Nach Eklat: Berlin plant „Abstandsflächenprivilegierung für Wärmepumpen“

Der Fall sorgte bundesweit für Aufsehen: In Berlin scheiterte der Einbau einer Wärmepumpe in einem Reihenmittelhaus, weil der erforderliche Abstand zu den Nachbargrundstücken um jeweils einen Zentimeter unterschritten wurde. Statt der verlangten drei Meter konnte nur ein Abstand von 2,99 Meter garantiert werden. Zu wenig für die bezirkliche Genehmigungsbehörde.

Jetzt reagiert die Politik. Mit der vom Senat geplanten Änderung der Berliner Bauordnung soll das Problem angegangen werden. Vorgesehen ist eine „Abstandsflächenprivilegierung für Wärmepumpen“. So steht es in einer Präsentation von Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD), die den Mitgliedern des parlamentarischen Stadtentwicklungsausschusses zugestellt wurde.

Was genau unter einer „Abstandsflächenprivilegierung für Wärmepumpen“ zu verstehen ist, will die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung noch nicht sagen. Da die Änderung der Bauordnung noch im Senat abgestimmt werde, seien zurzeit „noch keine Aussagen“ dazu zu treffen, teilt eine Behördensprecherin auf Anfrage mit.

Die Grünen halten eine Änderung der Bauordnung für dringend nötig, nicht zuletzt weil der vermehrte Einsatz von Wärmepumpen für die Wärmewende nach dem neuen Heizungsgesetz notwendig ist. „Dass eine Wärmepumpe drei Meter von der Grundstücksgrenze entfernt stehen muss und 2,99 Meter zur Versagung führen, geht einfach nicht“, sagt der Abgeordnete Andreas Otto, Bauexperte der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus. „Angesichts der Dringlichkeit der Umstellung auf Erneuerbare muss deshalb eine Änderung der Bauordnung erfolgen“, sagt er.

Andere Bundesländer, in denen es für Wärmepumpen ähnliche Abstandsregelungen gab, haben bereits reagiert. Nordrhein-Westfalen etwa veröffentlichte Ende vergangenen Jahres einen Runderlass, der den Ausbau von erneuerbaren Energien im Rahmen der Landesbauordnung vereinfacht. Der bisherige generelle Mindestabstand von drei Metern für Wärmepumpen fällt danach weg. Der Unternehmer, der die Wärmepumpe installiert und anschließt, muss aber erklären, dass die Wärmepumpe allen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht. Dazu gehören auch die Lärmschutzvorschriften. Stellt der Hauseigentümer die Wärmepumpe selbst auf, muss er sich dies von einem Sachverständigen bescheinigen lassen. Eine Baugenehmigung für das Aufstellen der Wärmepumpe wird nicht benötigt.

Wärmepumpen: Sorgfältige Auswahl des Standortes ist wichtig

Nach Angaben der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung lassen bereits die jetzigen Abstandsvorgaben für Wärmepumpen einen gewissen Entscheidungsspielraum zu. „Die Regelung, die einen Abstand von drei Metern zum Nachbarhaus verlangt, ist eine allgemeine Regelung für bauliche Anlagen und Anlagen mit gebäudegleicher Wirkung“, sagt die Behördensprecherin. Die Vorgaben dienten vor allem der ausreichenden Belichtung und Belüftung von Nachbargrundstücken. „Es gibt jetzt schon die Möglichkeit, hiervon auf begründeten Antrag eine Abweichung zu ermöglichen, wenn die Nachbarrechte gewahrt werden“, sagt die Sprecherin. „Tatsächlich sind dann weniger die Abstandsflächen mit ihren Schutzzielen als vielmehr der Immissionsschutz problematisch, da die Wärmepumpen, ähnlich wie ein Kühlschrank, Lärm erzeugen.“ Selbst wenn man also keine Abstandsflächen fordern würde, „bliebe das Lärmproblem“.

Der Bundesverband Wärmepumpe räumt ein, dass Wärmepumpen, „die an einem ungünstigen Ort aufgestellt werden“, durchaus „zu einer erhöhten Schallemission führen und für Ärger mit den Nachbarn sorgen“ können. Deshalb sei die sorgfältige Auswahl des Aufstellortes sehr wichtig. „Moderne Anlagen, die sachgerecht aufgestellt werden“, seien aber „in der Regel nicht lauter als ein Kühlschrank“, so der Verband.

Umstritten ist in Berlin nicht nur die Abstandsregelung von Wärmepumpen, sondern zudem die Vorgabe, dass für die Montage von sogenannten Balkonkraftwerken an Gebäuden mit einer Höhe von mehr als 22 Metern eine Baugenehmigung benötigt wird. Unter Balkonkraftwerken werden Photovoltaikmodule verstanden, die an der Balkonbrüstung montiert werden, um Sonnenlicht in elektrischen Strom umzuwandeln. „Dass Anlagen oberhalb von 22 Metern ein Baugenehmigungsverfahren brauchen, erschwert den massenhaften Zubau an Photovoltaik in Berlin“, sagt der Grünen-Politiker Otto. „Die Montage durch eine Fachfirma sollte für die Sicherheit ausreichen.“

BUND: „Heute wird oft noch so gebaut, als gäbe es kein Morgen“

Die Forderungen vonseiten der Umweltverbände zur Änderung der Bauordnung gehen unterdessen noch weiter. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verlangt „die umfassende Berücksichtigung drängender ökologischer Anliegen“, wie er jetzt erklärte. „Heute wird oft noch so gebaut, als gäbe es kein Morgen“, sagt der Berliner Landesgeschäftsführer des BUND, Tilmann Heuser. „Eine Novelle der Landesbauordnung muss zwingend die Anforderungen des Klimaschutzes, einer klimaresilienten Stadtentwicklung und die Ziele zum Schutz der Biodiversität beinhalten“, fordert Heuser. „Eine Sanierung muss Priorität vor einem möglichen Rückbau haben.“ Sei ein Rückbau, also ein Abriss, nicht zu vermeiden, müsse geprüft werden, welche Komponenten wiederverwendet oder erhalten werden können.

Dirk Schäuble, BUND-Fachreferent für Artenschutz, verlangt eine „Verpflichtung zur Herstellung von Niststätten für Vögel beziehungsweise von Quartieren für Fledermäuse“. Zudem müsste Vogelschlag vermieden werden und die Auswirkung der Außenbeleuchtung auf die Tierwelt sei zu berücksichtigen.