SPD-Politiker üben scharfe Kritik am Zustand von Partei und Koalition

BERLIN, 10. November. Vier Wochen vor dem SPD-Bundesparteitag hat die Parteiführung Selbstkritik geübt. "Die Leute wollen einfach nicht, dass man ständig von einem Bein auf das andere hüpft und sich alle Nase lang korrigiert", stellte der designierte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering in einem Interview mit der "Berliner Zeitung" mit Blick auf das Erscheinungsbild der Partei und der Bundesregierung fest. Die Dimension des Vertrauensverlustes bei den Wählern habe die SPD überrascht, "und die hat mit unserer eigenen Unzulänglichkeit zu tun". Müntefering verlangte, dass die SPD ihre Versprechen künftig halten müsse. Auf dem Parteitag müsse sich die Partei geschlossen hinter Bundeskanzler und SPD-Chef Gerhard Schröder stellen. "Die Menschen warten darauf, dass wir wieder eine kalkulierbare Größe sind", sagte Müntefering.Klagen über "Profilsucht"Der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping, forderte dazu auf, die ständigen Streitigkeiten innerhalb des Regierungslagers zu beenden. Die SPD laufe "Gefahr, als Bestandteil der Kakofonie ihre orientierende Kraft zu verlieren", warnte er am Dienstagabend in Berlin. Die SPD solle sich "auf die Grundlagen der Politik besinnen, nicht ständig Scheindebatten führen und nicht dem Parteivorsitzenden alles vor die Tür kippen, was andere verbockt haben".Eindringlich warnte Scharping seine Partei davor, das Regierungsbündnis aufs Spiel zu setzen. Im Falle eines Scheiterns der Regierung stehe "auch die Zukunftsfähigkeit der SPD zur Debatte". Wenn der Regierungsauftrag "vergeigt" werde, "können wir die Enkel vergessen und müssen auf die Urenkel gucken". Scharping bekräftigte, der Zustand der SPD erinnere ihn an die Zeit vor dem Mannheimer Parteitag 1995, bei dem er als Parteichef gestürzt wurde. Wiederum seien "ein paar Dinge eingerissen". Scharping nannte keine Namen und Beispiele, verwandte aber Worte wie "Profilsucht" und "Verantwortungslosigkeit", als er über die SPD sprach.Auch für den Zustand der rot-grünen Koalition fand er kritische Worte. Man solle die Schwierigkeiten "nicht als Marketingproblem verniedlichen. Das ist mehr." Die Bundesregierung müsse nun versuchen, die günstige wirtschaftliche Lage der Republik auch als ihren Erfolg darzustellen. Dabei stoße sie allerdings auf große Hindernisse. Scharping meint, dass es "in der deutschen Wirtschaft durchaus ein Interesse gibt, die Koalition so schnell wie möglich zu zermürben".SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt sagte am Mittwoch, auf die Äußerungen Scharpings angesprochen, es sei "viel Gequatsche in der Welt". Jeder solle "erst einmal vor der eigenen Tür kehren", bevor er allgemeine Zustände beklage.Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) beklagte, dass die Diskussionen der Parteispitzen "nicht diszipliniert" hinter verschlossenen Türen geführt würden. Der Zeitung "Die Zeit" sagte Clement: "Wen wundert s, dass die Leute dann Politik als Veranstaltung auf einer Bühne wahrnehmen, bei der sich die Darsteller mit sich selbst beschäftigen." Auch der Vorsitzender der SPD-Jugend, Benjamin Mikfeld, mahnte einen einheitlichen Kurs der Koalition an. Das Durcheinander im rot-grünen Bündnis beruhe auf einer fehlenden klaren Linie.(Interview Politik Seite 6)