BERLIN, 15. Dezember. Das Bundesfinanzministerium hat am Mittwoch einen Bericht der Berliner Zeitung zurückgewiesen, wonach Minister Hans Eichel (SPD) eine steuerliche Gleichbehandlung von Benzin- und Dieselfahrern plant. Ein Sprecher des Finanzministers bezeichnete die Meldung als "reine Spekulation". Diese Formulierung wird von der rot-grünen Bundesregierung allerdings gern benutzt, um ein Thema, das Journalisten publik gemacht haben, schnell wieder aus den Schlagzeilen zu bekommen. Offenbar will Eichel angesichts der noch immer labilen Binnenkonjunktur jede öffentliche Steuerdebatte vermeiden, um die Konsumenten nicht zu verunsichern.Auf Einzelheiten der Berichts ging das Ministerium nicht ein. Ein Sprecher Eichels sagte nur, eine Abschaffung der Kfz-Steuer stehe "kurzfristig nicht auf der Agenda". Das stand allerdings auch nicht in dem Bericht der Berliner Zeitung vom Mittwoch. Dort war stattdessen von "mittelfristig" die Rede, was normalerweise einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren beschreibt. Im Übrigen betonte der Sprecher, nachdem der Bund nun für die drei wichtigen Verkehrsabgaben - Mineralölsteuer, Kfz-Steuer und Lkw-Maut - zuständig sei, könne es um deren "Fortentwicklung" gehen.In dem Bericht hatte es geheißen, Eichel wolle die Steuersätze für Diesel und Benzin sowie für die entsprechenden Fahrzeuge vereinheitlichen. Das sei Voraussetzung für eine Umlegung der Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer. (tms.)