Bonn. rabe SPD und Bündnis 90/Grüne werden voraussichtlich nicht gemeinsam gegen die Steuerreformpläne der Bundesregierung vorgehen. Die SPD strebt direkte Gespräche mit Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) an. Damit ignoriert sie den Wunsch der Grünen, die gestern in Bonn zur Zusammenarbeit aufriefen.SPD-Fraktionsgeschäftsführer Rudolf Scharping forderte Spitzengespräche zwischen den Vorsitzenden der beiden großen Parteien, Helmut Kohl (CDU) und Oskar Lafontaine. SPD-Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering wies den Wunsch der Grünen, ein Gegenmodell zur Regierungslinie zu erarbeiten, zurück: "Die SPD hat ein eigenes Konzept zur Steuerreform vorgelegt. Es gibt keine Veranlassung, auf das Angebot einzugehen", sagte er zur Berliner Zeitung.Müntefering bezog sich dabei auf die im September vorgestellten Eckpunkte der SPD. Danach strebt die Partei eine Senkung des Eingangsteuersatzes auf unter 20 Prozent an, läßt jedoch die Höhe des Spitzensteuersatzes offen. Für die Streichung von Freibeträgen und Ausnahmen wurden damals zwei Listen als Verhandlungsgrundlage genannt, ohne konkretere Angaben zu machen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der Reform war abgelehnt worde. Vorige Woche hatte Parteichef Oskar Lafontaine die volle Besteuerung von Nacht- und Feiertagszuschlägen generell abgelehnt.Die Vorstandssprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Gunda Röstel und Jürgen Trittin, hatten die SPD gestern eingeladen, ein Konzept "gegen die Politik der Entsolidarisierung zu entwickeln". Gemeinsam mit "Gewerkschaften, Christen und Sozialdemokraten" wollten die Grünen eine Alternative zu den Plänen der Bundesregierung erarbeiten. Die Bündnisgrünen fordern wie die SPD eine stärkere Entlastung der sogenannten Normalverdiener. Das steuerfreie Existenzminimum soll schon 1998 auf 15 000 Mark angehoben werden. Die Bundesregierung erwägt eine Erhöhung auf 13 000 Mark 1999, derzeit liegt es bei 12 000 Mark. Die Grünen fordern darüber hinaus eine Erhöhung des Kindergeldes auf 300 Mark (derzeit 220 Mark) und die Senkung des Eingangsteuersatzes auf 20 Prozent (derzeit 25,9; die Koalition plant 15 Prozent).Als Begründung für ein gemeinsames Vorgehen der SPD mit den Grünen nannten die Vorstandssprecher Röstel und Trittin auch die Zusammenarbeit der Parteien in parlamentarischen Beratungen. Der Widerstand gegen die Steuerpläne der Koalition hänge auch von der Stimme der Grünen-Fraktionssprecherin Kerstin Müller im Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat ab. Der Bundestag diskutiert heute in einer aktuellen Stunde über die Steuerreformpläne der Koalition. +++
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