Müntefering stoppt Gesetz / Merkel versucht Machtwort im Bundestag SPD warnt Union vor Bruch des Koalitionsvertrages

Krach um Kündigungsschutz

Damir Fras Daniela Vates
3 Min

BERLIN. Das Gezerre um eine Neuregelung des Kündigungsschutzes weitet sich zu einem handfesten Koalitionskrach aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versuchte zwar in der Haushaltsdebatte im Bundestag mit dem Hinweis auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag den Konflikt zu entschärfen, sorgte damit aber im Gegenteil für weitere Verärgerung in der SPD. Das von Vizekanzler Franz Müntefering geleitete Arbeitsministerium ließ trotz Merkels Erklärung die Arbeit an dem Gesetzentwurf zum Kündigungsschutz weiter ruhen.Merkel lehnte die aktuellen Forderungen aus ihrer Partei nach weitergehenden Kündigungsschutz-Änderungen, die Auslöser des Streits gewesen waren, eingeschränkt ab. Es sei eine Frage der Verlässlichkeit, dass jetzt der Koalitionsvertrag als Grundlage der Regierungsarbeit genommen werde, sagte sie. "Jetzt lasst uns doch mal das machen, was wir uns vorgenommen haben." Wenn man allerdings in zwei Jahren erkenne, dass es weitere Änderungen geben müsse, werde es sicher keine Denkverbote geben.Vizekanzler Müntefering sagte, Merkel habe sich "korrekt" verhalten. Offenbar ist er aber noch nicht sicher, ob die Kanzlerin CDU und CSU in diesem Punkt hinter sich scharen kann. "Es gibt bei diesem Thema zu viel Opposition innerhalb der Union", sagte Müntefering. Das Gesetz könne "nur zu Stande kommen, wenn die Union das unisono will". Klarheit solle eine Koalitionsrunde am kommenden Mittwoch bringen.Die Sprecherin des linken SPD-Flügels, Andrea Nahles, reagierte empört auf Merkels Rede. "Die Kanzlerin hat den Konflikt nicht befriedet", sagte Nahles der Berliner Zeitung. Merkels Aussagen seien nicht klar genug gewesen. "Wenn wir die Vereinbarung des Koalitionsvertrags nicht durchkriegen, dann lassen wir es ganz. Da sind wir hart." Rot-Schwarz hatte auf Druck der Union vereinbart, dass die Probezeit, in der kein Kündigungsschutz gilt, bei Neueinstellungen auf 24 Monate ausgedehnt werden kann. Im Gegenzug soll die Möglichkeit gestrichen werden, Arbeitsverträge ohne Angabe von Gründen zu befristen.Auch im wirtschaftsfreundlichen Seeheimer Kreis der SPD regte sich Missmut. "Die Union muss sich klar werden, was sie eigentlich will", sagte Seeheimer-Sprecher, Klaas Hübner: "Wir halten uns an den Koalitionsvertrag." Eine Verschärfung der Kündigungsregeln komme für die SPD nicht in Frage. "Mehr gibt es nicht, das ist mit uns nicht zu machen."Weitergehende Forderungen kamen aus dem Unternehmerlager. Der CDU-Abgeordnete und Arbeitgeberverband-Geschäftsführer Reinhard Göhner sagte, die Probezeit müsse durch Tarifvertrag von 24 auf 48 Monate verlängert werden können. Innerhalb dieser Zeit dürfe es keinen Sonderkündigungsschutz etwa für Schwerbehinderte geben. Zudem müsse die Kündigung dann ohne Angabe von Gründen möglich sein. Von der Erfüllung dieser Bedingungen hänge ab, "ob die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung sinnvoll ist".Im zweiten Konfliktthema, der Gesundheitsreform, warnte die Kanzlerin vor überzogenen Erwartungen. Die Reform werde nicht verhindern, dass das Gesundheitssystem immer teurer werde. Am Abend berieten die Spitzen der Koalition fast fünf Stunden erstmals über ihr wichtigstes Reformprojekt. Zu Ergebnissen wollten sich die Teilnehmer nicht äußern.Seite 3, Kommentar Seite 4, Politik Seite 5------------------------------"Wenn ihr nicht möchtet, dann bin ich gerne bereit, auch nicht zu mögen."Franz Müntefering, SPD

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner