Länder-Chefs einig gegen Waigel

Bonn. ds Der dramatische 100-Milliarden-Einbruch bei den Steuereinnahmen des Staates, der 1996 und 1997 erwartet wird, hat erste Folgen: Es wird verstärkt über eine höhere Mehrwertsteuer diskutiert.Nach der Klausurtagung der 16 Länderchefs auf Schloß Krickenbek, bei der die Steuerschätzung "wie eine Granate", so Bremens Bürgermeister Scherf, eingeschlagen hatte, schlossen mehrere Regierungschefs eine Neuauflage des Vorschlags nicht mehr aus. Sie machten aber klar, daß die Initiative zur Erhöhung nicht von den Ländern ausgehen werde, nachdem Kanzler und SPD-Chef die Mehrwertsteuer für "tabu" erklärt hätten. Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) deutete an, eine höhere Mehrwertsteuer zur Bezahlung von "versicherungsfremden Leistungen" in den Sozialkassen und zur Angleichung an das europäische Niveau sei denkbar, zum heutigen Zeitpunkt aber falsch. "Dieses Sicherheitsventil" dürfe "jetzt nicht aufgemacht werden", denn das würde den Willen zum Sparen untergraben. Unions-Fraktionschef Wolfgang Schäuble sagte in Bonn, eine stärkere Besteuerung des Verbrauchs sei - in Zusammenhang mit der Steuerreform - durchaus möglich. Die Ministerpräsidenten verlangten bei ihrem Treffen, zu dem Vertreter der Bundesregierung nicht eingeladen worden waren, weitgehende Sparmaßnahmen und eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Sie klammerten die Debatte über Details des Sparpakets der Bundesregierung aus, fanden aber zu einer gemeinsamen Linie in der Finanzpolitik und gaben dabei den Steuerplänen des Bundesfinanzministers einen Korb. Biedenkopf erhielt von allen Regierungschefs Rückendeckung für wesentliche Positionen der Ost-Länder. Danach sollen die Transferleistungen für Ostdeutschland und auch die Finanzierung der ABM-Maßnahmen erhalten bleiben. Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen zeigte sich vom Gesamtergebnis der Konferenz, die nach Angaben aller Teilnehmer keinen "Pakt gegen Bonn" darstellen sollte, "zufrieden". Auch die CDU-Fraktionsvorsitzenden in den ostdeutschen Landesparlamenten sprachen sich gegen eine Kürzung der Finanzhilfen für die neuen Bundesländer aus. +++