DÜSSELDORF, 5. Juni. NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) hat am Dienstag im Streit um die Embryonen-Forschung eingelenkt. Vor der Entscheidung des Nationalen Ethikrates soll es keine öffentliche Förderung von Embryonen-Importen geben. In der Sache aber will Clement hart bleiben: "Ich respektiere jede Meinung. Aber jede Meinung muss auch zur Kenntnis nehmen, dass es solche Forschung nebenan in Belgien bereits gibt. " Irgendwann zwischen Pfingstmontagmittag und Dienstagmorgen muss Wolfgang Clement seine Meinung relativiert haben. Zu Pfingsten noch wies er starrköpfig jegliche Kritik daran zurück, dass er sich in Israel für die öffentliche Förderung des Imports embryonaler Stammzellen ausgesprochen hatte. Am Dienstag legte Clement dann Wert darauf, das er "nichts präjudiziert" habe: "Ich halte das alles für ein Missverständnis", erklärte der Ministerpräsident. Dazwischen lag ein längeres Telefonat mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). "Milde Kritik" habe der Kanzler geübt, räumte Clement ein. Vor allem am Vorpreschen seines Parteivize in Israel.Ein verärgerter Kanzler In Wahrheit ist der Kanzler ziemlich verärgert gewesen, und zwar aus politisch-strategischen Gründen: Schröder will die Gen-Debatte möglichst breit führen und über den von ihm berufenen nationalen Ethikrat absichern, um die Möglichkeiten der Gen-Forschung in seinem Sinne voranzutreiben. Genau dieses Vorgehen aber konterkarierte Clement mit seinem nicht abgesprochenen Vorstoß.Ungewohnt deutlich ließ sich deshalb am Dienstag auch SPD-Generalsekretär Franz Müntefering, zugleich SPD-Landesvorsitzender in NRW, ein: "Wir müssen die Reihenfolge einhalten", wies er seinen Parteifreund zurecht. "Die Entscheidungen sind noch nicht gefallen. " Solange die Debatte über die Gentechnik laufe, "soll die Praxis nicht verändert werden", sagte Müntefering. Ansonsten nämlich entstehe der Eindruck, als ob die Sache bereits entschieden sei.Innenpolitik im Ausland gemacht Inzwischen sieht das wohl auch Clement so, der nach seiner Rückkehr aus Israel mehr Telefonate führen musste, als ihm lieb sein konnte. Denn außer mit dem Bundeskanzler und SPD-Bundesspitze in Gestalt von Müntefering liegt der NRW-Ministerpräsident auch mit Teilen seines Kabinetts, seiner Landtagsfraktion, der Bundestagsfraktion, seiner Landespartei und der des grünen Koalitionspartners über Kreuz. Die Kritik entzündet sich daran, dass "Clement im Ausland Innenpolitik" gemacht und dazu den Bundestag brüskiert habe.Clements Helfer, die derzeit fleißig daran arbeiten, möglichst viele Wissenschaftler zur öffentlichen Äußerung im Sinne ihres Ministerpräsidenten zu bewegen, verweisen zu dessen Verteidigung darauf, dass Clement in der Sache viele Bündnispartner habe, darunter auch den Kanzler. Und es sei ihm immerhin gelungen, die Diskussion des Problems anzuheizen, das nach der Bundestagsdebatte auf die lange Bank geschoben zu werden drohte.Der nationale Ethikrat wird sich am Freitag konstituieren. Und die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) will nach bisheriger Planung am 3. Juli über den Antrag der Bonner Forschergruppe um den Neuro-Wissenschaftler Oliver Brüstle auf finanzielle Unterstützung für den Import von embryonalen Stammzellen aus Israel entscheiden. Bis zum Abschluss dieser Verfahren "werden keine Stammzellen importiert werden können, bitte schön", sagte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering am Dienstag. Wolfgang Clement will sich nun daran halten.Merkel für Moratorium // Auch die CDU hat den Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Clement am Dienstag scharf kritisiert. Parteichefin Merkel sagte, es sei "nicht auszuschließen", dass Clements Einsatz für die Embryonenforschung "Teil einer abgestimmten Strategie" sei.Merkel warnte Clement und Bundeskanzler Gerhard Schröder davor, "hinter dem Rücken des Parlaments Fakten zu schaffen". Eine so weit gehende Entscheidung wie die Embryonenforschung dürfe nicht nebenbei getroffen werden, sondern müsse "politisch gewollt sein".Die Union fordert deshalb ein Moratorium und will einen Entschließungsantrag im Bundestag einbringen. Darin soll festgelegt werden, dass keine Forschungsmittel freigegeben werden dürfen, bevor der Bundestag eine grundsätzliche Entscheidung zur Embryonenforschung getroffen hat.Um die Gesetzeslücke, die den Import von embryonalen Stammzellen möglich macht, zu schließen, fordern CDU und CSU außerdem eine Ergänzung des Embryonenschutzgesetzes. Bislang lehnen die Unionsparteien jede Forschung an Embryonen grundsätzlich ab.BERLINER ZEITUNG/NICOLE MASKUS Nach dem Paukenschlag in Israel war am Dienstag bei Wolfgang Clement öffentliche Zerknirschung angesagt.
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