SPD setzt Union unter Druck

BERLIN, 31. März. Angesichts der weiterhin hohen Arbeitslosigkeit hat SPD-Chef Franz Müntefering die Union aufgefordert, die Vereinbarungen des Job-Gipfels rasch umzusetzen. "Es herrscht hoher Zeitdruck", sagte er im Interview der Berliner Zeitung. "Ich finde, die entscheidenden Punkte sich nicht so komplex, dass man viele Wochen dafür brauchen müsste. Das ist eine Frage von Tagen." Auch für die Gesetzgebungsverfahren setzte Müntefering eine ehrgeizige Frist: Noch vor der Sommerpause müsse sich der Bundestag mit ganzer Kraft daran machen, die Vorschläge zu verabschieden.Regierung und Opposition hatten sich bei ihrem Spitzentreffen unter anderem auf bessere Zuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose und eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 auf 19 Prozent verständigt. Über die Details wollen beide Seiten nach der Osterpause sprechen. Müntefering sagte, die SPD wolle im Gegenzug Steuerschlupflöcher bei Immobilienfonds schließen. Zudem solle die Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen verstärkt werden.Müntefering plädierte aber auch dafür, eine europaweite Mindeststeuer für Unternehmen einzuführen. "Man könnte einen Korridor festlegen, innerhalb dessen sich die Sätze bewegen können", sagte der SPD-Vorsitzende. "Aber unter eine vernünftige Grenze dürfen die Unternehmensteuern nicht sinken." Ihm sei dieses Projekt sehr wichtig, und er wünsche sich baldige Ergebnisse.Münteferings Vorschlag wendet sich vor allem gegen den Steuerwettbewerb um niedrige Sätze für Unternehmen, der in der Europäischen Union ausgebrochen ist. Ein solcher Wettbewerb sei unfair und absurd. "Und es kann nicht sein, dass wir als Geberland diesen Ländern EU-Geld geben, damit sie überhaupt etwas in ihren Staatskassen haben", fügte er hinzu. In diesem Zusammenhang lobte der SPD-Chef das härtere Auftreten von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bei den EU-Finanzverhandlungen. "Ich finde es gut, dass der Bundeskanzler eine andere Tonalität in die Debatte gebracht hat", sagte er. "Wir sind nicht automatisch immer die Dummen, die zahlen und dulden."In der Arbeitsmarktpolitik räumte Müntefering in dem Gespräch Versäumnisse bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ein. "Man muss heute feststellen, dass die Arbeitsgemeinschaften im Januar und Februar nicht genug Kraft hatten, sich auch besonders intensiv um die Vermittlung und Qualifikation der jungen Leute zu kümmern", sagte der SPD-Politiker. "Das Geld war da, 6,8 Milliarden Euro für dieses Jahr, aber es ist zu wenig genutzt worden. Da muss jetzt was passieren."Auch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement räumte der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bei den unter 25-Jährigen am Donnerstag höchste Priorität ein. Durch die statistische Erfassung arbeitsloser Jugendlicher aus der Sozialhilfe seien seit Januar knapp 220 000 Arbeitslose zusätzlich gezählt worden, sagte Clement. Im März sei aber bereits ein Rückgang um 15 400 auf 664 500 erreicht wrden, so dass auch hier der Zenit überschritten sei. Auch insgesamt sprach Clement von einer Trendwende. Die Bundesagentur für Arbeit hatte allerdings für März nur einen Rückgang der Arbeitslosenzahlen um 41 000 auf 5,176 Millionen bekannt gegeben.Politik Seite 6,Wirtschaft Seiten 11 und 12------------------------------"Die Spitze der Arbeitslosigkeit ist gebrochen. Der Trend dreht sich jetzt." Wirtschaftsminister Wolfgang Clement