Scharping verzichtet auf Fraktionsvorsitz

BONN, 12. Oktober. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rudolf Scharping hat sich nach einer neuerlichen Bitte des künftigen Bundeskanzlers Gerhard Schröder entschieden, doch als Verteidigungsminister ins Bundeskabinett zu wechseln. Auf diese Weise löste die SPD-Spitze am Montag den Machtkampf zwischen Scharping und SPD-Chef Oskar Lafontaine. Auch Lafontaines Favorit für den Fraktionsvorsitz, der SPD-Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering, und Lafontaine selbst gehen als Minister in Schröders Regierungsmannschaft. Wer Scharping als Fraktionschef nachfolgt, ist offen. Als erster Kandidat gilt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Peter Struck. Um die Frauenquote in hohen Ämtern zu erfüllen, wird in der SPD-Spitze aber auch nach weiblichen Anwärtern Ausschau gehalten. Die Haushaltsexpertin Ingrid Matthäus-Maier, die auch genannt wurde, erklärte, sie werde nicht kandidieren.Vierergespräch bringt LösungDie SPD-Spitze hatte die Lösung der Personalfrage am Montag mittag in einem Vierergespräch zwischen Schröder, Lafontaine, Scharping und Müntefering entschieden. Anschließend gab Schröder die Entscheidung im kurzfristig einberufenen SPD-Parteivorstand bekannt. Müntefering hatte am Montag morgen überraschend mitgeteilt, daß er seine Bewerbung für den Posten des Fraktionschefs in jedem Fall zurückziehe. Wie aus der SPD-Zentrale verlautete, habe der Bundesgeschäftsführer diese Entscheidung aus persönlichem Antrieb getroffen, um dem "Gerangel" zwischen Scharping und Lafontaine ein Ende zu setzen. Vergangene Woche hatte Müntefering sein Interesse am Fraktionsvorsitz bekundet, aber nur für den Fall, daß Scharping freiwillig verzichte.Schröder sagte nach der Vorstandssitzung, Scharping habe die Übernahme des Verteidigungsministeriums an Bedingungen geknüpft. Er erhielt dem Vernehmen nach von Schröder die Zusage, daß 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den Verteidigungshaushalt vorgesehen werden. Über eine personelle Verkleinerung der Bundeswehr solle nicht entschieden werden, bis eine Wehrstrukturkommission Vorschläge vorgelegt habe. Lafontaine wird dem Plan zufolge das Finanzministerium erhalten, Müntefering voraussichtlich ein neues Verkehrs- und Bauministerium. Eine erste Klärung, wer Scharping als Fraktionschef nachfolgen soll, wird für den heutigen Dienstag erwartet. Dann berät der Fraktionsvorstand.Justizministerium geht an SPDNach Informationen der "Berliner Zeitung" wird die SPD das Justizministerium in der künftigen Bundesregierung nicht an die Grünen abtreten. Das machten Schröder und der SPD-Vorsitzende Lafontaine ihrem kleinen Koalitionspartner während der Verhandlungen deutlich. Die Grünen-Spitze, die das Justizministerium mit der Berliner Politikerin Renate Künast besetzen wollte, hat sich mit der neuen Lage bereits abgefunden. Als drittes Ressort der Grünen neben Außen und Umwelt gilt nun das Gesundheitsministerium, für das die Grünen ihre Sozialpolitikerin Andrea Fischer, ebenfalls aus Berlin, benannt haben. Für die SPD-Politikerin Herta Däubler-Gmelin wäre damit der Weg frei, das Justizressort zu übernehmen.(Kommentar Seite 2, Seiten 6, 8)