POTSDAM. Der Abstand zwischen den Koalitionskrisen in Potsdam wird immer kürzer. Am Mittwoch waren es Vorstöße der Union zum Irak-Krieg und zur Lockerung des Folterverbotes, die das Regierungslager in helle Aufregung versetzten. So sehr gerieten die Sozialdemokraten in Rage, dass selbst der sonst verhalten agierende SPD-Regierungschef Matthias Platzeck von einer Beschädigung des Koalitionsklimas sprach. Sein Hauptproblem: An beiden Initiativen ist sein Stellvertreter, CDU-Chef Jörg Schönbohm, beteiligt. Und der avanciert an der SPD-Basis mehr und mehr zum Feindbild.Schönbohm rudert zurückErst am Dienstag hatten sich Platzeck und Schönbohm wieder einmal versprochen, weitere Konfrontationen zu vermeiden. Schließlich wäre die Koalition schon vor zwei Wochen fast zerbrochen, weil sich das Kabinett kaum über die Lastenverteilung für den Sparhaushalt des laufenden Jahres einigen konnte. Doch der neu besiegelte Frieden hielt nicht lange: Einige Stunden später flatterte dem Ministerpräsidenten die von seinem Innenminister mitunterzeichnete Resolution an US-Präsident George W. Bush auf den Tisch. Darin bekunden 15 CDU-Abgeordnete ihr "Beschämen" über die Außenpolitik der rot-grünen Bundesregierung und werfen ihr vor, "unter dem Deckmantel der Erhaltung des Friedens ihre antiamerikanischen Grundeinstellungen auszuleben". Am Mittwoch konterte Platzeck: Eine "peinliche" Ergebenheitsadresse sei das, die ihn an unselige DDR-Zeiten erinnere - "nur saß der Adressat damals in Moskau".Die Union mühte sich im Laufe des Tages hektisch um Schadensbegrenzung. Platzeck und er verträten zwar unterschiedliche Auffassungen in der Außenpolitik, sagte Schönbohm. Es sei aber "bedauerlich, dass dies die erfolgreiche Politik unserer Koalition trübt". Schönbohm räumte aber kleinlaut ein, dass er diese Resolution "so nicht noch einmal unterschreiben" würde. Aus der Unionsfraktion will nun kaum noch einer mitgehen, wenn Dieter Dombrowski, Abgeordneter aus Havelland, am Donnerstag die von ihm initiierte Resolution an US-Botschafter Daniel R. Coats übergibt. Unterschrieben hat allerdings - außer Fraktionschefin Beate Blechinger - fast die gesamte Führungscrew: von Generalsekretär Thomas Lunacek über Fraktionsgeschäftsführer Dierk Homeyer bis hin zu Parteivize Sven Petke.Auch deswegen glaubt in der SPD kaum noch einer an ein Versehen. Selbst in Teilen der Union geht die Furcht um, die beständigen Scharmützel um bundes- und außenpolitische Themen seien schwerlich einzudämmen: Als CDU-Bundespräsidiumsmitglied und als ehemaliger Militär sei Schönbohm "ein Getriebener". Das wird in der SPD nicht anders eingeschätzt. Aber: "Wenn es so weitergeht, geht es nicht weiter", drohte Landesgeschäftsführer Klaus Ness. "Es gibt eine Schmerzgrenze. Und die hat die CDU überschritten." Der Lausitzer Abgeordnete und Unterbezirkschef Ulrich Freese meinte: Wenn Schönbohm seine Äußerungen ernst meine, müsse er konsequenterweise das Bündnis mit den "vaterlandslosen Gesellen von der SPD" beenden.Wie es dann weitergehen könnte, ist in der SPD-Spitze schon während der letzten Krise durchgespielt worden. In Ermangelung einer Zweidrittelmehrheit zur Auflösung des Landtages bliebe nur ein fliegender Wechsel zur PDS - zu deren Parteichef Ralf Christoffers Platzeck durchaus gute Kontakte pflegt. Für eine solche Operation, so wird mittlerweile auch bei der PDS diskutiert, haben die Verantwortlichen wegen der nahenden Landtagswahlen im Herbst 2004 jedoch allenfalls noch drei Monate Zeit.Gespanntes Verhältnis // Profilierung: In den letzten Monaten gerieten SPD und CDU in Brandenburg häufig aneinander. Vor allem die CDU will ihr Profil mit eigenen Positionen schärfen.Irritationen: Streit lösten landes- und bundespolitische Fragen aus. Kritisch wurde es beim Landesetat, dessen desolate Lage die CDU der SPD anlastet.Kritik: Scharf reagierte die SPD auf die Haltung auch der Landes-CDU zum Irak-Konflikt sowie Äußerungen von Minis-ter Schönbohm über die Zulässigkeit von Folter.
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