STRASSBURG, 14. Januar. "Jetzt ist es an Ihnen zu urteilen", sagt Jaques Santer. "Im Interesse Europas bitte ich Sie, ganz einfach und bescheiden, uns das Vertrauen auszusprechen." Mit einem Kopfnikken und einem Blick in die Runde des Straßburger Plenums beendet Jaques Santer seine kurze Ansprache vor dem Europa-Parlament. Die Anspannung steht ihm ins Gesicht geschrieben.Es vergehen lange Minuten, in denen sich die Abgeordneten noch einmal beraten und die Fraktionschefs letzte Reden halten, dann das Ergebnis: Mit 293:232 Stimmen lehnt das Europa-Parlament das Mißtrauensvotum gegen die EU-Kommission ab. Eine Mehrheit gibt es also bei den Abgeordneten, die die Vorwürfe von Betrügereien und Vetternwirtschaft für nicht so bedeutend hält, als daß das gesamte Kollegium der 20 Komissare zurücktreten müßte. Die Krise in Europa ist vorbei, jedenfalls zunächst. Aus dem Plenum ertönt gedämpfter Beifall. Santer lächelt schwach. Ein Mitarbeiter legt ihm eine Hand auf die Schulter.Fehler eingeräumtEs ist schon das zweite Mal an diesem Donnerstag in Straßburg, daß Santer aufatmen kann. Eine halbe Stunde vor dem Votum über den Mißtrauensantrag hatten die Europa-Abgeordneten noch über einen anderen Antrag abgestimmt, der der Kommission sehr viel gefährlicher hätte werden können. Auf Initiative der liberalen Fraktion wurden dort die am heftigsten umstrittenen EU-Kommissare Edith Cresson und Manuel Marin, persönlich genannt und zum Rücktritt aufgefordert. Die französische Kommissarin, der Mißmanagement und Günstlingswirtschaft nachgesagt wird, und der Spanier Marin, in dessen Verantwortungsbereich sich der Betrugsfall im Amt für die humanitäre Hilfe abspielte, mit dem der ganze Streit um die EU-Kommission begonnen hatte, stehen im Mittelpunkt der Vorwürfe. Seit Monaten stehen diese beiden Sozialisten im Zielfeuer der Kritik. Marin räumte am Anfang dieser Woche immerhin ein, daß er Fehler gemacht habe. Doch Cresson trat auch weiterhin so arrogant und uneinsichtig auf, daß sie den Ärger der Abgeordneten noch schürte.Santer selbst mußte seine politische Zukunft als Pfand einsetzen um die Rücktrittsforderungen gegen Cresson und Marin abzuwenden. Am Dienstag abend hatte der Kommissionpräsident schon in der christdemokratischen Fraktion verkündet, daß er selbst zurücktreten werde, wenn der Antrag gegen die beiden Kommissare Erfolg habe. Genau vor der Abstimmung am Donnerstag wiederholte Santer diese Drohung auf eindrückliche Art: Er ließ die Abgeordneten wissen, daß er für den Fall der Fälle bereits eine eigene Rücktrittserklärung vorbereitet habe. Die Parlamentarier zeigten sich beeindruckt und lehnten den Antrag der Liberalen mit klarer Mehrheit ab."Ich bin natürlich erleichtert und zufrieden mit dem Ergebnis beider Abstimmungen", sagte Santer. "Die Kommission geht aus der Sache gestärkt hervor." Doch die meisten Abgeordneten teilen diese Sicht der Dinge nicht: Sie weisen darauf hin, daß sich doch erstaunliche 42 Prozent der Abgeordneten dafür ausgesprochen hätten, alle 20 Kommissare aus dem Amt zu jagen. "Parlament und Kommission, keine der beiden geht gut aus dieser Abstimmung hervor", zieht die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschußes, die CDU-Abgeordnete Diemut Theato, Bilanz. Doch auch das Parlament habe keinen Anlaß zur Selbstzufriedenheit: In einer weiteren Entschließung hatte es nämlich entschieden, einen Ausschuß von unabhängigen Sachverständigen einzurichten, die nun den Korruptionsvorwürfen gegen die EU-Kommission im Detail nachgehen sollten und damit so Theato, habe es die eigenen Kontrollorgane desavouiert. "Es ist ein Armutszeugnis, wenn wir uns nicht selbst zutrauen, die Bürger zu vertreten. Klar ist, daß wir uns mit dieser Entscheidung zum ersten Mal selbst geschwächt haben." Im Ergebnis der Abstimmungen zeigten sich die politischen Partei-Familien des Parlaments außerordentlich zerrissen. Die beiden großen Fraktionen der Sozialisten und der Konservativen waren gespalten, und in beiden Parteien waren es vor allem die deutschen Abgeordneten, die für die Entlassung der Kommission stimmten. Sie fanden sich damit an der Seite der Grünen, der Liberalen, der Kommunisten und der Rechtsextremen."Die CDU-Kollegen tragen keine politische Verantwortung mehr in Deutschland oder Europa", sagte der deutsche Sozialdemokrat Detlev Samland, der anders als fast alle übrigen SPD-Abgeordneten dafür gestimmt hat, die EU-Kommission im Amt zu belassen. Er macht für das Abstimmungsverhalten vor allem den beginnenden Europawahlkampf verantwortlich: Am 13. Juni wählen die Bürger in allen 15 EU-Ländern ihre neuen Abgeordneten. "Wenn es gegen die Kommission geht, legen die CDU-Abgeordneten jetzt einen drauf", meint Samland. "Und die SPD-Abgeordneten tun dasselbe, weil sie Angst haben, im Wahlkampf vorgeführt zu werden. Sie haben Angst vor dem Vorwurf, ihr schützt diese korrupte Kommission."Weil vor allem deutsche Abgeordneten gegen die Kommission gestimmt haben, wittern Verschwörungstheoretiker aus anderen Ländern bereits deutsche Komplotte: So meint beispielsweise eine Reihe von Spaniern, daß die Deutschen die Kommission absichtlich bloßstellen und schwächen wollten, um eine Verringerung der deutschen EU-Beiträge zu erreichen. Wenn klar sei, daß das Geld in Brüssel sowieso nur verschwendet werde, dann werde Brüssel dem deutschen Verlangen schon nachgeben. Im Umfeld von Cresson bemüht man dagegen das Argument, es seien die Rechten in Europa, die wegen Nichtigkeiten den beiden sozialistischen Kommissaren Cresson und Marin an den Hals wollten. Das Ganze sei eine Verschwörung von deutschen und britischen Euro-Skeptikern. Ein kleiner AnlaßUnd in der Tat ist es so, daß der ursprüngliche Anlaß der EU-Affären ein relativ kleiner ist: Der ganze Streit um die Kommission nahm seinen Anfang mit einer Betrügerei im Amt für humanitäre Hilfe, wo es einem Beamten gelang, zwischen 1993 und 1995 insgesamt gut eine Million Mark beiseite zu schaffen. Der Mann wurde inzwischen vom Dienst suspendiert, gegen ihn und eine Handvoll weiterer Kommissionsbediensteter laufen strafrechtliche Ermittlungen. Zu keinem Zeitpunkt gab es ernsthafte Hinweise darauf, daß sich einer der 20 Kommissare persönlich bereichert haben könnte. Im Falle Cresson brachten die Recherchen von Journalisten allerdings ans Tageslicht, daß sie in einer Reihe von Fällen, Freunde in lukrative Jobs gehievt hatte, für die sie nicht sonderlich gut qualifiziert waren. So vermittelte Cresson ihrem Bekannten, einem Zahnarzt, einen gutbezahlten Beratervertrag als Aids-Experte. Das hätte sich möglicherweise noch bereinigen lassen, wenn die Untersuchungen nicht ans Licht gebracht hätten, daß sich die Kommission über Jahre der Haushaltskontrolle des Parlaments entzogen hatte. Sie beschäftigte Hunderte von Mitarbeitern mit falschen Verträgen, angeblich, weil sie nicht genug reguläres Personal hatte, um die Aufgaben zu erledigen. Die Abgeordneten reagierten besonders erbost, weil sie von all diesen Vorwürfen immer nur aus der Zeitung erfuhren. Sie luden die verantwortlichen Kommissare mehrfach vor und die machten dann alles nur noch schlimmer. Immer wieder traten Kommissionpräsident Santer und seine Amtskollegen vor den Ausschüssen und dem Plenum auf, doch nie zeigten sich einsichtig. Unter Berufung auf die Ermittlung der Staatsanwälte lehnte die Kommission es über lange Zeit ab, den Abgeordneten Einsicht in Dokumente zu gewähren. Auch die Forderung des Parlaments nach der Einrichtung einer unabhängigen Betrugsbekämpfungsbehörde stieß anfangs auf Widerstand. Schließlich brachte Santer die Abgeordneten endgültig gegen sich auf, als er sich im Dezember in die Entscheidung des Parlaments über die Entlastung für den Haushalt 1996 einschaltete: Kurz vor der Abstimmung im Parlament ließ er eine Erklärung veröffentlichen, nach der die Kommission überhaupt keinen Grund sehe, daß man ihr die Entlastung verweigern könne. Die Abgeordneten beurteilten das anders: Aus ihren Reihen kamen so viele zu dem Schluß, daß die Kommission die Aufklärung der Betrugsfälle nur widerwillig und zögerlich betreibe, daß sie ihr die Entlastung am Ende verweigerten.Auch danach machte Kommissionpräsidente Jaques Santer Fehler um Fehler. Einen Beamten aus der Finanzkontrolle, der der Fraktion der Grünen Dokumente über Unregelmäßigkeiten übergeben hatte, ließ er in Rekordzeit vom Dienst suspendieren. Ein Vorgehen, wie es mit dem Beamtenrecht vermutlich im Einklang stand, das aber in einem politisch fatalen Gegensatz zur den ansonsten so zögerlichen Ermittlungen stand. Auch mit den Politikern der Mitgliedstaaten legte sich Santer an. Es gibt einen bösen Briefwechsel mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Goran Persson, weil dieser öffentlich die lückenlose Aufklärung der Vorwürfe gefordert hatte. Tränenreiche Szenen"All die Affären wären lösbar gewesen", meint der deutsche Sozialdemokrat Detlev Samland. "Aber die EU ist zur Zeit in einer Situation, wo es keine Führungsfiguren gibt, die Krisenmanagement betreiben können." In der Tat: Die EU-Kommissare waren sich die meiste Zeit untereinander völlig uneins, wie sie mit der Krise umgehen sollten.Mehr als einer deutete im Vertrauen schon einmal an, daß er den Rücktritt Cressons für wünschenswert gehalten hätte. Bei Sitzungen der Kommission in Brüssel kam es zu lauten Brüllgefechten und tränenreichen Szenen. Doch im Ergebnis passierte nichts: Santer fehlte nicht nur das Geschick, sondern auch die Macht zum Durchgreifen. Der Präsident der EU-Kommission hat nämlich kein Recht, einen seiner Mitkommissare zu entlassen. Bisher hat er noch nicht einmal die Möglichkeit, bei ihrer Auswahl ein Wort mitzusprechen.Immerhin in diesem letzten Punkt wird die Amsterdamer Vertragsreform, wenn sie im Sommer in Kraft tritt, Besserung bringen. Der nächste Kommissionspräsident, der beim Kölner EU-Gipfel im Juni benannt werden soll, wird deutlich mehr Rechte haben. Er wird vom Europa-Parlament in einer gesonderten Wahl bestätigt werden und kann dann an der Auswahl seiner Mitkommissare mitwirken. Santer selbst jedoch, der sich noch im vergangenen Sommer Hoffnungen auf eine zweite Amtszeit an der Spitze der Kommission gemacht hatte, wird nach dieser Affäre wohl nicht mehr auf viele Anhänger zählen können.
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