Stolpe kritisiert Schröders Sozialhilfereform

BERLIN, 16. Juli. In der Debatte um die Sozialreformen hat der für den Aufbau Ost zuständige Bundesminister Manfred Stolpe (SPD) vor einem sozialen Kahlschlag in den neuen Ländern gewarnt und Zweifel an einem Kernbestandteil der Agenda 2010 geübt. Auf die Frage, ob die geplante Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf das Niveau der Sozialhilfe im Osten sozial vertretbar sei, antwortete Stolpe: "Ich sehe da ein wirkliches Problem. Eine solche Maßnahme kann Menschen in soziale Notlagen bringen. " Erstmals hat damit ein Mitglied der Bundesregierung ein zentrales Reformvorhaben von Bundeskanzler Schröder infrage gestellt. Rot-Grün will im Herbst über die Absenkung der Arbeitslosenhilfe entscheiden."Man muss die Lebenssituation der Leute mit berücksichtigen. Die müssen zum Teil Kinder unterhalten und sollen sich Kleider leisten können", sagte Stolpe der Berliner Zeitung. Der Minister äußerte zudem Zweifel, ob das Gesetz, wie von Rot-Grün gewünscht, die Motivation der Arbeitslosen verbessert, sich nach einem neuen Job umzusehen. "Ich werde genau hinschauen, ob das so funktioniert", betonte Stolpe. Er kündigte an, sich gegebenenfalls Verbündete zu suchen, um noch Veränderungen zu erreichen.Stolpe wandte sich ferner gegen Überlegungen, die Investitionszulagen für die ostdeutsche Wirtschaft deutlich einzuschränken. "Da werden wir noch feilschen müssen", sagte er im Hinblick auf bevorstehende Verhandlungen mit den Ländern und dem Bundesfinanzminister. Bislang ist geplant, die Fördersumme von derzeit zwei Milliarden Euro auf 500 Millionen Euro im Jahr 2006 zurückzufahren. Eine nachhaltige Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt im Osten erwartet Stolpe erst in sieben bis acht Jahren.Politik Seite 6