POTSDAM. Sozialministerin Dagmar Ziegler (SPD) mahnt die Bundesregierung, die Berechnungsgrundlagen für die Auszahlung von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe neu zu fassen. "Bisher betrachtet man bei der Errechnung des Regelsatzes nur die unteren 20 Prozent der Einkommensgruppen", sagte Ziegler am Freitag. "Dabei ist es doch absehbar, dass eine fortschreitende Einkommensabsenkung eine Absenkung der Leistungen zur Sicherung des Existenz- minimums nach sich ziehen würde." Schon auf Basis der neuen Einkommensstichprobe, deren Ergebnisse im Herbst vorliegen, könnten Leistungen abgesenkt werden. "Die Regelsätze dürfen auf keinen Fall nach unten gehen", so Ziegler. Eine neue gesetzliche Regelung sei nötig. (mak.)
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