"Es wird ganz schrecklich: Wir müssen wohl weiterregieren"

BONN, 3. Oktober. Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) setzt sein breitestes ironisches Grinsen auf und sagt: "Es wird ganz schrecklich: Wir müssen wohl weiterregieren." Aufgekratzte Fröhlichkeit erfüllt den Raum, als die CDU/CSU-Abgeordneten am Donnerstag morgen aus dem Fraktionssaal strömen. Das hat es lange nicht gegeben. Soeben hat die Führung den verzagten Abgeordneten mitgeteilt, wie sie den Solidaritätsbeitrag senken will. Erleichtert stimmten bis auf fünf Versprengte von den "Jungen Wilden" alle zu.Wenige Minuten darauf beginnt im Bundestag die Debatte über das endgültige Scheitern der Steuerreform. Doch von dem schwarzen Tag für die Regierung, den die Koalitionsabgeordneten bang erwarteten, ist auf einmal wenig geblieben. Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) sucht keck die Offensive. "Wenn etwas noch nicht durchgebracht ist, liegt es allein an der SPD und sonst niemand", ruft er ins Plenum. Dann hebt er triumphierend an: "Nur eine Woche nach der Blockade" durch die Opposition habe diese Regierung ­ da wird Waigel von Beifall unterbrochen ­ "ein überzeugendes Konzept zur Absenkung des Solidaritäts " Hier erstirbt Waigels Stimme im lauten Lachen der Opposition.Dennoch: Viele Sozialdemokraten und Grüne vermögen ihre Überraschung nicht zu verbergen. Der Kanzler scheint das am meisten zu genießen. Vergnügt wippt er plötzlich wieder auf seinem Stuhl. Alles wie umgedreht: Seine Unions-Abgeordneten, die doch den Bundesfinanzminister seit Monaten zum Teufel wünschten, klatschen Waigel jetzt frenetisch zu. Nein, dies hier im Parlament ist heute ein Tag der Emotion, nicht des Arguments. Deshalb verhallt manches Wort des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rudolf Scharping in den Koalitionsbänken beinahe ungehört. "Buchhaltertricks" wirft er Waigel vor. "Operation Goldfinger Nummer zwei", ruft er mit Bezug auf die Neubewertung der Devisenreserven im Mai. Einfach wie ein Taschenspieler die Tilgung auszusetzen ­ "was im normalen Leben die Kreditwürdigkeit beeinträchtigt, das verkaufen Sie als Erfolg?" Das sei unglaublich. "Das hier ist der Sieg der Koalitionsräson, der FDP, über den sozialen Charakter der Union als Volkspartei", sagt Scharping: "Sie ruinieren sich selbst."24 Stunden vorher hatten sich einige führende Koalitionspolitiker tatsächlich noch am Abgrund gewähnt. Niemand wußte, wie die 6,5 Milliarden Mark für die Soli-Senkung von 1998 an finanziert werden sollten. Die FDP arbeitete pausenlos an einer Liste mit Verkäufen von Bundesvermögen und Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt. Ob das ausreichte, ahnte sie selbst nicht, als der Kanzler die Koalitionsspitze zu einem Glas Sekt ins Bundeskanzleramt einlud. In gedämpfter Stimmung begingen CDU/CSU und FDP den 15. Jahrestag ihres Regierungsbündnisses."Es begann wie eine griechische Tragödie und endete als Lustspiel", berichtete FDP-Fraktionschef Hermann Otto Solms über die viereinhalb Stunden, die im Kanzleramt folgten. Die FDP legte ihre Liste vor: Einmal 750, dann 50, dann 100 Millionen Mark ­ viele Kleckerbeträge und manche Luftbuchungen darunter.Dann legte Bundesfinanzminister Theo Waigel sein 13seitiges Papier auf den Tisch. All die Maßnahmen, denen die SPD im Bundesrat zustimmen müßte ­ zum Beispiel die Halbierung des Sparerfreibetrages ­, wurden rasch verworfen. Nochmals in die Hände der Opposition wollte sich niemand begeben. Steuerprivilegien von Kernkraftwerksbetreibern und Lebensversicherern zu beschneiden kam auch nicht in Betracht: Das Finanzministerium warnte vor langwierigen gerichtlichen Prozessen.Auf dem Zettel mit den Ausgleichsmaßnahmen für den Haushalt fand sich dann die rettende Lösung. CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble sah die "5" in der Reihe "Tilgungsaussetzung ELF" und schlug vor, den ganzen Kleinkram doch zu vergessen. Damit waren plötzlich alle Probleme gelöst: Die Soli-Senkung finanziert ­ und in Waigels Tasche steckten all die Privatisierungsvorschläge der FDP, die er nun zum Stopfen des Haushaltslochs verwenden kann.Einen Rest an schlechtem Gewissen über den Buchungstrick verriet Schäuble am nächsten Morgen im Bundestag dann doch. Das Ergebnis sei das beste aller schlechten Möglichkeiten, meinte er lediglich. Die "Neue Zürcher Zeitung" drückte das am Freitag im Wirtschaftsteil etwas weniger freundlich aus und schrieb: "Von der Finanzpolitik zur Bilanzpolitik."