Für die Steuerzahler geht es um Milliarden

BERLIN, 13. Juli. Am Tag vor der Abstimmung im Bundesrat über die Steuerreform blieb der Wettstreit zwischen Regierung und Opposition spannend. Am Donnerstag war völlig offen, ob die rot-grüne Bundesregierung bei den von großen Koalitionen regierten Ländern Bremen, Brandenburg und Berlin genügend Stimmen für ihre Steuerreform einsammeln kann oder nicht. Auch die sozial-liberale Landesregierung von Rheinland-Pfalz, die sich am Dienstag per Kabinettsbeschluss auf ein Nein festgelegt hatte, zeigte sich nun wieder unentschieden. Von den genannten vier Ländern muss die Bundesregierung mindestens drei auf ihre Seite ziehen. Auch die Zustimmung der rot-roten Schweriner Regierung galt noch nicht als sicher.Grund für die neuerliche Unentschlossenheit der Länder war ein neues Angebot der Bundesregierung. Nach Informationen aus Regierungskreisen hat Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zusätzliche Steuervergünstigungen für den Mittelstand angeboten - und zwar in Milliardenhöhe. "Wenn wir helfen können, tun wir das", hieß es nicht ohne Ironie in Regierungskreisen.Mit ihrem Angebot will die Regierung den entscheidenden Einwand der Union gegen die Steuerreform entkräften. Die CDU/CSU hatte sich nämlich vor allem darüber beklagt, dass die Steuerreform die kleinen und mittleren Unternehmen benachteilige und die großen Konzerne privilegiere. Ob das Manöver gelingt und die Bundesregierung den Steuerstreit im Bundesrat für sich entscheiden kann, wurde selbst innerhalb des rot-grünen Lagers unterschiedlich eingeschätzt. Der niedersächsische Finanzminister Heinrich Aller (SPD) zeigte sich eher pessimistisch. Allenfalls Bremen werde der Steuerreform eventuell zustimmen und vielleicht noch die große Koalition von Brandenburg, glaubte der Niedersachse. Aller: "Dieses Mal werden wir den Kampf wohl nicht gewinnen." Das Bundesfinanzministerium verbreitete dagegen geradezu überschäumenden Optimismus. Der Sprecher Eichels, Torsten Albig, würde "Champagner darauf wetten", dass sein Minister aus der Machtprobe im Bundesrat als Sieger hervorgeht. Wenn Eichel das schafft, hätte die Steuerreform die letzte parlamentarische Hürde genommen und könnte am 1. Januar 2001 in Kraft treten. Sie würde zu Steuerentlastungen von 44,3 Milliarden Mark im Jahr 2001 bis zu 56,2 Milliarden Mark im Jahr 2005 führen.Von der geplanten Senkung der Einkommensteuer würden Arbeitnehmer, Freiberufler und mittelständische Unternehmer profitieren. Der unterste Steuersatz soll von heute 22,9 Prozent auf 15 Prozent im Jahr 2005 sinken. Der Spitzensatz fällt von jetzt 48,5 Prozent auf 43 Prozent in 2005. Außerdem wird der Grundfreibetrag, also der steuerfreie Sockel des Einkommens, von jetzt 13 499 Mark auf 14 093 Mark im kommenden Jahr erhöht. 2005 soll der Grundfreibetrag 15 011 Mark betragen. Der Spitzensteuersatz muss im Jahr 2005 ab einem Jahreseinkommen von 102 000 Mark gezahlt werden. Heute greift er bei 114 500 Mark.Dies bedeutet beispielsweise für einen ledigen Arbeitnehmer mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 70 000 Mark, dass er im Jahr 2005 rund 2 640 Mark weniger Einkommensteuer bezahlt als 1998. Ein verheirateter Arbeitnehmer, dessen Partner nicht verdient, spart bei einem Jahreseinkommen von 110 000 Mark im Jahr 2005 Steuern von 4 646 Mark ein. Aktiengesellschaften und GmbH profitieren dagegen von der Senkung der Körperschaftsteuer. Sie soll im kommenden Jahr auf einen Einheitssatz von 25 Prozent fallen von bislang 30 Prozent für ausgeschüttete und 40 Prozent für einbehaltene Gewinne. Eichels Steuergesetz enthält noch ein Bonbon für Aktiengesellschaften. Sie müssen die Gewinne aus dem Verkauf von Unternehmensbeteiligungen künftig nicht mehr versteuern. Dieser Passus im Gesetz hatte Ende vergangenen Jahres ein Kursfeuerwerk an der Frankfurter Börse ausgelöst. Die Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne soll nun - mit Einschränkungen - auch für mittelständische Unternehmen gelten. Für den Mittelstand bringt das Gesetz zudem einen weiteren Vorteil: Künftig dürfen sie die an die jeweilige Kommune entrichtete Gewerbesteuer von der Einkommensteuerschuld abziehen.BUNDESRAT Spannung bis zum Schluss // Im Bundesrat benötigt die Regierung mindestens 35 der 69 Stimmen, um die Reform durchzubringen.Die von SPD und Grünen bzw. SPD alleine regierten Länder haben 23 Stimmen.Mit Mecklenburg-Vorpommern wären es 26 Stimmen. Die Regierung in Schwerin hatte bis Donnerstagabend ihr Stimmverhalten noch nicht festgelegt. Allerdings signalisierte der Koalitionspartner der SPD Zustimmung. Nach einem Gespräch beim Bundeskanz- ler sagte PDS-Landeschef Helmut Holter, er werde seiner Fraktion empfehlen, die Reform zu billigen.Um die Mehrheit zu gewinnen, fehlten zusätzlich die Stimmen von mindestens drei Ländern des so genannten neutralen Blocks (Berlin, Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz). Die Regierungsparteien in diesen Ländern haben festgelegt, sich im Streitfall zu enthalten. Bremens CDU-Landeschef Bernd Neumann deutete aber bereits an: "Meine Parteifreunde in Berlin müssen verstehen, dass wir uns als Sanierungsland in existenzieller Gefahr befinden. " // BLZ/BORN (2) Die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Jedes Land hat, je nach Bevölkerungszahl, zwischen drei und sechs Sitzen. Es kann seine Stimmen aber nicht splitten.