Union will Hartz abspecken

BERLIN. Die Kostexplosion bei Hartz IV und ein kritischer Bericht des Bundesrechnungshofes haben die Debatte über die Zukunft der größten deutschen Arbeitsmarktreform neu entfacht. Während Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) weitere Änderungen beim Arbeitslosengeld II ablehnte, forderte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla Konsequenzen. Auch Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) drängte im Interview mit der Berliner Zeitung auf eine Überarbeitung des Hartz-IV-Gesetzes. Stewens forderte schärfere Sanktionen für arbeitsunwillige Langzeitarbeitslose, eine Streichung von Zuschlägen, Pauschal-Zahlungen bei den Unterkunftskosten sowie regional differenzierte Hartz-IV-Regelsätze. Auch eine grundsätzliche Absenkung des ALG II schloss die Ministerin nicht aus.Der Bundesrechnungshof hatte in einem Bericht an den Bundestag "zum Teil erhebliche Mängel" bei der Arbeitsvermittlung festgestellt So dauere es im Durchschnitt drei Monate, bis mit Arbeitslosen ein qualifiziertes Erstgespräch über Schritte zu ihrer Integration in den Arbeitsmarkt geführt werde. Der Rechnungshof hatte 70 Arbeitsgemeinschaften und 20 kommunale Träger im Jahr 2005 und im ersten Quartal dieses Jahres überprüft.Ein Sprecher von Bundesarbeitsminister Müntefering verwies darauf, dass die Koalition mit dem Hartz-IV-Fortentwicklungsgesetz wesentliche Nachbesserungen bereits auf den Weg gebracht habe. So sehe das Gesetz vor, neuen Empfängern des Arbeitslosengeldes II Sofortangebote zur Qualifizierung und Beschäftigung vorzulegen. Der Bericht sei "eine Bestätigung dessen, was wir im Augenblick tun", sagte der Sprecher.Warnung der BACDU-Generalsekretär Pofalla wertete den Bericht dagegen als Aufforderung für weitere Änderungen. "Er macht deutlich, dass wir handeln müssen", sagte Pofalla. Er ergänzte mit Blick auf neue Finanzdaten: "Wir müssen uns im Sommer Gedanken darüber machen, wie der Kostenexplosion im Zusammenhang mit dem Arbeitslosengeld II noch wirksamer begegnet werden kann." Unionsfraktionschef Volker Kauder kündigte an, dass eine unionsinterne Arbeitsgruppe das ganze Hartz-IV-Gesetz überprüfen solle. Laut Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums gab der Bund bis Ende April 9,2 Milliarden Euro für das ALG II aus, hochgerechnet auf das 2006 droht damit eine Finanzlücke von drei Milliarden Euro.Die Bundesagentur für Arbeit warnte auch wegen unklarer Verantwortlichkeiten vor einem Scheitern der Reform und verlangte mehr Personal für die Umsetzung von Hartz IV. Der Städte- und Gemeindebund erklärte, die Kommunen würden eine weitere Kostenexplosion nicht verkraften. Bayerns Sozialministerin Stewens will zunächst bei den Sanktionen für arbeitsunwillige Langzeitarbeitslose ansetzen. "Bei hartnäckiger Arbeitsverweigerung sollten auch Leistungskürzungen auf Null möglich sein", sagte Stewens.Politik Seite 6