Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat nach der tödlichen Messerattacke von Mannheim angekündigt, dass die Regierung das Strafrecht insbesondere im Fall von Angriffen auf Polizisten und Ehrenamtliche verschärfen will. „Wir wollen den Schutz derer verbessern, die sich besonders für unsere Gesellschaft und andere Menschen engagieren“, sagte Buschmann der Düsseldorfer Rheinischen Post. Mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) sei besprochen worden, dass eine „entsprechende Anpassung“ auf den Weg gebracht wird.
Am Donnerstag hatte Bundeskanzler Scholz in seiner Regierungserklärung gesagt, wer Frauen und Männer, die helfen und Leben retten wollten, hinterrücks angreife oder in Hinterhalte locke, müsse die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. „Dafür werden wir das Strafrecht gezielt schärfen und solche hinterlistigen Überfälle härter bestrafen.“ Es müsse auch konsequenter von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, Waffen- und Messerverbotszonen auszuweisen.
Details nannten er und Buschmann noch nicht, auch ein Zeitplan ist noch offen. Denkbar ist jedoch, dass beispielsweise die maximal anwendbare Freiheitsstrafe in einzelnen Paragrafen erhöht wird, wenn es etwa um Widerstand gegen Vollzugsbeamte geht, wie es hieß.
Messerattacke von Mannheim: Debatte über Abschiebung nach Afghanistan
„Wer sich in den Dienst unserer Gesellschaft stellt, hat unseren besonderen Schutz verdient“, betonte Buschmann. „Das kann im Beruf, etwa als Rettungskraft oder Polizist, oder im Ehrenamt, etwa für eine Partei oder Bürgerinitiative sein.“
Am 31. Mai hatte ein Mann auf dem Mannheimer Marktplatz mehrere Menschen mit einem langen Messer attackiert. Dabei wurden sechs Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzt, ein Polizist starb später durch Stichverletzungen im Bereich des Kopfes. Der mutmaßliche Angreifer, der von einem anderen Polizisten mit einem Pistolenschuss gestoppt wurde, ist laut Polizei ein in Afghanistan geborener 25-jähriger Mann, der seit 2014 in Deutschland lebt.
Die Tat löste zudem eine weitere Debatte über Abschiebungen aus. Scholz will die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen. „Solche Straftäter gehören abgeschoben – auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen“, sagte der SPD-Politiker im Bundestag. Seit der Machtübernahme durch die radikal-islamistischen Taliban in Kabul im August 2021 schiebt Deutschland niemanden mehr nach Afghanistan ab
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