde. Während einer Schweigeminute senken die Abgeordneten den Kopf, blicken zu Boden.

Dann tritt Bundeskanzler Olaf Scholz vor die Abgeordneten. Nach einer Verneigung vor den Opfern des Holocausts, denen am Mittwoch im Parlament gedacht wurde, betont er: „Das Recht auf Asyl ist fester Bestandteil unser Rechts- und Werteordnung.“ An dem dürfe nicht gerüttelt werden.

Weiter sagt Scholz mit Blick auf Magdeburg und Aschaffenburg aber auch: „Es reicht, auch ich bin empört. Ich bin empört, wenn Behörden nicht alles tun.“ Beide Taten hätten mit den bestehenden Gesetzen und deren konsequente Anwendung verhindert werden können. Recht müsse durchgesetzt werden. Kopfschütteln bei Union und der AfD, schweigen in Reihen der FDP über die Aussagen des Kanzlers.

„Weit über 40.000 Personen haben wir an der Grenze zurückgewiesen“, so Scholz weiter. Die von ihm geführte Ampel-Regierung habe in den letzten drei Jahre vieles geschafft. „Bei allem geht es darum, Abschiebung durchzusetzen.“ Von Selbstkritik beim Kanzler keine Spur. Auch über Fehler, die gemacht wurden, verliert Scholz kein Wort. „Über geltendes Recht darf man nicht hinaus“, sagt er.

Während Scholz dann über Friedrich Merz spricht, schüttelt er den Kopf. „Sie würden EU-Recht brechen, was bisher nur Viktor Orbán in Ungarn tut“, so Scholz. Nicht einmal Angela Merkel hätte EU-Recht gebrochen, fügt er hinzu. Die von Merz angekündigten Regelungen würden „rein faktisch gar nicht funktionieren“. Laut Scholz gebe es Grenzen, die das Grundgesetz vorgibt. „Politik in unserem Land ist doch kein Pokerspiel“, so Scholz. „Ein deutscher Bundeskanzler darf kein Zocker sein.“

Der Kanzler geht anschließend erneut darauf ein, dass „in diesem Parlament mit extrem Rechten keine gemeinsame Sache gemacht wird.“ Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch ist sichtlich wütend und ruft immer dazwischen. Sie schüttelt den Kopf. Plötzlich meldet sich ein Unions-Abgeordneter zu Wort: „Hören Sie mal auf zu lügen.“

Scholz jedenfalls setz weiter auf „Humanität in der Migration“, erklärt er. „Sie leiden unter Hass und Gewalt, genau wie wir“, so Scholz mit Blick auf die Probleme und Herausforderungen dieser. „Deswegen dürfen wir uns nicht spalten lassen.“

Friedrich Merz kontert Scholz-Ansprache: Es braucht wirksame Maßnahmen

CDU-Chef Friedrich Merz spricht zu Beginn seiner Rede ebenfalls über Magdeburg und Aschaffenburg. „Wenn unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme wirklich ernstgemeint sein soll, dann müssen spätestens nach Magdeburg und Aschaffenburg endlich wirksame Maßnahmen ergriffen werden“, erklärt der 69-Jährige. „Das würde ohne die Brandmauer alles gehen“, heißt es von Seiten der AfD-Fraktion.

Den Vorwurf von Scholz, dass die Union „rechtswidrige Vorschläge mache“, nehme Merz sehr ernst, wie er weiter betont. „Sie sind der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und wenn die Gesetze nicht ausreichen, dann müssen sie eben neue machen.“ Während Innenministerin Nancy Faeser und Wirtschaftsminister Robert Habeck tuscheln und Annalena Baerbock in ihr Handy vertieft ist, folgt ein weiterer Zwischenruf der AfD: „Das haben wir doch vor zehn Jahren schon gefordert.“

Dann kommt Merz auf den Gesetzesentwurf zum Zustrom von Migranten zu sprechen, der am Freitag im Bundestag behandelt werden soll. Der Entwurf sei schon seit Monaten fertig, wurde jedoch im Innenausschuss abgelehnt. „Es stehen drei Punkte darin“, erklärt er. „Was ist daran rechtswidrig und was hält sie davon ab, diesem Gesetz am Freitag zustimmen?“, so Merz. Sofern die SPD dem Entwurf nicht zustimme, dokumentiere sie damit, dass ihr der Zustrom egal ist, so der Union-Chef.

„Es kann sein, dass die AfD erstmals einen Gesetzesentwurf ermöglicht“, so Merz weiter. Die Bilder von feixenden AfD-Abgeordneten seien für ihn schon jetzt unerträglich. Derzeit stehe er jedoch vor der Wahl, entweder Attentate hinzunehmen oder das zu tun, was in der Sache notwendig ist.

„Die Demokratie gerate auch in Gefahr, wenn eine gesellschaftliche Minderheit und Sie, Grüne und SPD, sind eine gesellschaftlich kleiner werdende Minderheit, Entscheidungen trifft.“

Robert Habeck soll mit „heulen“ aufhören

„Jeder spürt es hier, dass wir hier nicht irgendeine Sachfrage entscheiden, sondern die grundsätzliche Ausrichtung der politischen Kultur“, beginnt derweil Robert Habeck seine Rede. „Aber auch der Bundeskanzler stehe nicht über Recht“, fügt der Grünen-Spitzenkandidat hin zu und erntet sich einen gehässigen Kommentar vonseiten der AfD: „Außer bei Cum-Ex.“

Laut Habeck gehe es aber auch darum, wie Debatten nach Anschlägen, wie beispielsweise in Aschaffenburg, geführt werden. Wieder ein Zwischenruf der AfD, diesmal von Beatrix von Storch: „Jetzt hören Sie auf zu heulen.“ Davon lässt sich Habeck nicht beirren, sondern fährt weiter fort:

„Wir haben in Deutschland 170.000 nicht vollstreckte Haftstrafen. Eine Vollstreckungsoffensive würde das Land sicherer machen.“ Behörden sollten ihre Daten untereinander austauschen, psychische Profile sollen erstellen werden und Europarecht umgesetzt werden.

„Schicksalstage erkennt man erst nachträglich. Heute ist so ein Schicksalstag“, so Habeck. „Heute steht mehr zur Debatte als eine Sachentscheidung.“ Dann bittet er CDU/CSU und FDP, nicht gemeinsam mit der AfD und dem BSW abzustimmen.

Christian Lindner: „Diese Debatte heute hat eine große Bedeutung“

Nach Scholz, Merz und Habeck tritt FDP-Chef Christian Lindner ans Rednerpult. „Diese Debatte heute hat eine große Bedeutung. Diese Debatte entscheidet aber nicht über unsere Kultur“, so seine Aussage. „Das Gefühl, sicher in unserem Land aufgehoben zu sein, ist verloren gegangen.“ Migration benötige gigantische Summen von Steuergeldern.

Und weiter: „Wir haben eingewanderten Antisemitismus. Gerade die gut integrierten Einwanderer stört, wie sich manche verhalten.“ Im Interesse der Stabilität sei es Zeit, endlich was zu ändern. Die Politik der früheren Bundesregierungen habe die Migrationspolitik vernachlässigt und für keine tiefgreifenden Veränderungen gesorgt.

Kindern werden mittlerweile auf Schulwegen abgezogen, sagt Lindner weiter. „Wir brauchen wieder einen Rechtsstaat, der zu jeder Zeit die öffentliche Ordnung garantiert.“

Auch eine Spitze gegen seinen alten Koalitionspartner, die Grünen, kann sich Lindner nicht verkneifen. „Die Grünen wollen neue Aufnahmeprogramme. Aufgrund der Grünen finanziert der deutsche Steuerzahler Organisationen, die das Schlepperwesen im Mittelmeer finanziert. Die Grünen sind deshalb ein Steigbügelhalter der AfD.“

„Das Problem ist nicht, dass die AfD dem Antrag zustimmt. Das Problem ist, dass Sozialdemokraten und Grüne es nicht tun“, kommt Lindner zum Ende.

AfD-Chefin Weidel: Scholz in seinem Handeln schlimmer als Merkel

„Herr Scholz, sie haben eine ungeheuerliche Rede gehalten. Wer so autoritär denkt, sollte nicht Bundeskanzler der Bundesrepublik sein“, startet Alice Weidel in ihre Rede. Das Handeln des SPD-Mannes übertreffe das von Altkanzlerin Angela Merkel. Richtung Rest-Ampel sagt Weidel weiter. „Sie veranstalten geschmacklose Veranstaltungen auf dem Rücken der Opfer. Was für ein Hohn, für die Menschen des Landes.“

Während Weidel spricht, stützt Friedrich Merz seinen Kopf auf dem Arm ab. Olaf Scholz blickt stur nach vorn, Lindner daddelt auf seinem Handy herum.

„Die sogenannte Brandmauer ist nicht anderes als eine Kartellabsprache, um den Wählerwillen auszuhebeln, um Millionen von Wählern auszuschließen“, fährt Weidel fort. „Sie soll den Grünen und der SPD den Verbleib an der Macht garantieren“, obwohl sie die Mehrheit mit ihrer ruinösen Politik schon längst verloren hätten.

„Ein unverbindlicher Antrag, ist noch lange keine Migrationswende“, sagt Weidel in dann in Richtung der Union. Die Anträge seien von der AfD abgeschrieben. Es sei weiter „verstörend“, dass sich die Union mit Blick auf ein getötetes Kind weiterhin an der AfD abarbeitet.

„Das Wohl des Landes hat bei uns immer Vorrang, vor egoistischer Parteitaktik und das unterscheidet uns von der Union.“ Und: Dem Gesetz will die AfD ebenfalls zustimmen, obwohl es „abgeschrieben“ ist. Sieben Jahre lang wurden Anträge der AfD abgelehnt, sagt Weidel. „So lange sie weiterhin an ihrer Brandmauer festhalten, wird es weiterhin Brandmauertote geben. Dieses Land liegt am Boden. Deutschland kann nicht mehr länger warten. Die Migrationswende und die Wirtschaftswende müssen kommen.“

Das ist der Inhalt der Unions-Anträge

Doch worum geht es bei den Anträgen genau? Der erste von insgesamt zwei lehnt sich an den jüngst von Friedrich Merz vorgelegten Fünf-Punkte-Plan an. CDU/CSU fordern unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen, ein Einreiseverbot für Menschen ohne gültige Papiere, Inhaftierungen von Ausreisepflichtigen und die Etablierung von täglichen Abschiebeflügen. Bundesausreisezentren sollen geschaffen werden und ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder so lange im Ausreisearrest bleiben, bis sie freiwillig in ihre Heimat zurückgehen oder abgeschoben werden können.

Beim zweiten Antrag listen Merz und Co. unter dem Titel „Für einen Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit“ insgesamt 27 Punkte auf, welche aus ihrer Sicht die Sicherheit in Deutschland erhöhen sollen. Darunter unter anderem ein verbesserter Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden, mehr Befugnisse für Ermittler – beispielsweise bei der Gesichtserkennung, Mindestspeicherfristen für IP-Adressen oder härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte und Helfer.

Bei beiden Anträgen handelt es sich übrigens um sogenannte Entschließungsanträge. Darin wird die Bundesregierung lediglich zu Maßnahmen aufgefordert. Sie sind – anders als Gesetze – rechtlich nicht verbindlich.

BSW wird sich bei Abstimmung enthalten

Die Wagenknecht-Partei wird sich bei der Abstimmung über den 5-Punkte-Plan in der Migrationspolitik enthalten. Damit ist eine Mehrheit im Bundestag unwahrscheinlicher geworden. Aus der BSW-Gruppe hieß es, man stimme in einigen inhaltlichen Positionen durchaus mit der Union überein – die Begrenzung von Migration sei auch das Ziel des BSW. Dass die Union in ihrem Antrag aber Russland die Hauptschuld an den hohen Flüchtlingszahlen gebe, sei nicht zustimmungsfähig.

Im Antrag der Union heißt es, die Migrationskrise gehe „maßgeblich aus vom syrischen Bürgerkrieg, den der russische Diktator Wladimir Putin über Jahre angefacht und verlängert hat“. Weiterhin instrumentalisiere Putin Migration „als hybride Waffe, indem er jeden Monat hunderte Menschen über die belarussische Grenze nach Europa sendet“. Und weiter: „Aufgrund des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges sind mehr als eine Million Ukrainer nach Deutschland geflohen.“

Den zweiten Antrag der Union, der sich mit innerer Sicherheit befasst, wird das BSW ablehnen. Hier gibt es Bedenken unter anderem wegen neuer Befugnisse für Sicherheitsbehörden, etwa im Bereich der Videoüberwachung, aber auch wegen einer Stärkung des Verfassungsschutzes.

In der Sitzung der BSW-Gruppe am Dienstag wurde nach Informationen der Berliner Zeitung darüber spekuliert, ob Merz, wenn seine Anträge am Mittwoch keine Mehrheiten finden, weiterhin an der Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ am Freitag festhalten wird. Womöglich könnte er den Entwurf dann wieder von der Tagesordnung nehmen, so das Gedankenspiel. Somit wären die Abstimmungen am Mittwoch ein Stimmungstest.