Irlands Versuch, den Streit über den nächsten EU-Haushalt zu entschärfen, hat am Wochenende für neue Kritik gesorgt. Bundeskanzler Friedrich Merz gehen die Einsparungen nicht weit genug, einem führenden Haushaltsverhandler des Europaparlaments fallen sie zu groß aus.

Es geht um eine schwierige Rechnung: Wie soll Europa mehr für Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit ausgeben, ohne Landwirtschaft und Regionen zu vernachlässigen – und ohne die Mitgliedstaaten finanziell zu überfordern?

Irland, das derzeit den Vorsitz im Rat der EU führt, hatte am Samstag einen neuen Verhandlungsrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 vorgelegt. Gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag sollen die Ausgaben um acht Prozent sinken.

Merz fordert Beiträge von allen

„Die Höhe des neuen Vorschlags ist keine Grundlage für eine Einigung“, erklärte Merz laut einer Mitteilung der Bundesregierung vom Samstag. Merz dankte der irischen Ratspräsidentschaft für ihren Einsatz, betonte aber: „Zu den notwendigen Anpassungen müssen alle beitragen“, so der Kanzler. Die Priorisierung und Modernisierung der EU-Ausgaben seien eine gemeinsame Aufgabe.

Merz’ Kritik knüpft an eine gemeinsame Forderung von sechs EU-Staaten an. Deutschland, Dänemark, die Niederlande, Österreich, Finnland und Schweden hatten sich bereits Ende August dafür ausgesprochen, den Kommissionsentwurf um mehrere Hundert Milliarden Euro zu kürzen.

Die sechs Länder zahlen mehr in den EU-Haushalt ein, als sie daraus erhalten. Sie wollen die Ausgaben zugleich stärker auf Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Migration und europäische Souveränität ausrichten. Einsparungen sollen alle Haushaltsbereiche betreffen. Neue gemeinsame EU-Schulden lehnen sie ab.

Dagegen forderten laut Financial Times 17 Mitgliedstaaten, darunter Spanien und Italien, mehr Geld für Landwirtschaft und Regionalentwicklung. Der Streit betrifft damit sowohl die Höhe des Haushalts als auch die Verteilung der Mittel.

Widerstand auch im Parlament

Auch im Europaparlament stößt der irische Kompromiss auf Widerstand – allerdings aus anderen Gründen. Während Merz einen günstigeren und grundlegend modernisierten Haushalt fordert, hält der parlamentarische Haushaltsverhandler Siegfried Mureșan die vorgesehenen Mittel für unzureichend.

Mureșan kritisierte in einer Stellungnahme der EVP-Fraktion, der irische Vorschlag kürze gegenüber den Plänen der Kommission gerade die Mittel für Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit. Gleichzeitig blieben Landwirte und Regionen unterfinanziert. Der Kompromiss stelle deshalb niemanden zufrieden.

Der EVP-Abgeordnete forderte zusätzliche eigene Einnahmen der EU, etwa durch eine Digitalabgabe. Damit sollen europäische Aufgaben finanziert und die nationalen Haushalte entlastet werden.

Kürzungen gegenüber dem Kommissionsplan

Irlands Europaminister Thomas Byrne verteidigte den Vorschlag bei einer Pressekonferenz als Versuch, die unterschiedlichen Interessen der Mitgliedstaaten zusammenzuführen.

Die irische Ratspräsidentschaft schlägt für die Jahre 2028 bis 2034 einen EU-Haushalt von rund 1,62 Billionen Euro vor. Das sind 141 Milliarden Euro oder acht Prozent weniger, als die EU-Kommission vorgesehen hatte. Beide Zahlen sind auf dem Preisniveau des Jahres 2025 berechnet, künftige Preissteigerungen sind also nicht eingerechnet.

Gespart würde damit gegenüber den Plänen der Kommission. Verglichen mit dem laufenden EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 sollen die Ausgaben dagegen steigen.

Byrne erklärte, nahezu alle Programme erhielten gegenüber dem bisherigen Haushalt mehr Geld. Zugleich würden Landwirtschaft und Regionalförderung geschützt. Die Mittel für Wiederaufbau und Erholung der Ukraine blieben ebenfalls im Vorschlag enthalten.

Jede Regierung kann die Einigung blockieren

Bei dem Streit geht es um den finanziellen Spielraum der EU für die Jahre 2028 bis 2034. Im sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen legen die Mitgliedstaaten fest, wie viel Geld die EU insgesamt ausgeben darf und wie viel davon etwa für Landwirtschaft, Regionalförderung oder Verteidigung vorgesehen ist. Wer hier Kürzungen durchsetzt, begrenzt damit auch die Mittel für die jährlichen Haushalte und langfristigen Förderprogramme.

Eine Einigung erfordert die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten. Auch das Europaparlament muss zustimmen. Damit können sowohl eine einzelne Regierung als auch eine Mehrheit der Abgeordneten den Finanzrahmen blockieren. Irland strebt eine Einigung bis zum Jahresende an.