Steuer-Vorstoß von Clement

BERLIN, 7. Dezember. Mit einem neuen Vorstoß will Bundeswirtschaft Wolfgang Clement (SPD) Bewegung in die Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Opposition bringen, um durch Steuersenkungen im kommenden Jahr die Konjunktur spürbar zu beleben. Im Gespräch mit der Berliner Zeitung schlug Clement der Union vor, den Umfang staatlicher Subventionen wesentlich drastischer als bisher geplant abzubauen und dies in einem langfristigen Konsolidierungskonzept verbindlich festzuschreiben. Im Gegenzug solle die dritte Stufe der Steuerreform kurzfristig zu deutlich mehr als 25 Prozent durch Kredite finanziert werden, sonst gebe es keinen Wachstumsimpuls.Clement sagte: "Wir sind bereit. Wir könnten uns für die nächsten Jahre das Doppelte oder Dreifache dessen vorstellen, was die Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück empfohlen haben". Die Regierungschefs von Hessen und Nordrhein-Westfalen, Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD), hatten vorgeschlagen, die staatlichen Finanzhilfen zwischen 2004 und 2006 um insgesamt 15,8 Milliarden Euro zu kürzen; ab 2007 sollten sie dann um jährlich 10,5 Milliarden Euro gekappt werden. Clements Offerte ergäbe somit ein Kürzungspotenzial von knapp 50 Milliarden Euro bis zum Jahr 2006.Der Wirtschaftsminister erklärte weiter: "Es geht darum, 22 Milliarden Euro zusätzlich in den Wirtschaftskreislauf zu bringen". Sonst bleibe der erwünschte Wachstumsimpuls aus. In der Vergangenheit hätten sich eigentlich alle in der CDU/CSU für eine vorgezogene Steuerreform ausgesprochen - "namentlich Herr Stoiber". Clement sagte, er beurteile die Chancen für eine Einigung in den Reformverhandlungen mit "fifty-fifty". Es werde sich zeigen, "ob sich in der Union die Kräfte durchsetzen, denen Parteipolitik wichtiger ist als das Interesse des Landes", so der Wirtschaftsminister.Kompromisssignale hatten zuvor schon Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) ausgesandt. Schröder sagte dem Spiegel: "Wir können uns natürlich darüber unterhalten, die Gewichte zwischen Verschuldung, Privatisierungserlösen und Subventionsabbau zu verschieben. " Völlig verzichten könne man auf neue Kredite aber nicht. Stoiber sagte dazu im ZDF, Schröder scheine nun erstmals darauf einzugehen, dass das Vorziehen nicht hauptsächlich über Schulden finanziert werden könne. "Deshalb bin ich durchaus nicht mehr so skeptisch. Dadurch verändert sich möglicherweise die Chance zum Vorziehen der Steuerreform. " CDU-Chefin Angela Merkel versuchte hingegen, die Erwartungen zu dämpfen.Mit Blick auf die Verhandlungen zu Reformen am Arbeitsmarkt lehnte Clement den Vorschlag Kochs ab, wonach künftig statt des Bundes die Länder für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen zuständig sein sollen. Es komme jetzt darauf an, die Kompetenzen der Bundesanstalt für Arbeit mit denen der Kommunen zusammenzubringen, "nicht jedoch darauf, dass sich beide gegenseitig aussperren", sagte Clement. Er regte an, dass sich in Zukunft vor Ort paritätisch von Arbeitsamt und Kommune besetzte Arbeitsgemeinschaften bilden, die einvernehmlich einen Vorsitzenden bestimmen. Bei Nicht-Enigung solle der Vorsitz jährlich wechseln. Mittwoch soll im Vermittlungsausschuss über zentrale Reformvorhaben der Regierung entschieden werden."Noch ist nicht entschieden, ob sich die Union gegen eine vorgezogene Steuerreform sperrt. " Wirtschaftsminister Clement