Nach der Bundestagswahl wird sich die NPD entweder radikalisieren oder im Osten festsetzen

Neue Ziele

Andreas Förster
3 Min

Über mangelnde Präsenz in den Medien während der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes braucht sich die NPD nicht zu beklagen. Die öffentlich angekündigte Verteilung der so genannten Schulhof-CDs mit rechtsradikaler Musik, die (gescheiterten) Klagen auf Teilnahme an Talkshows in ARD und ZDF, die Nachnominierung des rechten Schlachtrosses Franz Schönhuber für den nach dem Tod einer NPD-Spitzenkandidatin vakant gewordenen Dresdner Wahlkreis 160, der Prozess gegen den Parteivorsitzenden Udo Voigt - all das bescherte der rechtsextremen Partei in den letzten Wochen Schlagzeilen. Der NPD schien damit eine Bedeutung im politischen und gesellschaftlichen Gefüge der Bundesrepublik zuzuwachsen, die die Mini-Partei tatsächlich nicht besitzt.Denn natürlich wird die NPD am kommenden Sonntag bei der Bundestagswahl deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Auch das von der Parteiführung - gleichwohl immer leiser - beschworene Ziel, mit der Erringung von drei Direktmandaten doch noch den Einzug in den Bundestag zu schaffen, ist vollkommen unrealistisch. Die Rechtsextremen werden - vielleicht abgesehen von zwei, drei Wahlkreisen in Sachsen, wo sie zweistellige Stimmergebnisse einfahren könnten - unter ferner liefen einkommen.In der NPD-Spitze weiß man das, und längst hat auch dort schon die Debatte über die künftige Strategie der Partei nach der Wahl eingesetzt. Wie diese Strategie aussehen soll, wird ganz entscheidend von dem Wahlergebnis am Sonntag abhängen.Der worst case aus Sicht der NPD wäre ein Ergebnis im Bereich der letzten beiden Bundestagswahlen, als die Partei Stimmenanteile von 0,4 beziehungsweise 0,5 Prozent erreichte. Das nach den Debakeln bei den diesjährigen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ohnehin angeschlagene "Volksfront-Bündnis" mit der parteiunabhängigen Neonazi-Szene würde eine solche neuerliche Wahlschlappe kaum verkraften können. Schon jetzt mehren sich bei den rechten Kameraden, aber auch in radikalen Kreisen innerhalb der Partei Stimmen, die der NPD Bürgerlichkeit und eine zu starke Fixierung auf den Parlamentarismus vorwerfen. Bleibt die NPD am Sonntag unter einem Prozent, dürften sich daher viele Neonazis aus der rechten "Volksfront" zurückziehen. Und auch der NPD würden wohl heftige parteiinterne Flügelkämpfe bevorstehen, die in einem Sturz der bisherigen Führung münden könnten. Die Folge wäre in beiden Fällen eine Radikalisierung der rechten Szene, da dann jene Kräfte die Oberhand gewinnen, die einen gewaltsamen Umsturz der Gesellschaft propagieren.Die Alternative zu diesem Worst-Case-Szenario ist derzeit aber wahrscheinlicher: Die NPD holt am Sonntag zwei bis drei Prozent, die Parteispitze bleibt damit handlungsfähig und kann einen Strategiewechsel einleiten. Der dürfte so aussehen, dass die NPD ihre bundesweiten Ambitionen vorerst hintanstellt und sich auf einen Ausbau der Parteistrukturen im Osten Deutschlands konzentriert.Schließlich hat die NPD - prozentual gesehen - mehr Wähler im Osten als im Westen. Auch kann sie sich hier mehr als im Westen auf - auch länderübergreifend - funktionierende Neonazi-Strukturen stützen.Die Aussichten der rechtsextremen Partei, in absehbarer Zeit in die restlichen drei Ost-Landtage von Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und - im Verbund mit der DVU - Sachsen-Anhalt einzuziehen, sind daher nicht schlecht. Zumal eine mögliche große Koalition im Bund den Anteil der Protestwähler, die ihre Stimme lieber extremistischen Parteien geben, um die etablierten zu ärgern, in den kommenden Jahren eher vergrößern dürfte.

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