BERLIN, 1. Juli. Angesichts der anhaltenden Konjunkturschwäche wird jetzt erstmals auch innerhalb des Regierungslagers der strikte Sparkurs der Bundesregierung in Frage gestellt. Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) warnte in einem Interview der "Berliner Zeitung" davor, "weitere Einsparungen vorzunehmen, um möglicherweise sinkende Steuereinnahmen auszugleichen". Vielmehr sollten die Ausgaben des Staates zu Gunsten zusätzlicher Investitionen umgeschichtet werden. Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus F. Zimmermann, empfahl in einem Gutachten für das Bundesfinanzministerium, die Arbeitslosigkeit durch massive Lohnsubventionen zu bekämpfen.Nach Ansicht Gabriels muss die Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder entsprechend dem Rat der Wirtschaftsweisen "nötigenfalls auch eine etwas höhere Verschuldung in Kauf" nehmen, um Einnahmeausfälle auszugleichen. "Keinesfalls darf der Staat auf eine etwas schwächere Konjunktur und damit geringere Steuereinnahmen jetzt mit dem Drosseln der Ausgaben reagieren", sagte der niedersächsische Regierungschef. Das Ziel von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), die Neuverschuldung bis zum Jahr 2006 auf null zurückzuführen, beurteilt Gabriel "skeptisch". In Zeiten schwachen Wachstums werde es schwierig, den ursprünglich einmal geplanten Kurs des Schuldenabbaus durchzuhalten. "Statt nun bei den Ausgaben drastisch zu kürzen, ist es also vernünftiger, zeitlich befristet eine gleich bleibende oder gegenüber der früheren Finanzplanung erhöhte Kreditaufnahme zu akzeptieren", erklärte Gabriel. Die "sture Fixierung auf das Jahr 2006 oder 2007" mache keinen Sinn: "Das ist Voodoo-Ökonomie." Zwar sei es Eichels Erfolg, den jahrzehntelangen Trend zu immer größeren Schulden gestoppt zu haben. "Diesen Sparkurs darf man aber auch nicht überhöhen."800 000 Jobs in Aussicht gestellt DIW-Präsident Zimmermann warnte, Deutschland laufe wegen der Konjunkturschwäche Gefahr, auf eine neue Periode rasanter Jobvernichtung zuzusteuern. Die rot-grüne Bundesregierung habe "sich bisher darauf verlassen, dass die guten makroökonomischen Rahmenbedingungen das Problem der Arbeitslosigkeit schon lösen werden", kritisierte der DIW-Chef in einem Gespräch mit dieser Zeitung. "Leider ist das nicht eingetroffen - deshalb ist es umso wichtiger, sich nun endlich auch den Strukturproblemen des Arbeitsmarktes zuzuwenden".Bis zu 800 000 neue Jobs könnten in Deutschland geschaffen werden, wenn die Arbeitsmarktpolitik grundlegend umgestellt würde, sagte Zimmermann. Dabei sollten Instrumente wie die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM), in die gegenwärtig pro Jahr öffentliche Mittel von über 30 Milliarden Mark fließen, gestrichen und im Gegenzug flächendeckend Lohnsubventionen eingeführt werden, also zeitlich befristete Beihilfen für Unternehmen, die Erwerbslose einstellen. Diese Empfehlungen gab Zimmermann, der auch Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA Bonn) ist, in einer bisher unveröffentlichten IZA-Studie, die Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) in Auftrag gegeben hatte.Kommentar S.4, Politik S.5, Wirtschaft Seite 29