Mit Haushaltssperre und Neu-Krediten will Regierung Probleme bekämpfen

Immer mehr Schulden

Andrea Beyerlein
4 Min

POTSDAM. Brandenburgs Landesregierung nimmt immer neue Schulden auf und hat damit den vereinbarten Kurs der Haushaltskonsolidierung verlassen. Das durch erwartete Steuerausfälle und Mehrausgaben von über 350 Millionen Euro gerissene Haushaltsloch will SPD-Finanzministerin Dagmar Ziegler nun durch neue Kredite stopfen - ohne das Parlament zu konsultieren. Zurückgreifen will sie dabei auf nicht genutzte Kreditermächtigungen von rund 200 Millionen Euro aus den vergangenen Jahren. Die PDS wirft der Regierung eine chaotische Haushaltsführung vor und will vor das Verfassungsgericht ziehen.Im Koalitionsvertrag hatten SPD und CDU noch vereinbart, ab 2002 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. Dieses Ziel wurde bereits im vergangenen Jahr auf 2005 verschoben. Regierungsintern gilt aber auch das schon lange als illusorisch. Seit die große Koalition regiert, steigt die Kreditaufnahme wieder an: Von 487 Millionen Euro im Jahr 2000 auf 569 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Nach derzeitigem Stand würden im laufenden Jahr 602 Millionen Euro neue Schulden aufgenommen werden. Allein für die Kredit-Zinsen gibt Brandenburg in diesem Jahr aber schon mehr als 800 Millionen Euro aus.Angesichts der desolaten Lage fordert die PDS von der Regierung einen Nachtragshaushalt, den dann der Landtag genehmigen muss. Doch die Ministerin will zunächst mit neuen Krediten und der am Dienstag verhängten Haushaltssperre über 130 Millionen Euro auskommen. Alle Ministerien sollen 5,5 Prozent ihres Etats einsparen.Agrarminister Wolfgang Birthler (SPD) schloss am Mittwoch nicht mehr aus, dass diesen Zwängen auch Förderprogramme zum Opfer fallen, die zum Großteil vom Bund und von der EU finanziert werden. Im Bildungsministerium herrschte noch Ratlosigkeit, wo weitere Abstriche möglich sein sollen: "Wir wissen noch nicht, wie wir das machen sollen", sagte Sprecher Martin Gorholt. Ähnlich sieht es in den anderen Ressorts aus. Ein Großteil der Ausgaben seien durch Gesetze oder Verordnungen gebunden. Zuwendungsbescheide für dieses Jahr seien erteilt, heißt es: "Da ist kaum noch was zu stoppen."Es könne nicht sein, sagte am Mittwoch der stellvertretende PDS-Fraktionschef Heinz Vietze, dass bei den Haushaltsverhandlungen im Parlament um 1 000-Euro-Scheine gestritten werde, die Regierung nun aber über dreistellige Millionen-Beträge freihändig entscheide. Erst im vergangenen Jahr sei die Volksinitiative für eine bessere Kita-Ausstattung vom Verfassungsgericht als Eingriff in die Budgethoheit des Parlamentes abgelehnt worden. Dabei sei es aber nur um 24 Millionen Euro gegangen. In der Regierung herrsche ein völliger "Wirrwarr". CDU-Innenminister Jörg Schönbohm etwa halte sich nicht an seinen Etat. "Die machen, was sie wollen."Der SPD-Finanzexperte Mike Bischof verteidigte dagegen das Vorgehen der Regierung. Brandenburg verfahre nicht anders als die meisten anderen Bundesländer. Ein Nachtragshaushalt sei nicht nötig, weil nicht mehr ausgegeben, sondern weniger eingenommen werde. Mit der Erteilung von Kreditermächtigungen, sagte Bischof, "sollten wir künftig aber vorsichtiger umgehen". CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek gab der rot-grünen Bundesregierung die Schuld an der Brandenburger Misere. Deren Politik stranguliere die finanzielle Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen.Hinter den Kulissen wächst aber auch in den Koaltions-Fraktionen der Druck auf die Regierung, das Parlament nicht weiter außen vor zu lassen. Dass eine Grundsatzdebatte über die Frage unumgänglich ist, was sich das Land noch leisten kann, stellt auch dort niemand in Abrede. Die Sperre diene nur dazu, die Zeit bis zur Bundestagswahl zu überbrücken, heißt es in Koalitionskreisen. Danach müsse ohnehin ein Nachtragshaushalt vorgelegt werden - wegen der bevorstehenden Mehrausgaben für die Förderung der Chipfabrik in Frankfurt (Oder).Verfehlte Ziele // Neuverschuldung: In der Koalitionsvereinbarung hatte SPD und CDU 1999 erklärt, ab 2002 keine neuen Schulden mehr aufnehmen zu wollen. Im vergangenen Jahr wurde dieses Ziel auf 2005 verschoben.Nettokreditaufnahme: Nach den 2001 korrigierten Plänen sollte die Nettokreditaufnahme für das laufende Jahr 421 Millionen Euro betragen (2001: 569 Mio. ) - nach dem derzeitigen Stand schnellt die Summe der neuen Schulden auf 602 Millionen.Schuldenstand: Entgegen den verkündeten Koalitionszielen steigt die Pro-Kopf-Verschuldung in Brandenburg weiter - von 5 121 Euro (2000) auf vorerst 6 501 Euro (2002).

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