BERLIN, 26. März. Im Streit um den Handel mit Emissionsrechten bestehen die Grünen auf eine schnelle Verringerung des Kohlendioxid-Ausstoßes. "Eine Pause beim Klimaschutz darf es nicht geben", sagte der schleswig-holsteinische Umweltminister Klaus Müller (Grüne) der Berliner Zeitung. Schon in der ersten Phase des Zertifikathandels von 2005 bis 2007 müsse die Industrie zu einer spürbaren Verminderung ihrer Schadstoffe verpflichtet werden. "Der Klimawandel wartet nicht", warnte Müller.Der Grünen-Politiker wies damit einen Vorstoß von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) zurück. Clement hatte am Freitag erneut gefordert, die Industrie in der ersten Phase von Minderungen freizustellen. Wenn überhaupt soll es nach den Vorstellungen Clements erst in der zweiten Handelsperiode von 2008 bis 2012 zu Reduktionen kommen. Derzeit pustet die deutsche Industrie im Jahr etwa 505 Millionen Tonnen Kohlendioxid in die Luft. Dieses Niveau will Clement für die nächsten Jahre garantieren. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) schlägt dagegen vor, die Menge bis 2007 auf 488 Millionen Tonnen zu reduzieren. "Eine Null-Reduktion ist für die Grünen nicht akzeptabel", betonte Müller. Die Taktiererei des Bundeswirtschaftsministers in dieser Frage sei nicht hinnehmbar: "Clement steckt beim Klimaschutz den Kopf in den Sand." Müller verwies dabei auf die Selbstverpflichtung der Wirtschaft. Diese hatte ursprünglich versprochen, den Ausstoß von Kohlendioxid freiwillig auf das jetzt von Trittin vorgeschlagene Niveau zu reduzieren. "Wenn sich Industrie und Wirtschaftsminister daran nicht mehr gebunden fühlen, dann muss man das Instrument einer freiwilligen Selbstverpflichtung in Frage stellen", kritisierte Müller. Auch der Vorsitzende des Rates für Nachhaltigkeit der Bundesregierung, Volker Hauff, kritisierte die Wirtschaft. Wenn sich ein Teil der Industrie jetzt von eigenen Zusagen lossage, beschädige sie das Instrument der freiwilligen Selbstverpflichtung, sagte Hauff dieser Zeitung. Der SPD-Politiker ist einer der engsten Berater des Bundeskanzlers in allen Fragen von Nachhaltigkeit und Ökologie."Wie heute ein Konflikt zwischen Arbeitsplätze und Ökologie heraufbeschworen wird, das ist ein Rückfall in die Fundi-Diskussion der siebziger Jahre", kritisierte Hauff. Es sei nicht nachzuvollziehen, warum Teile der Industrie einen Grundsatzstreit um den Sinn der Klimapolitik vom Zaun brechen zu einem Zeitpunkt, da mit dem Emissionshandel ihre langjährige Forderung nach marktwirtschaftlichen Instrumenten im Umweltschutz eingelöst werde. "Der politische Streit um den Emissionshandel ist blamabel für Deutschland", so Hauff. Er befürworte den Handel mit Umweltzertifikaten, der aber nicht zu bürokratisch ausgestaltet werden dürfe.Unterstützung erhielt Clement dagegen von seinen Kollegen aus den Ländern. Durch den Emissionshandel seien zusätzliche Kosten für die Unternehmen zu befürchten, hieß es in einer einstimmig gefassten Entschließung der Sonderkonferenz der Minister am Freitag in Berlin. Die Minister verwahrten sich gegen den Vorwurf Trittins, sie verfolgten eine rückwärts gewandte Politik. Der Streit in der Bundesregierung über den Klimaschutz blieb auch am Freitag weiter ungelöst.Foto: Clement steckt den Kopf in den Sand, sagt Klaus Müller (Grüne).
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