BERLIN, 26. März. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat am Freitag konkrete Vorschläge vorgestellt, um die Regelungen zur Abschiebung in Deutschland lebender und terrorverdächtiger Ausländer zu verschärfen. "Wenn die Polizei und die Geheimdienste Erkenntnisse haben, dass eine Person eine potenzielle Gefahr für unser Land darstellt, müssen wir ausweisen können", sagte der Innenminister der Berliner Zeitung. Er kündigte auch härtere Regelungen für Terrorverdächtige an, die aufgrund internationaler Verträge nicht in ihre Heimat abgeschoben werden können, etwa wenn ihnen dort Folter droht. "Dann müssen wir Meldeauflagen, Aufenthaltsbeschränkungen und auch Sicherungshaft anordnen können", betonte der Minister. "Für diese Fälle müssen wir Regelungen schaffen, damit wir die Verdächtigen im Visier behalten können", begründete Schily seine Vorschläge. Diese sind Koalition und Opposition vorgelegt worden und sollen am Donnerstag beraten werden.Danach ist geplant, dass das Bundesinnenministerium bei einer auf Tatsachen gestützten Einschätzung, dass eine bestimmte Person eine Gefahr darstellt, die Ausweisung verfügen soll. In diese Einschätzung sollen alle Erkenntnisse der Polizei sowie der Geheimdienste einfließen. "Wenn wir von einer Person genau wissen, dass sie in einem Lager in Afghanistan ausgebildet wurde, muss das ausreichen, um sie ausweisen und abschieben zu können", betonte der Minister. Dazu will er ein neues rechtliches Instrument schaffen, die Abschiebungsanordnung. Mit ihr sollen die bislang getrennten Entscheidungen von Ausweisung und Abschiebung zusammengelegt werden, sowohl bei den Behörden wie vor Gericht. "Die Entscheidungswege müssen verkürzt werden", ist Schily überzeugt. Die rechtlichen Möglichkeiten der Verdächtigen dagegen vorzugehen, möchte er einschränken. Eine Spezialkammer, die beim Bundesverwaltungsgericht angesiedelt wird, soll in erster und letzter Instanz entscheiden. Parlamentarische KontrolleUm die Kontrolle zu gewährleisten, soll nach den Plänen des Bundesinnenministers eine parlamentarische Einrichtung nach dem Vorbild des Parlamentarischen Kontrollgremiums die Ausweisungen prüfen. "Damit wird sichergestellt, dass es keinen Missbrauch gibt", so Schily. Forderungen der Ländern, dass nicht das Bundesinnenministerium, sondern die Landesinnenministerien über die Ausweisungen Terrorverdächtiger verfügen sollen, hält er für diskutabel. "Allerdings muss dann das Bundesinnenministerium bei Fällen besonderer Bedeutung die Verfahren an sich ziehen können", schlug er vor. Keinen Änderungsbedarf sieht Schily bei Einreisebestimmungen. Er verwies auf den Marokkaner, der unter Verdacht steht, in den Madrider Anschlag verwickelt zu sein. Er hatte in Deutschland keinen Aufenthalt erhalten. "An dieser Stelle haben wir keine Probleme", so Schily.