"Absolut berechtigt"

BERLIN, 16. August. Führende Vertreter von SPD und Union haben sich nach dem Vorstoß von Bundesumweltministers Jürgen Trittin (Grüne) offen für eine Debatte zur Einführung gesetzlicher Mindestlöhne gezeigt. "Je deutlicher die fehlende Stärke von Gewerkschaften in bestimmten Regionen und Branchen wird, umso sinnvoller wird es, über die Einführung eines Mindestlohnes zu diskutieren", sagte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Arbeit, Rainer Wend (SPD). "Die Voraussetzung, sich dieser Frage zu nähern, ist eine gemeinsame Position mit den Gewerkschaften." Tief gespaltenWend verwies auf die gemeinsame Arbeitsgruppe von SPD und Gewerkschaften, die bis zum Herbst Vorschläge zum Thema Mindestlöhne erarbeiten will. Die Sozialdemokraten sind in dieser Frage bislang tief gespalten. Während sich Präsidiumsmitglied Andrea Nahles und der rheinland-pfälzischen Ministerpräsident Kurt Beck für Mindestlöhne ausgesprochen hatten, gilt Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement als Gegner dieses Modells.Auch in der Union wird das Thema offenbar breit diskutiert. "Die Diskussion ist absolut berechtigt und auch notwendig", sagte der Chef der CDU-Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz. Er sprach sich zwar grundsätzlich für die Lohnfestsetzung über die Tarifvertragsparteien aus. Diese sei aber nicht mehr überall Realität. Er verwies in diesem Zusammenhang auf Überlegungen, in Deutschland flächendeckend Kombilöhne zu schaffen und auf diese Weise geringe Verdienste aus Steuermitteln zu unterstützen. "Dann wird der Staat nicht umhin kommen, ein Mindesteinkommen festzulegen, ab dem die Kombination überhaupt erst erlaubt ist", sagte Arentz.Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt lehnt dagegen Mindestlöhne strikt ab: Gerade einfache Jobs würden verloren gehen, "wenn die Arbeitskosten durch einen Mindestlohn künstlich nach oben getrieben werden".Die Gewerkschaften sind sich uneinig. Die NGG spricht sich für ein existenzsicherndes Einkommen von 1 500 Euro im Monat aus. Bei der IG Metall, die bislang gegen Mindestlöhne war, denkt man über eine leichte Kursänderung nach. Sprecherin Martina Helmerich sagte: "Da mit Hartz IV eine neue Qualität der Zumutbarkeit von Arbeit gekommen ist, muss auch eine verbindliche untere Grenze für die Höhe von Arbeitseinkommen gezogen werden." Die IG Metall ist aber gegen bundesweite Mindestlöhne, sie will branchenbezogene Lösungen. "So könnte man die jeweiligen untersten Tariflohngruppen einer Branche nehmen und diese als Mindestlöhne festschreiben".------------------------------Gesetzlich geregelt // Grafik: Neun der 15 Staaten der europäischen Union, die schon vor diesem Jahr Mitglied der EU waren, haben laut Eurostat gesetzlich geregelte Mindestlöhne. Die meisten Staaten legen den Mindestlohn als Monatslohn fest. Im Falle von Frankreich, Irland und Großbritannien wurden die garantierten Stundenlöhne auf Monatslöhne hochgerechnet.------------------------------Foto: Friseure gehören in Deutschland zu den am niedrigsten entlohnten Berufsgruppen.