"Fahrt in den Wahnsinn"

Man kann ernst sein und zugleich ein bisschen hämisch. Jedenfalls kann Thilo Sarrazin das. Der Finanzsenator sitzt am Mittwochmittag vor den knapp dreißig Mitgliedern des Hauptausschusses - also des Gremiums im Abgeordnetenhaus, das über Etatfragen diskutiert - und kann es sich nicht verkneifen, ein wenig auszuteilen. An alle: nicht nur an die Opposition aus CDU, FDP und Grünen, auch seine eigenen Leute lässt der Sozialdemokrat nicht aus."Ich war ja nicht dabei", sagt Sarrazin, seit Anfang 2002 im Amt, und meint die Jahre seit 1993, in denen die schwarz-rote Koalition in Berlin ihre fiskalische "Fahrt in den Wahnsinn" begonnen habe. Genüsslich referiert der Senator Zahlenkolonnen, die stetig wachsende Defizite und ebensolche Schulden in den Etats der Landesregierungen von CDU und SPD belegen. "Sie haben sich in die Tasche gelogen", sagt Sarrazin. Der laufende rot-rote Haushalt, den das Berliner Verfassungsgericht vor ein paar Tagen kippte, sei ebenso verfassungswidrig wie fast alle anderen seit der Wende, erklärt er: "Man kann mir höchstens vorwerfen, dass ich so ehrlich war, das zuzugeben. " Ob die Botschaft ankommt, bleibt unklar. Im großen Saal 113 des Preußischen Landtags sitzen sich die Finanzexperten gegenüber und gucken betreten. Der Raum ist, was eher selten vorkommt, fast bis auf den letzten Platz gefüllt. Auf dem Programm steht eine "Generaldebatte" über das Gerichtsurteil, das Senat und Parlament auftrug, künftig genau und gut zu begründen, wenn sie mehr neue Schulden machen, als es die Verfassung normalerweise erlaubt. Weil die Finanzverwaltung nun an einer Überarbeitung des nächsten Haushalts arbeitet, ist Zeit für erste Grundsatzreden. Im Hintergrund wechseln sich Referenten, Pressesprecher, Journalisten und Verwaltungsfachleute auf den knappen Zuhörerplätzen ab, vorne kommt kaum ein Redner der Fraktionen ohne den Hinweis aus, angesichts der Verfassungswidrigkeit des laufenden Haushalts wirklich eine ernsthafte Debatte führen zu wollen. Es gelingt denselben Rednern dabei nur eingeschränkt, dies umzusetzen.Zuerst versucht es Iris Spranger, Finanzexpertin der SPD. "Meine sehr verehrten Damen und Herren" beginnt sie feierlich und sorgt schon allein darum für skeptische Blicke von den Oppositionsbänken. Alles geht noch gut, solange Spranger nur vom "Neuland" spricht, das nun alle Parlamentarier betreten würden, weil das Gericht erstmals auch eine Haushaltsnotlage als Grund für hohe Neuschulden anerkannt hat. Doch als sie fordert, auch die Opposition müsse nun Konzepte vorlegen, bricht die Spannung zusammen. "Wir?", tönt es unisono von den Plätzen der CDU, der FDP, den Grünen. "Wieso denn wir?"Und damit ist der getragene Teil der Veranstaltung auch schon am Ende angelangt. Ab sofort geht es durcheinander wie immer. Kaum spricht mit Nicolas Zimmer der erste CDU-Politiker, steht Marian Krüger von der PDS demonstrativ auf, um Kaffee zu holen. Sein Fraktionskollege Carl Wechselberg ringt erst noch mit Grabesstimme um die "ausgesprochen ernste Situation", die ein neues Niveau der Auseinandersetzung fordere, da poltert von hinten links der Grüne Jochen Esser in den Saal. Keine halbe Stunde ist herum, schon muss das Glöckchen der Ausschussvorsitzenden etwas mehr Ruhe und Disziplin erbimmeln, als die Parlamentarier freiwillig zu leisten im Stande sind.Klare Erkenntnisse bleiben dabei aus. Was kein Wunder ist, denn auch Sarrazin rechnet mit drei bis vier Wochen, bis seine Verwaltung einen überarbeiteten Gesetzentwurf vorlegen kann. Dafür dürfen sich er und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) schon morgen erneut erklären. Diesmal vor dem gesamten Parlament auf einer Sondersitzung, die die Opposition verlangt hat. Bereits am Montag werden die Abgeordneten dann über zwei Misstrauensvoten von CDU, FDP und Grünen gegen Wowereit und Sarrazin abstimmen. Natürlich ganz ernsthaft.