Konflikt um Steinkohle

BERLIN, 24. November. Im rot-grünen Streit um die Kohlesubventionen sieht nach den Grünen nun auch die SPD noch Gesprächsbedarf. "Das muss man sich alles noch genau anschauen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Michael Müller, der Berliner Zeitung. Nächste Woche werde es daher im kleinen Kreis ein Gespräch von Vertretern beider Fraktionen mit dem Bundeswirtschaftsministerium geben. Der genaue Termin stünde noch nicht fest. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte der Steinkohleindustrie Anfang November Subventionen in Höhe von 16 Milliarden Euro bis zum Jahren 2012 zugesagt.Die Grünen, die die Förderung 2010 auslaufen lassen wollten, sind damit aber nicht einverstanden. Bundesumweltminister Jürgen Trittin forderte daher am Montag eine Klarstellung darüber, "warum die Förderung nicht so stark sinkt, wie in der Finanzplanung vorgesehen". Das Wirtschaftsministerium solle prüfen, ob die zugesagte Fördermenge an Steinkohle nicht auch mit einem geringeren Zuschuss erreicht werden könne. Ein entsprechendes Positionspapier Trittins, wurde am Montag vom Parteirat der Grünen mit einigen Ergänzungen nahezu einstimmig angenommen. Regierungssprecher Bela Anda schloss allerdings noch am Montag aus, dass der Kanzler von seiner Zusage an die Industrie abweichen werde.Der Haushaltsausschuss hatte vor zehn Tagen mit den Stimmen von Politikern beider Regierungsfraktionen die Steinkohlehilfen wegen des Streits für die Jahre 2006 bis 2008 erst einmal eingefroren. Der Arbeitskreis Umwelt der Grünen-Fraktion beschloss am Freitag, das Geld erst nach einem etwaigen Kompromiss freizugeben.Fraktionsvize Reinhard Loske kritisierte das unabgestimmte Vorpreschen des Kanzlers. "So geht man in der Koalition nicht miteinander um", sagte Loske dieser Zeitung. In seiner Fraktion gebe es großen Unmut. Der Umwelt- und Energieexperte forderte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) auf, einer stärkeren Absenkung der Subventionen nicht im Weg zu stehen. Außerdem müssten Zahlen zu den so genannten Ewigkeitskosten auf den Tisch. Dabei handelt es sich um diejenige Kosten, die zur Sicherung still gelegter Förderstätten anfallen.Neben der Kritik am Kanzler und an Clement wurde in der Grünen-Fraktion auch Unmut gegenüber Trittin laut. Dieser hätte früher gegen die Kanzler-Pläne intervenieren können, sagte die grüne Energieexpertin Michaele Hustedt. Mehrere Abgeordnete hätten die Kritik Hustedts geteilt, hieß es am Montag in Fraktionskreisen. Trittin dagegen betonte, er sei über Details nicht eingeweiht gewesen. Am Montagabend wollten die Grünen mit dem Vorstandschef des Bergwerkbetreibers RAG, Werner Müller, zusammenkommen, um über die Kohlepolitik zu beraten.BERLINER ZEITUNG/KATRIN BORN Subventionsabbau der Steinkohle.