Ministerin Künast setzt sich im Bundesrat durch

Legebatterien werden nach 2006 verboten

Jörg Michel
2 Min

BERLIN, 19. Oktober. Die Haltung von Hühnern in Legebatterien ist in Deutschland nach dem Jahr 2006 verboten. Nach monatelangem Tauziehen zwischen Bund und Ländern stimmte der Bundesrat am Freitag der neuen Legehennenverordnung von Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) zu. Wie sich bereits seit einigen Tagen abzeichnete, scheiterten die unionsregierten Länder dabei mit ihrem Versuch, die Übergangsfrist für bestehende Batterien noch von 2006 auf Ende 2009 zu verlängern. Zuvor hatte Künast intensiv für ihr Vorhaben geworben. "Wir müssen die Verantwortung gegenüber unseren Mitgeschöpfen wahrnehmen", mahnte sie bei der Debatte im Bundesrat. Legehennen seien in den letzten Jahrzehnten zu "Wundertieren" gezüchtet worden. Batteriehennen produzierten im Jahr bis zu 300 Eier. Dies entspreche nicht mehr einem natürlichen Rhythmus. Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) appellierte an die Verbraucher, beim Einkauf Eier aus alternativen Haltungsformen zu unterstützen. Nach der neuen Verordnung sind die bestehenden Käfige nur noch bis Ende 2006 erlaubt. Der Neubau von Batterien, in denen die Tiere auf einem Platz von der Größe eines DIN-A4-Blattes leben, wird schon im kommenden Jahr verboten. Ab 2012 dürfen Hennen nur noch in Freiland- und Bodenhaltung leben. Die deutschen Regeln gehen damit weiter als die Vorgaben der EU. Diese ermöglichen nach 2012 auch größere Käfige mit Sitzstange und Legenest. Bis zuletzt hatten sich SPD-Kritiker für solche Käfige eingesetzt. Kanzleramt bringt SPD auf LinieKünasts Abstimmungserfolg war möglich geworden, weil am Freitag auch die SPD-regierten Länder Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern der Novelle zustimmten. Wie es hieß, habe sich auch Bundeskanzler Schröder in den vergangenen Tagen intensiv um beide Länder bemüht. Diese waren unter erheblichen Druck der Geflügelproduzenten geraten, die dort jeweils große Produktionsstätten unterhalten. In Regierungskreisen war zu hören, man habe Künast mit der Zustimmung einen Erfolg bei der Agrarwende verschaffen wollen.Umweltverbände begrüßten das Votum. Die neue Verordnung sei ein "Meilenstein für die Einführung einer artgerechten Tierhaltung", sagte Nabu-Geschäftsführer Gerd Billen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz sprach von einem wichtigen "Teilerfolg bei der Agrarwende". Nunmehr müssten auch die Tierhaltungsregeln für Schweine und Puten verbessert werden. Der Deutsche Bauernverband reagierte dagegen mit "scharfem Protest".

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