Schweden hat seit 2021 insgesamt 2585 Ausreiseanordnungen gegen britische Staatsbürger erlassen. Nach einer Auswertung von Eurostat-Daten waren es in keinem anderen EU-Land mehr. Unter den Betroffenen sind auch ältere Menschen, die seit Jahrzehnten in Schweden leben.
Die Zahl bezeichnet allerdings keine vollzogenen Abschiebungen. Eurostat erfasst zudem nicht den Rechtsgrund jedes einzelnen Bescheids. Sie belegt daher nicht, dass alle 2585 Anordnungen wegen eines versäumten Brexit-Antrags erlassen wurden.
Beim besonderen Aufenthaltsstatus für Briten fällt Schweden jedoch ebenfalls durch eine hohe Ablehnungsquote auf. Nach einer Auswertung des Guardian auf Grundlage eines Berichts der EU-Kommission wurden knapp 4000 von rund 14.200 Anträgen abgelehnt. Das entspricht etwa 27,5 Prozent. Im Durchschnitt der EU-Staaten lag die Quote demnach bei drei bis vier Prozent.
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Warum Briten nach dem Brexit einen neuen Status brauchten
Großbritannien verließ die Europäische Union am 31. Januar 2020. Während einer Übergangsphase galt die Freizügigkeit noch bis zum 31. Dezember 2020. Britische Staatsbürger, die damals rechtmäßig in Schweden lebten, konnten ihre Rechte aus dem Austrittsabkommen sichern. Dafür mussten sie bis zum 31. Dezember 2021 einen neuen Aufenthaltsstatus beantragen.
Das Abkommen erlaubt verspätete Anträge, wenn vernünftige Gründe für die Fristüberschreitung vorliegen. Die schwedische Migrationsbehörde legt diese Ausnahme eng aus. Auf ihrer Internetseite erklärt sie, die bloße Unkenntnis der Antragspflicht reiche nicht. Auch ein Eintrag im schwedischen Melderegister sei keine ausreichende Begründung. Berücksichtigt werden können etwa schwere Krankheiten oder andere Umstände, die einen rechtzeitigen Antrag verhindert haben.
Britin erfährt erst an der Passkontrolle von der Frist
Wie hart diese Regeln einzelne Menschen treffen, zeigt der Fall von Joyce Thomas, über den SVT, Radio Sweden und der Guardian berichteten. Die 78-Jährige lebt seit 21 Jahren in Schweden. Ihr Sohn und ihre Enkel sind dort zu Hause, ihr 2023 gestorbener Ehemann wurde dort beigesetzt. Gegenüber Radio Sweden sagte Thomas, sie lebe von ihrem eigenen Geld und zahle in Schweden Steuern.
Bei Radio Sweden schilderte Thomas auch, wie sie und ihr Mann 2022 von einer kurzen Reise nach Großbritannien zurückkehrten. An der Passkontrolle habe eine Beamtin dem Paar erklärt, dass beide wegen des Brexits einen neuen Aufenthaltsstatus hätten beantragen müssen. Bis dahin hätten sie davon nichts gewusst.
Eine E-Mail, eine SMS oder einen persönlichen Brief habe das Paar nie erhalten. Die schwedische Migrationsbehörde bestätigte der ARD, dass keine direkten Schreiben an die im Land lebenden Briten verschickt wurden. Dafür habe es keinen Auftrag gegeben. Die Behörde verweist auf ihre Internetseite, Pressemitteilungen und Informationskampagnen. Jeder Einzelne trage eine große Verantwortung, sich über die geltenden Regeln zu informieren, hieß es.
Thomas stellte einen verspäteten Antrag, den die Behörde ablehnte. Mitte August bestätigte das Migrationsgericht in Luleå die Entscheidung. Sollte sie der Ausreiseanordnung nicht folgen, drohen ihr eine zwangsweise Abschiebung und eine mögliche Sperre für die Wiedereinreise in den Schengenraum.
„Ich bin keine Verbrecherin, ich habe lediglich einen Fehler gemacht“, sagte Thomas Radio Sweden. Eine Rückkehr nach Großbritannien würde sie von ihrer Familie, ihren Freunden und dem Grab ihres Mannes trennen. Dem Sender SVT sagte sie, sie wolle in Schweden sterben und neben ihrem Mann begraben werden.
Auch ein schwer demenzkranker Brite soll gehen
Thomas ist kein Einzelfall. Der 74 Jahre alte Brite Horace Mason lebt seit 25 Jahren in Schweden und wird wegen vaskulärer Demenz und Parkinsonismus rund um die Uhr betreut. Auch sein Aufenthaltsantrag wurde abgelehnt. Seine Familie versucht zu verhindern, dass er das Land verlassen muss.
Hakan Svenneling, außenpolitischer Sprecher der schwedischen Linkspartei, forderte die Regierung auf, die Ausweisungen älterer Briten zu stoppen. Der Umgang mit diesen Menschen entspreche nicht dem, was Politiker nach dem Brexit versprochen hätten, sagte er Radio Sweden.
Thomas hofft unterdessen auf weitere rechtliche Schritte. „Mein Zuhause ist hier“, sagte sie Radio Sweden. Nach mehr als zwei Jahrzehnten in Schweden könnte nun eine versäumte Frist darüber entscheiden, ob sie bei ihrer Familie bleiben darf.
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