Höppner: Es bleibt beim ABM-Abbau für den Osten

Bonn. rabe/po Die Bundesregierung hält an den geplanten Kürzungen der ABM-Mittel fest. Der Protest der Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer bei Bundeskanzler Kohl war offenbar vergeblich.Der brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) schätzt, daß aufgrund der Kürzung der Mittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im nächsten Jahr 100 000 Arbeitsplätze in den neuen Ländern verlorengingen. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reinhold Höppner, sagte am Freitag nach dem Treffen mit Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) in Bonn: "Wir haben dem Kanzler gesagt: Alles, was hier gestrichen wird, kostet direkt Arbeitsplätze." Die Regierung nehme die Verluste von Arbeitsplätzen aber offenbar in Kauf. Kein Ausgleich Auch der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Johannes Ludewig (CDU), habe bei dem Gespräch eingeräumt, Stellenwachstum auf dem regulären Arbeitsmarkt könne den Abbau staatlich geförderter Stellen nicht ausgleichen. Höppner bewertete das Gespräch mit dem Kanzler insgesamt als "harmonisch". Die Regierungschefs der Länder hätten eine gemeinsame Position vorgetragen und auch einige Zusagen für den Bundeshaushalt 1997 erhalten. So werde es keine Abstriche beim Verkehrswegeplan Ost geben. Die Fördermittel der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" bleiben nach Höppners Angaben "im wesentlichen auf dem bisherigen Level", wenn sie auch "zeitlich gestreckt" würden.Die Position der ostdeutschen Länder während der Beratung des Haushaltsentwurfs 1997 wertete Höppner als schwierig: "Wir haben nicht viel in der Hinterhand. Auch deswegen war es nötig, sich beim Kanzler in Erinnerung zu bringen." Sonderwohngeld Nach Angaben des Berliner Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU) von Freitag wird das Sonderwohngeld für Ostdeutschland noch zwei Jahre lang gezahlt. Dies sei wegen der Mietsteigerung nach dem Mietenüberleitungsgesetz notwendig, bestätigte der Staatssekretär im Bundesbauministerium, Joachim Günther (FDP). Diepgen hatte nach dem Gespräch mit dem Bundeskanzler außerdem den Eindruck, daß im Bundeshaushalt 1997 außerdem genügend Mittel bereitgestellt würden, um den Aufschwung in Ostdeutschland weiterzuführen. Über konkrete Zahlen wurde nach übereinstimmenden Angaben nicht gesprochen. Nach Einschätzung von Wirtschaftsstaatssekretär Ludewig wird es keinen "Abschwung Ost" geben, auch wenn sich die Entwicklung im Jahresverlauf verlangsamt habe. +++