Kurswechsel in Gesundheitspolitik: SPD will Reformplan vor der Wahl

BERLIN, 24. Juli. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will die Bundesbürger noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2002 über Grundzüge der geplanten Gesundheitsreform informieren. "Die Bürger brauchen keine Angst zu haben, die Katze im Sack zu kaufen", versprach Schmidt im Interview der "Berliner Zeitung". "Die SPD wird den Wählern rechtzeitig sagen, was für eine Gesundheitsreform sie nach der nächsten Bundestagswahl erwartet." Die Ministerin kündigte an, die Sozialdemokraten wollten sich auf dem für das kommende Frühjahr geplanten Wahlparteitag festlegen. Bereits in diesem September erwarte sie erste Ergebnisse ihres "Runden Tisches" mit den Akteuren des Gesundheitswesens.Schmidt reagierte damit auf massive Kritik aus den Reihen von Wirtschaft, Grünen und SPD an den ursprünglichen Plänen der Bundesregierung, die Neuordnung des Gesundheitswesens aus taktischen Gründen bis nach den Wahlen zu vertagen. Die Gesundheitsministerin nannte erstmals einen Katalog von möglichen Eckwerten für die anstehende Reform: Die Hausärzte müssten wieder "stärker als bisher Lotsen im Gesundheitssystem werden", forderte die SPD-Politikerin. Dafür sollten "entsprechende finanzielle Anreize geschaffen" werden. "Ich würde es begrüßen, wenn Patienten, die zuerst ihren Hausarzt konsultieren, einen Rabatt erhalten oder einen geringeren Selbstbehalt zahlen müssen", erklärte Schmidt. Ihr gehe "es vor allem darum, Parallel- und Doppeluntersuchungen zu vermeiden". Zudem sollten die gesetzlichen Krankenkassen in Zukunft auch Zusatzversicherungen vermitteln. "Gerade die großen Krankenkassen können mit ihren Millionen Versicherten bei den privaten Krankenkassen Rabatte für Versicherungen aushandeln, die beispielsweise Homöopathie oder Akupunktur einschließen", erläuterte die Gesundheitsministerin. Weiter kündigte sie an, dass eine Ersatzlösung für die ursprünglich geplanten Mindestbeiträge von 12,5 Prozent vom Bruttolohn gefunden werden müsse, die Schmidt ursprünglich den günstigeren Betriebskrankenkassen hatte vorschreiben wollen; auf Druck der Grünen musste die SPD-Ministerin ihre Pläne fallen lassen. Sie bekräftigte jetzt aber: Ein "zusätzlicher Baustein", mit dem die aktuellen Finanzprobleme der großen Krankenkassen als Folge der Abwanderung von Versicherten gemildert werden könnten, sei unverzichtbar.Kritik an den GrünenSchmidt stellte klar, mit ihr werde es "eine Aufsplitterung des solidarischen Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung in Grund- und Wahlleistungen" nicht geben. "Solange die SPD in der Regierung ist, kann sich jeder Versicherte darauf verlassen, dass im Krankheitsfall alles medizinisch Notwendige für ihn getan wird". Es sei nicht das vorrangige Ziel der Bundesregierung - wie in der Koalitionsvereinbarung ursprünglich angekündigt -, die 40-Prozentmarke bei den Lohnnebenkosten zu unterschreiten. "Letztlich sind nicht die Zahlen entscheidend, sondern ob die Menschen in unserem Sozialsystem sicher aufgehoben sind", erklärte Schmidt. Den Grünen warf sie vor, sie wollten sich mit ihrer Kritik an ihrer Gesundheitspolitik profilieren.Wirtschaft Seite 31