Mißtrauensvotum gegen EU-Kommission abgewendet

Brüssel zieht Konsequenzen aus BSE-Krise

Dietmar Seher
2 Min

BRÜSSEL, 29. Oktober. Die Gefahr einer spektakulären Abwahl der 20 EU-Kommissare durch das Europaparlament ist offenbar gebannt: Um einem für November angedrohten Mißtrauensvotum der Abgeordneten zu entgehen, hat sich die Europäische Kommission jetzt zu einer radikalen Wende in ihrer Verbraucherpolitik und zu einschneidenden Schritten in der BSE-Krise durchgerungen. In einem mehr als 100 Seiten starken Bericht sichert die Kommission den Abgeordneten zahlreiche verbraucher- und gesundheitspolitische Verbesserungsmaßnahmen zu. So wird eine europäische Lebensmittelüberwachung eingerichtet, das Inspektionspersonal der EU soll aufgestockt werden. Die Lebensmittelüberwachung wurde aus dem Agrarbereich ausgegliedert, für die Tiermehl-Verarbeitung wurden strenge Standards angeordnet. Zugleich stellt die Kommission den Angehörigen der Opfer der Creutzfeldt-Jacob-Krankheit Hilfe aus der EU-Kasse in Aussicht.Der Bericht übt Kritik am Verhalten Londons und gibt keinen Hinweis darauf, daß der Importstopp für britisches Beef bald aufgehoben werden könnte. "Die EU-Kommission ist dem größten Teil unserer Forderungen nachgekommen", erklärte am Mittwoch Dagmar Roth-Berendt, SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des BSE-Kontrollausschusses im Straßburger Parlament. Sie glaube nicht, daß es noch zum angedrohten Mißtrauensantrag des Parlaments kommen werde. Die Kommission sei "auf dem richtigen Weg, das Vertrauen des Parlaments und der Menschen in Europa in Sachen Lebensmittelsicherheit zurückzugewinnen".

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