Mit Umweltthemen will die FDP um neue Wähler werben

Liberale Lockerungsübung

Sigrid Averesch
3 Min

Wenn sich die FDP am Wochenende zu ihrem Bundesparteitag in Rostock versammelt, dann steht ein Thema im Mittelpunkt, das kaum jemand bei den Liberalen vermutet: der Umweltschutz. Noch im Bundestagswahlkampf wetterte die Partei gegen die Windenergie und machte sich über die Grünen lustig, die den Feldhamster zum Schutzobjekt erkoren hätten. Die FDP habe bisher den Umweltschutz "als ökologische Abrissbirne verkauft", kritisiert Johannes Vogel, der Chef der Jungliberalen. "Das alles geht nach Rostock nicht mehr", freut sich der Nachwuchspolitiker, der am Leitantrag zum Thema Umweltschutz mitwirkte und den Schwenk Richtung Ökolandbau beförderte. Für Vogel ist klar, dass aus den neuen Grundsätzen eine konkrete Politik entwickelt werden muss. Dafür müssten Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle und die Abgeordneten sorgen, fordert Vogel.Mit dem Umweltprogramm gleicht die FDP ihre programmatischen Defizite aus. Die Freidemokraten hätten sich zu sehr auf die Wirtschafts- und Steuerpolitik konzentriert, übte Generalsekretär Dirk Niebel Selbstkritik. Neue Wählerschichten sollen für die FDP erschlossen werden.Für die Julis ist klar, dass dafür die Umweltpolitik allein nicht ausreicht. "Auch in der Sozialpolitik muss sich die FDP klare Positionen geben", sagt Vogel. "Im kommenden Jahr sollte ein Bundesparteitag sich mit diesem Thema befassen", fordert er. Auch müsse die stärkste Oppositionsfraktion im Bundestag noch präsenter in aktuellen Debatten auftreten. Dies habe er etwa in der Diskussion um das Familiengeld oder die Integration vermisst."Die FDP muss soziale Kompetenz gewinnen und zeigen, wie sie Gerechtigkeit und Liberalismus miteinander vereinbaren will ", sagt Joachim Dittberner, Politologe an der Uni Potsdam. Zwar räumt er ein, dass auch Westerwelle das Defizit erkannt hat - etwa indem er den Begriff neosozial prägte. "Doch das geschieht zu sehr vom Kopf her", kritisiert FDP-Mitglied Dittberner. "Der FDP fehlt das soziale Herzblut." Zudem hapere es mit der Glaubwürdigkeit. So sei es ein taktischer Fehler gewesen, in der Debatte um die Reichensteuer mit einer Verfassungsklage zu drohen. "Dadurch wird die FDP wieder mit dem Image der Partei der Reichen in Verbindung gebracht." Die Partei müsse zudem "verdeutlichen, wie eine Außenpolitik auszusehen hat, die sich an den Menschenrechten orientiert."Wohin sich die FDP entwickeln wird, mag Dittberner noch nicht einschätzen. Sicher sei, dass sich junge Leute vom modernen Politikstil Westerwelles angezogen fühlen und die FDP dadurch einen größeren Anteil jüngerer Mitglieder habe. Beigetragen habe dazu der Bundestagswahlkampf 2002 mit der 18-Prozent-Kampagne und dem Guidomobil. "Sie vertreten die neoliberale Ausrichtung", glaubt Dittberner, und stünden damit im Gegensatz zu den Altliberalen. Er habe aber Zweifel, dass der neoliberale Kurs auf Sicht trage. Die nächsten Jahre sieht Dittberner auch als Test für Westerwelle: "Verfehlt er eine Regierungsbeteiligung 2009 erneut, muss sich die FDP neu orientieren."------------------------------Foto: Westerwelle-Schuh: bei Jüngeren beliebt.

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