SPD setzt ihre Länderfürsten unter Druck

BERLIN, 16. April. Vor dem SPD-Gipfel zur Ausbildungsplatz-Umlage haben führende Sozialdemokraten an die SPD-Ministerpräsidenten appelliert, ihren Widerstand gegen das Prestigeprojekt aufzugeben. "Es geht um die Zukunftsperspektiven junger Menschen, und deswegen sollten sie sich zu einem Ja durchringen", sagte der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas der Berliner Zeitung. Bei den westdeutschen SPD-Ministerpräsidenten, die sich gegen die Lehrstellenabgabe ausgesprochen haben, klagte er Parteidisziplin ein. Außerdem gehöre die Abgabe zu den erklärten Projekten des neuen Parteichefs Franz Müntefering. "Ich gehe davon aus, dass alle daran Interesse haben, dass er Erfolg hat", mahnte Maas. "Die Ministerpräsidenten müssen das Gesetz passieren lassen", sagte auch SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles der Berliner Zeitung. Ein Scheitern im Bundesrat würde der Partei schweren Schaden zufügen. "Das wäre eine Katastrophe für die SPD", sagte Nahles. Die SPD-Ministerpräsidenten Kurt Beck (Rheinland-Pfalz), Peer Steinbrück (Nordrhein-Westfalen) und Heide Simonis (Schleswig-Holstein) lehnen die Abgabe für ausbildungsunwillige Unternehmen ab, weil sie dadurch ihre regionalen Ausbildungsverbünde gefährdet sehen. Ihr Nein im Bundesrat würde der Opposition die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit verschaffen, um das Projekt zu stoppen.Nach Ansicht der Parteilinken Nahles müssten sich die drei West-Ministerpräsidenten im Bundesrat zumindest enthalten. "Sie repräsentieren nicht die Mehrheit der SPD und müssten sich deshalb dem Willen der Mehrheit anschließen", erklärte Nahles. "Wenn sie das nicht tun, werden alle Regeln, die die SPD für solche Verfahren hat, gebrochen." Auch bliebe in diesem Fall das Lehrstellenproblem ungelöst.