Als Reaktion auf die jüngsten Sabotageangriffe auf das deutsche Stromnetz will die sächsische Landesregierung den Schutz kritischer Infrastruktur ausweiten. Innenminister Armin Schuster (CDU) und Energieminister Dirk Panter (SPD) stellten in Dresden ein neues Arbeitsgremium für Krisenfälle vor.

Das Format soll zwischen dem bestehenden Sicherheitskabinett, in dem Ministerpräsident und zuständige Minister sitzen, und dem operativen Krisenstab angesiedelt werden. Schuster bezeichnete es als „strategischen Arbeitsmuskel“ für Lagen wie den Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle oder die aktuellen Sabotageakte. Vertreten sein sollen Staatssekretäre und Verantwortliche aus allen relevanten Sektoren, darunter Ernährung, Gesundheit und Energie. Auf den Weg gebracht werden soll das Gremium beim nächsten Sicherheitskabinett in den nächsten zwei bis drei Wochen.

Sprengsätze sollten Kurzschlüsse auslösen

In Ostsachsen hatte die Polizei am Freitag und Samstag insgesamt 21 pyrotechnische Sprengvorrichtungen an Hochspannungstrassen gefunden. Nach Angaben von Schuster waren die Konstruktionen so gebaut, dass sie einen Draht über die Hochspannungskabel schießen und dadurch Kurzschlüsse auslösen sollten. Einige der Vorrichtungen seien bereits gezündet gewesen, hätten aber lediglich Gras verbrannt. Wäre der Angriff erfolgreich verlaufen, hätten regional großflächige Stromausfälle drohen können, so der Innenminister.

Weitere Sprengsätze wurden in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg entdeckt. In zwei Fällen funktionierten sie: In Bergheim westlich von Köln legte ein Kurzschluss mehrere Blöcke eines Kraftwerks für einige Tage lahm, im brandenburgischen Umspannwerk Turnow-Preilack in der Nähe des Kraftwerks Jänschwalde kam es zu zwei Kurzschlüssen. Stromausfälle traten in beiden Fällen nicht auf.

Einen mutmaßlichen Täter nahm die nordrhein-westfälische Polizei am Morgen in der Nähe des Kraftwerks Weisweiler bei Aachen fest. Vor Spekulationen über die Motive warnte Schuster: „Der Fall ist schon außergewöhnlich in der Art der Tatbegehung, in der Art der Bekennung.“ Denkbar seien ein linksextremistischer oder klimapolitischer Hintergrund, ebenso aber eine Tat im Auftrag Dritter.

Mehr Befugnisse für Netzbetreiber

Schuster verwies darauf, dass Sachsen bereits vor den aktuellen Vorfällen den Austausch mit Betreibern kritischer Infrastruktur wie SachsenEnergie gesucht habe. Schon beim ersten Treffen sei deutlich geworden, dass die Unternehmen mehr Handlungsspielraum beim Anlagenschutz benötigen. Betreiber sollten aus seiner Sicht etwa eigene Netze mit Drohnen überwachen und intelligente Videoüberwachung in Verbindung mit Alarmanlagen einsetzen dürfen.

Der Freistaat prüft nach den Worten Schusters zudem, ob er ein eigenes Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur benötigt. Zentral sei die Rechtslage bei der Erkennung und Abwehr von Drohnen. Auf Bundesebene ist am 17. März das Gesetz zur Stärkung der physischen Resilienz kritischer Anlagen (Kritis-Dachgesetz) in Kraft getreten. „Der Bund lässt in seinem brandneuen Gesetz eine Reihe von Regelungsmöglichkeiten offen, in die wir springen können“, sagte Schuster. Als Beispiel nannte er die Schwelle, ab welcher Unternehmensgröße Betreiber unter die Regeln fallen.

Panter will Netze „erhärten“

Energieminister Panter sagte, das Stromnetz sei bislang darauf ausgelegt gewesen, Havarien zu verhindern und schnell zu beheben – bei gleichzeitiger Berücksichtigung von Kosten und Energieeffizienz. Nun stünden Angriffe inländischer Terroristen oder feindlicher staatlicher Stellen im Fokus. „Das ist ein völlig neuer Blickwinkel auf die Dinge.“ Der SPD-Politiker forderte eine Neuausrichtung: „Wir wollen unsere Stromnetze erhärten. Es kann nicht mehr nur allein um Kosteneffizienz gehen, sondern auch um Schutz und das Thema Redundanz.“

Kritik an Transparenzpflichten

Schuster monierte zudem die weitreichenden Transparenzverpflichtungen der Betreiber. Angreifer könnten im Internet detaillierte Angaben zu Standorten, Netzverbindungen und Leistungen abrufen. „Alles, was du über das deutsche Stromnetz wissen möchtest, findest du dort, weil wir derartige Transparenzverpflichtungen haben. Ich glaube, das muss völlig neu gedacht werden.“ In der Pflicht sieht er EU und Bund. Er erwarte, dass der Bundesinnenminister diese Frage selbst prüfe – andernfalls sei Sachsen zu einer Bundesratsinitiative bereit.