CDU will radikale Steuerreform

BERLIN, 25. September. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat eine große Steuerreform gefordert. Neben einer radikalen Vereinfachung des Steuerrechts solle die Einkommensteuer auf Sätze zwischen 15 und 39 Prozent gesenkt werden, sagte Wulff im Gespräch mit der Berliner Zeitung. Parteiübergreifend haben die Länder eine Initiative für eine radikale Steuerreform gestartet.Durch eine große Steuerreform würden nach den Worten von Wulff "wirtschaftliche Impulse entstehen, die wir uns noch gar nicht vorstellen können". Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende glaubt daran, dass die Chancen für eine radikale Ausdünnung der Steuervorschriften "noch nie so hoch wie im Moment" gewesen sind. Es gebe unter den Ministerpräsidenten ein parteiübergreifendes Interesse; zudem zeigen sich die Grünen interessiert an solch einem Schritt, so Wulff. Der CDU-Politiker zieht eine solche Steuerreform deutlich dem von der Bundesregierung geplanten Vorziehen der nächsten Steuerreformstufe vor. Diese "Steuersenkung auf Pump" mache keinen Sinn.Wulff zeigte sich überzeugt, dass die Unionsmehrheit im Bundesrat über den Herbst hinweg konstruktiv mit der rot-grünen Bundesregierung zusammenarbeiten werde. "Uns steht das Wasser bis zum Hals", fasste Wulff die Lage der Länder zusammen. "Deshalb sind wir an Erfolgen bei der Veränderung der nationalen Rahmenbedingungen hochgradig interessiert. " Voraussetzung für Fortschritte sei, dass die Regierung auf die Opposition zukomme, "was sie nach dem Bayern-Ergebnis eigentlich tun müsste". Ablehnend äußerte sich Wulff wie andere CDU-Spitzenpolitiker zur geplanten Abschaffung der Eigenheimzulage und der Senkung der Pendlerpauschale. Letztere könne allenfalls im Zusammenhang mit einer Abschaffung der Ökosteuer diskutiert werden, so Wulff.Die Länder wollen mit ihren Vorschlägen das Steuerrecht extrem vereinfachen, erklärten die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, Erwin Teufel (CDU) und Peer Steinbrück (SPD), am Donnerstag nach einer Unterredung mit anderen Regierungschefs der Länder. Sie orientieren sich am Modell des früheren Verfassungsrichters Paul Kirchhof.Danach sollen unter anderem die sieben Einkommensarten auf eine einzige reduziert werden und für Einkünfte aller Art soll nur noch ein Spitzensteuersatz von 25 Prozent gelten. Die Ministerpräsidentenkonferenz soll sich im November mit dem Projekt befassen. Teufel hält eine Einigung im kommenden Frühjahr für möglich. Steinbrück hingegen sieht die Länder momentan noch sehr weit entfernt von einem Gesetzentwurf.In anderen Bereichen der Reformdebatte zeichnen sich neue Konflikte ab. Die Vorschläge der von der Union eingesetzten Herzog-Kommission zur Reform der Sozialsysteme laufen auf einen Konfrontationskurs zur rot-grünen Bundestagsmehrheit hinaus. Im Bereich der Gesundheitsvorsorge schlägt das Gremium einen weit schärferen Privatisierungskurs ein, als er bisher auch in den CDU-Gremien diskutiert wird. Im Vergleich zur bisherigen Beschlusslage der Union sollen Versicherte wesentlich stärker zur Kasse gebeten und die Arbeitgeber massiv entlastet werden. Soziale Schutzmechanismen, auf die sich die Kommission noch im Juni verständigt hatte, fehlen in dem Abschlussbericht.Politik Seiten 5 und 6"Uns steht das Wasser bis zum Hals. " Christian Wulff (CDU), Ministerpräsident Niedersachsens.