Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach der Rede des US-Vizepräsidenten J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) eine Einmischung in die Bundestagswahl zugunsten der AfD verbeten. Deutschland werde es „nicht akzeptieren, wenn Außenstehende zugunsten dieser Partei in unsere Demokratie, in unsere Wahlen und in die demokratische Meinungsbildung eingreifen“, sagte Scholz am Samstag in München. „Das gehört sich nicht – erst recht nicht unter Freunden und Verbündeten“, fügte er hinzu.
Die AfD sei „eine Partei, aus deren Reihen heraus der Nationalsozialismus und seine monströsen Verbrechen“ als „‚Vogelschiss‘“ der deutschen Geschichte verharmlost" würden, sagte Scholz weiter. Der Bundeskanzler nahm Bezug auf den Besuch von US-Vizepräsident Vance in der KZ-Gedenkstätte Dachau am Freitag, nach der Vance erklärt hätte, Verbrechen wie jene der Nazis dürften nie wieder geschehen. „Ein Bekenntnis zum ‚Nie wieder!‘“ sei angesichts der Haltung der AfD „nicht mit der Unterstützung für die AfD in Einklang zu bringen“, sagte Scholz.
Vance hatte mit einer Rede auf der Sicherheitskonferenz am Freitag für Verstimmung bei den Europäern gesorgt. Vance hatte darin von einem „Rückzug“ der Meinungsfreiheit in Europa gesprochen und gesagt, für „Brandmauern“ sei kein Platz. Abseits der Sicherheitskonferenz traf er sich zudem mit AfD-Chefin Alice Weidel.
Auftritt von J.D. Vance in München: Mit der flachen Hand in die Suppe
US-Vizepräsident J.D. Vance traf AfD-Chefin Weidel in München
Scholz: „Diktatfrieden in der Ukraine findet niemals Unterstützung Deutschlands“
Mit Blick auf die Ukraine forderte Scholz am Samstag, in den Verhandlungen mit Russland eine „souveräne Unabhängigkeit“ des Landes zu achten. Zudem müsse das Land in einem Frieden mit umfangreicher Militärhilfe zu wirksamer Selbstverteidigung befähigt werden. „Die Ukraine muss am Ende jeder Verhandlungslösung über Streitkräfte verfügen, mit denen sie jeden erneuten russischen Angriff abwehren kann. Finanziell, materiell und logistisch wird das eine enorme Herausforderung“, sagte der SPD-Politiker. Dafür würden die Europäer und transatlantischen Partner weiter gebraucht.
Ein Sieg Russlands oder ein Zusammenbruch der Ukraine würden keinen Frieden schaffen, warnte er. Auch ein Diktatfrieden werde niemals die Unterstützung Deutschlands finden. „Wir werden uns auch auf keine Lösung einlassen, die zu einer Entkopplung europäischer und amerikanischer Sicherheit führt“, sagte er.
Zudem sprach sich Scholz in seiner Rede für eine Anpassung des Stabilitätspakts der EU zugunsten höherer Verteidigungsausgaben aus. Er schlage eine entsprechende Ausnahme vor „für alle Investitionen in Verteidigungsgüter, die oberhalb unseres bisherigen Nato-Ziels von zwei Prozent liegen“, sagte Scholz. Diese Ausnahme solle „zeitlich befristet und unter Wahrung der fiskalischen Solidität aller Mitgliedstaaten“ sein. (mit dpa)
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