Die EU-Mitgliedstaaten haben laut dem Brüsseler Portal Politico ihre Festlegung auf eine Einigung über den nächsten langfristigen Haushalt bis Jahresende abgeschwächt. Damit gerät der angestrebte Zeitplan für den Finanzrahmen von 2028 bis 2034 ins Wanken. Kurz vor dem Gipfel am Donnerstag und Freitag liegen die Vorstellungen über Umfang und Verwendung der Mittel weiterhin weit auseinander.

Öffentlich hält Ratspräsident António Costa am Jahresendziel fest. Laut der Gipfelvorschau des Europäischen Rates sollen die Staats- und Regierungschefs nun zentrale Elemente für eine abschließende Vereinbarung bis Ende 2026 zusammenführen. Der Politico-Bericht deutet darauf hin, dass diese Zielsetzung unter den Mitgliedstaaten an Verbindlichkeit verliert.

Zeitdruck erzeugen derweil die im Jahr 2027 anstehenden Wahlen in mehreren Mitgliedstaaten, darunter Frankreich. Wie die AFP berichtet, befürchtet die EU, dass mögliche Erfolge europaskeptischer Parteien eine Einigung erschweren könnten. Ein Abschluss noch in diesem Jahr soll verhindern, dass die Haushaltsverhandlungen in die Wahlkämpfe hineinreichen.

Neuer Vorschlag überzeugt beide Seiten nicht

Die irische EU-Ratspräsidentschaft hatte am 10. Oktober einen Kompromiss vorgelegt. Nach ihrer offiziellen Mitteilung soll der Siebenjahreshaushalt rund 1,62 Billionen Euro umfassen. Die Summe ist auf dem Preisniveau von 2025 berechnet, die erwartete Inflation bis 2034 ist also noch nicht eingerechnet. Das sind acht Prozent weniger als im Kommissionsentwurf, aber rund 30 Prozent mehr als im laufenden Finanzrahmen.

Die vorgeschlagenen Einsparungen betragen 141 Milliarden Euro in Preisen von 2025. Unter Einrechnung der erwarteten Inflation entsprechen sie den von Politico genannten rund 159 Milliarden Euro.

Deutschland und weitere Nettozahler halten die Kürzungen für unzureichend. Diese Staaten zahlen mehr in den EU-Haushalt ein, als unmittelbar an sie zurückfließt. Wie Reuters berichtet, verlangen auch Schweden und die Niederlande weitere Einschnitte. Das Europaparlament kritisiert den irischen Entwurf dagegen als zu sparsam.

Streit um Europas Prioritäten

Hinter dem Konflikt steht die Frage, wie die EU zusätzliche Aufgaben finanzieren soll. Die Kommission will mehr Geld für Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Verteidigung. Viele Mitgliedstaaten wollen zugleich die großen Fördertöpfe für Landwirtschaft und strukturschwache Regionen schützen.

Der irische Entwurf kürzt diese traditionellen Bereiche vergleichsweise wenig. Stärker betroffen sind Wettbewerbsfähigkeit und internationale Zusammenarbeit. Nach dem vorliegenden Politico-Bericht warnt die Kommission, dass die Einschnitte Europas Handlungsfähigkeit schwächen.

Eine Verzögerung könnte den Start neuer Programme erschweren. Laut der Verhandlungschronologie des Rates soll eine Einigung 2026 genügend Zeit lassen, die erforderlichen Rechtsakte 2027 zu verabschieden. Ab Januar 2028 sollen die Mittel dann ohne Unterbrechung fließen.