Die nächste Landesregierung in Sachsen-Anhalt wird mit erheblichen finanziellen Einschnitten konfrontiert sein. Nach Berechnungen von Finanzminister Michael Richter (CDU) stehen den Ministerien im Jahr 2027 nach Abzug der Personalkosten 21 Prozent weniger Mittel zur Verfügung als noch 2025. Im Jahr darauf soll das Minus sogar 25 Prozent betragen. Richter bestätigte diese Zahlen gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung (MZ).

In konkreten Summen bedeutet das: 2027 fehlen den Ressorts 852 Millionen Euro, 2028 sogar 996 Millionen Euro – jeweils gemessen am personalbereinigten Budget von 4,1 Milliarden Euro im Jahr 2025. Der Gesamthaushalt des Landes soll zwar mit rund 15 Milliarden Euro auf dem bisherigen Niveau bleiben, doch nach Abzug der wachsenden Personal- und Zinsausgaben bleibt den Ministerien deutlich weniger Spielraum.

Zwei Kostentreiber sind laut Richter für die Entwicklung verantwortlich: Zum einen schlagen die steigenden Personalkosten der Landesverwaltung zu Buche. Allein der jüngste Tarifabschluss im öffentlichen Dienst belastet den Landeshaushalt über eine Laufzeit von 27 Monaten mit 500 Millionen Euro. Zum anderen wächst die Zinslast für den Schuldenberg des Landes, der sich auf rund 24 Milliarden Euro beläuft. Während Sachsen-Anhalt 2025 noch 345 Millionen Euro an Zinsen zahlte, wird diese Summe laut Richter bis 2027 auf 500 Millionen Euro und bis 2028 auf 580 Millionen Euro ansteigen.

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Bisheriges Ausgabenniveau ist nicht mehr haltbar

In einem der MZ vorliegenden Schreiben an die Kabinettsmitglieder stellte Richter klar, dass das Land „vor immensen finanziellen Herausforderungen“ stehe. Das bisherige Ausgabenniveau sei nicht mehr haltbar – und das, obwohl die Verschuldungsmöglichkeiten bereits „bis zur Grenze des rechtlich Möglichen“ ausgereizt würden.

Doch nicht alle Kabinettsmitglieder sind bereit, die Sparvorgaben mitzutragen. Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD), die den größten Einzeletat im Landeshaushalt verantwortet, hält die Kürzungen für schlicht nicht umsetzbar. Ministeriumssprecher Martin Bollmann sagte dazu: „Allein mit Blick auf gesetzlich gerahmte Pflichtaufgaben ist absehbar, dass sich derartige Einsparkorridore nicht umsetzen lassen.“ Dem Sozialressort stünden nach Richters Berechnungen 2027 rund 410 Millionen Euro weniger zur Verfügung, im Folgejahr sogar 480 Millionen Euro weniger. Zum Vergleich: Die Landesausgaben für Kindertagesstätten liegen derzeit bei 446 Millionen Euro jährlich.

Grimm-Benne warnte vor den Folgen möglicher Einschnitte im Kita-Bereich. Das Betreuungsnetz sei ein Standortvorteil für Sachsen-Anhalt. „Gerade angesichts des Fachkräftemangels müssen wir alles dafür tun, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gelingt“, sagte die Ministerin.

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Finanzminister setzt Frist bis zum 21. Mai

Richter hat den einzelnen Ressorts sogenannte „Orientierungswerte“ übermittelt und eine Frist bis zum 21. Mai gesetzt, innerhalb derer die Ministerien ihre Budgetplanung vorlegen sollen. Allerdings wollen mehrere Kabinettsmitglieder die Kürzungsvorgaben ignorieren und deutlich höhere Summen einfordern.

Zu einem offenen Konflikt vor der anstehenden Landtagswahl soll es dennoch nicht kommen. Melden die Ministerien einen höheren Geldbedarf an, als er ihnen rechnerisch zusteht, soll das zumindest vor der Wahl keine Folgen haben. Richter erklärte, man wolle zwar die Planungsgrundlagen für die kommende Regierung schaffen. Sollten die Ressorts die Vorgaben jedoch nicht einhalten, werde man „nicht mehr verhandeln, sondern das zur Kenntnis nehmen“. Die eigentlichen Entscheidungen über Schwerpunkte und Kürzungen müsse dann die nächste Landesregierung treffen.