Milchgipfel, Streit um Genmais, wütende Landwirte - Ilse Aigner kämpft an mehreren Fronten. Viel Spielraum hat die junge CSU-Politikerin dabei nicht

Die Bauernministerin

Jörg Michel
9 Min

BUDAPEST/BERLIN. Die Ministerin ist hellwach. Ihre Augen leuchten. Ihr knallgelbes Kostüm sitzt perfekt. "Guten Morgen, ganz schön früh heute, nicht wahr", sagt Ilse Aigner und kichert. Sie schwingt sich in den Ledersessel im Flugzeug. Und zwar mit so viel Elan, dass sie sich den Kopf an der Kabinendecke anstößt. "Macht nichts", sagt sie und lacht laut. Sie schleudert ihren Aktenordner auf den Sitz vor ihr. Wer sie beobachtet, fragt sich: Wie kann ein normaler Mensch früh um halb sechs nur schon so viel Energie haben?Es ist ein lauer Morgen im Mai, Ilse Aigner ist auf dem Weg nach Budapest, um ihren ungarischen Amtskollegen zu treffen. Es ist Aigners erste eigene Auslandsreise zu Regierungskonsultationen, seit sie vor gut einem halben Jahr zur Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ernannt wurde. Die Ministerin freut sich auf die kleine Auszeit, wirkt fast ein wenig überdreht. Endlich sieht sie mal was anderes, endlich ist sie mal weg vom alltäglichen Wahnsinn um Milchpreise, wütende Bauern und militante Gentechnik-Gegner.Nicht nur bei Opel, auch in der Landwirtschaft ist die Krise ausgebrochen: Seit Aigner im Amt ist, muss sie einen Konflikt nach dem anderen beackern. Sie muss die Milchviehhalter besänftigen, die sich durch den rasanten Preisverfall in ihrer Existenz bedroht sehen. Heute trifft sie sich bereits zum dritten Mal mit ihnen zum Milchgipfel - diesmal sogar im Kanzleramt. Sie muss die Ackerbauern entlasten, weil die auch unter der schlechten Konjunktur leiden. Sie muss den Glaubenskrieg um genveränderte Pflanzen entschärfen. Sie muss mithelfen, ihre notleidende CSU zu stabilisieren, die bei den Landtagswahlen so grandios abgestürzt war.Am Morgen ihrer Reise nach Ungarn betritt Ilse Aigner zum ersten Mal einen Regierungs-Jet der Flugbereitschaft. "Eine schöne Maschine", schwärmt sie. Auf dem Flug kokettiert sie dann ein wenig mit ihrem alten Leben. Wie sie als junge Frau unter Jungs eine Lehre als Elektrotechnikerin absolvierte. Wie sie vier Jahre lang beim Rüstungskonzern Eurocopter an Hubschraubern herumbastelte. Wie sie sich als CSU-Forschungsexpertin im Bundestag mit den Tücken der Technologiepolitik befasste. Das alles ist zwar schon länger her. Doch während sich das Flugzeug vom Typ Challenger Budapest nähert, gönnt sich Aigner diesen kurzen gedanklichen Ausflug in die Vergangenheit.Vielleicht liegt es ja daran, dass Ilse Aigner trotz ihres Ministerjobs im Herzen eine Technikerin geblieben ist. Eine, die gern rumwerkelt, ausprobiert und tüftelt, die aber weniger hält von ausschweifenden Reden, langwierigen Debatten und zähen Briefings. Vielleicht ist es aber auch so, dass ihr die eigene Vergangenheit unter günstigem Licht erscheint angesichts der schwierigen Probleme der Gegenwart."Der Druck ist schon groß, jeder will was von mir", gibt Aigner zu und versichert: "Aber das habe ich von Anfang an gewusst." Und so hetzt Aigner von Termin zu Termin. Immer im Laufschritt. Immer mit einem Lachen im Gesicht. Immer einen Fachreferenten an der Seite, der dann aushilft, wenn sie selbst bei einem komplizierten Agrarthema mal nicht weiterweiß. So besucht sie die streikenden Milchbäuerinnen vor dem Kanzleramt. Sie spricht mit den Herren der Gentech-Industrie. Sie schaut bei den Landfrauen der CSU vorbei.Meist kommt sie mit leeren Händen. Denn Aigner hat zwar viel Ärger, kann aber nur wenig gestalten. Über Geld für die Bauern entscheidet oft Brüssel. Bei der Gentechnik gelten Gesetze. Das Schicksal der CSU entscheidet sich vor allem in München, nicht in Berlin. Daraus lässt sich nur wenig politisches Kapital schlagen.Wie wenig, zeigt sich an einem Nachmittag vergangene Woche. Die Ministerin besucht in Berlin die Seniorenwohnanlage Rosenhof. Im Speisesaal sitzen zweihundert Rentnerinnen und Rentner. Die Tische sind fein gedeckt, es gibt Kaffee und Kuchen. Der Applaus ist freundlich, als Aigner den Saal betritt. Dann stellen die Senioren Fragen. Aigners Antworten gleichen sich: Wann sie die Pestizide im Obst verbiete? Das entscheide die EU. Was sie gegen die hohen Urangrenzwerte im Trinkwasser tue? Da gebe es Grenzwerte der Weltgesundheitsorganisation. Warum die Bauern nicht mehr Geld bekommen? Weil es in Brüssel dafür keine Mehrheit gebe. Am Ende verabschiedet sich Aigner mit dem Satz: "Der Staat wird eben nicht alles regeln können." Als sie in ihren Dienstwagen steigt, fragt ein Rentner: "Warum ist sie dann überhaupt gekommen?"So hatte sich das Horst Seehofer sicher nicht vorgestellt, als er die 44-jährige Bildungspolitikerin überraschend zu seiner Nachfolgerin im Agrarressort machte. Jünger und weiblicher soll die CSU nach dem Willen des Parteichefs werden. Nicht nur deswegen schien Aigner die Richtige zu sein für den Job.Die Abgeordnete aus Starnberg ist neugierig, offen, kameradschaftlich, kumpelhaft, humorvoll, lebensfroh. Die weltgrößte Agrarmesse Grüne Woche im Januar eröffnet sie im feschen grünen Dirndl. Das mag man in der CSU. Das mögen die Bauern. Wenn Bauernpräsident Gerd Sonnleitner im Ministerium anruft, sagt die Sekretärin nur: "Er ist dran", und stellt Sonnleitner sofort durch. Dass sie nicht verheiratet ist und keine Kinder hat, hat Aigner im konservativen Umfeld nicht geschadet. Denn sie ist gut vernetzt in der CSU, ihr Telefonbuch ist dick. Mit Horst Seehofer hat sie einen mächtigen Fürsprecher. Jedenfalls galt das bislang.Denn das Verhältnis zu ihrem Mentor aus München hat gelitten. Das hat mit Aigners Kurs bei der Gentechnik zu tun. Kein Thema ist in Aigners Heimat ein größerer Aufreger. Gentechnisch veränderte Pflanzen gelten dort inzwischen als Teufelszeug, bei Bauern wie Kirchenleuten. Deswegen drängt Seehofer Aigner zu einem restriktiven Kurs. Mal beim regelmäßigen Jour-Fixe der CSU-Spitze sonntagabends in der Münchener Parteizentrale. Mal ganz offen per Interview. Oder indem er an Aigner vorbei zur richtigen Zeit die richtigen Leute anruft. Auch auf seinen Druck hin verbietet Aigner im April zunächst den Anbau von gentechnisch verändertem Mais. Doch dann kommt der Eklat: Aigner genehmigt den Forschungsanbau von genveränderten Kartoffeln. Viele Bayern sind empört.Wenn man Aigner danach fragt, zieht sie die Schultern leicht nach oben. "Natürlich war Horst Seehofer nicht begeistert", sagt sie. "Aber er hat auf mich keinen Druck ausgeübt. Ich bin frei in meinen Entscheidungen." Als Ministerin muss sie das wohl auch. Auch wenn es ihr vielleicht schwer fällt. Zum ersten Mal in ihrer Karriere ist sie jetzt selbst die Chefin, muss selbst entscheiden, was zu tun ist. Früher haben das oft andere für sie getan: die Partei in München, die Fraktion in Berlin, die Kanzlerin. Heute lehnt sie sich im Zweifel an ihren Staatssekretär an. Der hält das Tagesgeschäft fest in der Hand.Bei der Gentechnik tut sie sich besonders schwer. Als Parteipolitikerin ist sie gegen den Anbau, "weil der den Menschen keinen erkennbaren Nutzen bringt". Als Forschungspolitikerin aber sagt sie: "Ich werde nicht gegen die Gentechnik zu Felde ziehen." Anbau nein, Forschung ja - Aigner nennt das pragmatisch. "Das ist nicht inkonsequent, das ist logisch." Viele in der CSU widersprechen. "Da hat uns die Ilse viel Ärger eingebrockt", sagt ein Parteimann. Auch in der Wirtschaft ist man sauer. Der Saatgut-Konzern Monsanto soll im Kanzleramt interveniert und gedroht haben, Aigner wegen Amtspflichtverletzung persönlich zu belangen, falls sie den Anbau von Genmais stoppt. Die Ministerin sitzt eben zwischen allen Stühlen.Da tut ein wenig positive Ansprache gut. Als Aigner in Budapest schließlich von ihrem Amtskollegen Jósef Graf empfangen wird, hat der viele freundliche Worte parat. Die beiden Minister sitzen in einem dunklen Konferenzraum am Donauufer. An der Wand hängt ein Poster mit blühenden Bäumen und Wiesen. Dann sagt Graf, was der Gast aus Berlin hören will. Aigner sei seine "wichtigste Partnerin", und er fügt hinzu, dass man sich gerade bei der Gentechnik sehr einig sei. "Wir sehen genveränderte Pflanzen skeptisch, verdammen sie aber nicht völlig", meint Graf. Die Ministerin sitzt daneben und nickt. Was wohl ungefähr heißen soll: Seht her, so unrecht habe ich doch nicht!Doch das bekommt bislang kaum einer mit. Für die Bürger war Aigner lange nur wenig präsent. Das soll sich jetzt ändern. Neuerdings ist sie überall. Im Fernsehen bei Reinhold Beckmann diskutiert sie mit den Milchbäuerinnen. Mit der Promi-Illustrierten Bunte spricht sie über das Verhältnis der Geschlechter und warum sie sich auch ohne Abitur gut gerüstet sieht für das Ministeramt. Im Kochstudio vom Bio-Supermarkt Lüßke in Berlin streift sie sich eine schwarze Schürze über, um mit einer Handvoll Schülern gemeinsam Brot zu backen und Salat zu putzen. "Das produziert gute Bilder", sagt eine Beamtin. Offenbar ist sie der Meinung, dass ein paar mehr davon nicht schaden würden.Längst wird auch darüber spekuliert, ob Aigner nach der Bundestagswahl im Amt bleibt, falls die CSU mitregiert. "Ich gehe davon aus, dass ich den Job weitermache", sagt sie auf dem Rückflug nach Berlin. Ob Seehofer das genauso sieht? Der umtriebige bayerische Umweltminister Markus Söder ist auch scharf auf den Job, und der gilt als kompromissloser Gegner der Gentechnik. Viel wird wohl davon abhängen, ob Aigner die Bauern wieder für die CSU begeistern kann. Viele der einst treuesten Stammwähler hatten zuletzt aus Ärger über ihre Lage für die Freien Wähler und die Grünen gestimmt. Das muss sich wieder ändern. Das ist jetzt Aigners wichtigster Kampfauftrag.Das nötige Stehvermögen hat sie. Am Montag steht sie vor der Berliner Siegessäule und verkündet den wütenden Landwirten einen ersten Verhandlungserfolg. Sie ruft in die Menge: "Wir werden die Steuer auf Agrardiesel senken." Ein paar Millionen hat sie der SPD abgerungen, auch wenn die Bauern später sagen werden, das sei noch lange nicht genug. Am Dienstag trifft sie die Milchviehhalter erneut im kleinen Kreis, um die Gemüter zu beruhigen. Am Donnerstag bestätigt ein Gericht ihr Anbauverbot für genveränderten Mais.Heute will sie auf dem Milchgipfel mit der Kanzlerin für höhere Lieferpreise sorgen. "Ich habe den Landwirten gezeigt, dass ich mich für sie einsetze", glaubt sie. Ob das reicht, entscheiden dann andere.------------------------------"Der Druck ist schon groß, jeder will was von mir." Ilse Aigner------------------------------"Bei der Gentechnik hat uns die Ilse viel Ärger eingebrockt." Ein CSU-Mann------------------------------Foto: Das liebe Vieh: Ilse Aigner (CSU) im Kuhstall. Heute kommen die Milchbauern zum Krisengipfel ins Kanzleramt.

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